# taz.de -- Ermittlungen gegen Sebastian Edathy: Gabriel war seit Oktober im Bi… | |
> Die SPD-Spitze wurde vom damaligen CSU-Innenminister Friedrich über die | |
> Ermittlungen gegen Edathy informiert. Die Staatsanwaltschaft will sich | |
> nicht äußern. | |
Bild: Sebastian Edathy: „Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst ei… | |
HANNOVER/BERLIN dpa | SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bereits im Oktober 2013 | |
von dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über mögliche | |
Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert worden. Das teilte der | |
SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Donnerstag in einer Erklärung | |
mit. Zuvor [1][hatte die Welt] unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, | |
dass namhafte Sozialdemokraten seit Dezember 2013 über einen Verdacht gegen | |
Edathy informiert gewesen seien. | |
Währenddessen will die Staatsanwaltschaft Hannover auch am zweiten Tag nach | |
Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy | |
keine Einzelheiten zu dem Fall nennen. Auch für den Donnerstag seien | |
bislang keine Auskünfte der Behörde zum Hintergrund des Verfahrens geplant, | |
teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Kathrin Söfker, am Donnerstag | |
mit. Ermittler hatten am Mittwoch ein weiteres Büro Edathys in seinem | |
niedersächsischen Heimatort Rehburg durchsucht. „Es wurden dort Dinge | |
sichergestellt“, so Söfker. | |
Die Welt hatte berichtet, es seien ein Computer und eine große Kiste mit | |
Unterlagen abtransportiert worden. Söfker sagte, die Existenz des weiteren | |
Büros sei erst durch die Durchsuchung am Montag bekanntgeworden. An dem Tag | |
hatte die Polizei die Wohnung des Politikers in Rehburg und vier weitere | |
Objekte durchsucht. | |
Edathy erhebt wegen der Razzien in seinen Wohnungen und Büros schwere | |
Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. „Die Durchsuchungen waren | |
nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu | |
rechtsstaatlichen Grundsätzen“, [2][sagte er Spiegel online]. „Ich hoffe, | |
dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe | |
gegenstandslos sind.“ Am Vortag hatte Edathy öffentlich den Verdacht auf | |
Besitz von Kinderpornografie zurückgewiesen. „Nach mir vorliegenden | |
Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft ausdrücklich kein strafbares | |
Verhalten vor“, betonte Edathy. | |
Die Staatsanwaltschaft wies die Anwürfe Edathys zurück. „Wir haben hier ein | |
rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere | |
Beschuldigte unterscheidet“, sagte Söfker. „Wenn Herr Edathy meint, dass | |
nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das | |
Rechtsmittel der Beschwerde einlegen.“ | |
## Nicht strafbares Material | |
Nach Informationen des Spiegel fanden sich Hinweise auf Edathy in Material, | |
das die kanadische Polizei in den vergangenen drei Jahren bei Ermittlungen | |
gegen einen Kinderporno-Ring sicherstellte. Die Operation hatte den | |
Codenamen „Spade“. Nach Angaben der kanadischen Polizei ging es dabei um | |
ein Internetportal, bei dem man sich unter anderem kinderpornografische | |
Videos bestellen kann. Im November gab die kanadische Polizei Informationen | |
über mögliche Kunden an über 50 Länder weiter, in Deutschland an das | |
Bundeskriminalamt. Bei der Operation wurden im November 348 Personen | |
festgenommen. | |
Der NDR will [3][Genaueres erfahren haben]: Edathy soll zwischen 2005 und | |
2010 übers Internet Nacktaufnahmen bei der kanadischen Firma bestellt | |
haben. Auf den Fotos und Filmen sollen unbekleidete Jungen zwischen 8 und | |
14 Jahren zu sehen sein. Sexuelle Handlungen würden nicht gezeigt. Der | |
Besitz derartigen Materials, bei dem die Genitalien der Minderjährigen | |
nicht im Vordergrund stehen, ist in Deutschland nicht strafbar. Allerdings | |
begründet das Material aus Sicht der Ermittler einen Anfangsverdacht, dass | |
bei dem Politiker auch illegale Aufnahmen zu finden sein könnten. | |
Edathy hatte am Freitag nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat niedergelegt | |
und dafür gesundheitliche Gründe genannt. Damit musste auch keine Aufhebung | |
der Immunität mehr erfolgen, um konkret gegen ihn zu ermitteln. Nach | |
Angaben aus SPD-Kreisen hält sich Edathy derzeit in Dänemark auf. Die | |
SPD-Fraktion mahnte angesichts der unklaren Gemengelage eine schnelle und | |
umfassende Aufklärung an. | |
## Die Harke | |
[4][Die Welt] hatte spekuliert, dass aus den Reihen der Ermittlungsbehörden | |
Informationen an unbefugte Stellen weitergegeben wurden, damit frühzeitig | |
Arragements getroffen werden können, um vor allem die Arbeit des | |
Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Pannen bei den Ermittlungen zur | |
rechtsextremen NSU-Mordserie nicht in Mitleidenschaft zu ziehen. | |
Edathy hatte sich als dessen Vorsitzender hohes Ansehen erworben. 2005 bis | |
2009 leitete er den Innenausschuss. Er zog 1998 in den Bundestag ein. Bei | |
der Wahl 2013 gewann er den Kreis Nienburg II/Schaumburg in Niedersachsen | |
mit 44,6 Prozent der Erststimmen. | |
Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) | |
forderte von der Staatsanwaltschaft eine Erklärung, wie Fotos aus | |
Durchsuchungen bei Edathy in die Öffentlichkeit gelangen konnten. Die | |
Ministerin habe die Generalstaatsanwaltschaft Celle deswegen um eine | |
schriftliche Stellungnahme gebeten, sagte Ministeriumssprecher Alexander | |
Wiemerslage in Hannover. | |
Die [5][Nienburger Zeitung Die Harke] hatte zuerst über die Durchsuchungen | |
am Montag bei dem früheren Bundestagsabgeordneten berichtet und auch Fotos | |
von der Aktion veröffentlicht, die das Innere der Wohnung zeigen. | |
13 Feb 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article124797169/Neue-Spuren-im-F… | |
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sebastian-edathy-spd-kritisiert-v… | |
[3] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy133.html | |
[4] http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article124797169/Neue-Spuren-im-F… | |
[5] http://www.dieharke.de/Artikel/Lokales/31094/Verdachtsmomente_gegen_Edathy_… | |
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