# taz.de -- Nach Hausdurchsuchung: Edathy attackiert Staatsanwaltschaft | |
> Nicht rechtsstaatlich: Der SPD-Politiker Sebastian Edathy kritisiert die | |
> Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft weist die Vorwürfe zurück. | |
Bild: Und nun? Sebastian Edathy wehrt sich. | |
BERLIN dpa/taz | Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat die gegen ihn | |
gerichteten Vorwürfe scharf kritisiert und als gegenstandslos bezeichnet. | |
„Nach mir vorliegenden Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft | |
ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor“, sagte Edathy am Mittwoch | |
[1][Spiegel Online]. | |
Nach einer Hausdurchsuchung war Edathy bereits am Dienstag dem Verdacht auf | |
Besitz von Kinderpornografie entgegengetreten. Die Staatsanwaltschaft | |
Hannover ermittelt gegen den 44-Jährigen. | |
„Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im | |
Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen“, sagte der am Wochenende nach | |
15 Jahren aus dem Bundestag ausgeschiedene Politiker am Mittwoch. „Ich | |
hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe | |
gegenstandslos sind.“ | |
Die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover weist die Kritik zurück. „Die | |
Ermittlungen werden sehr sorgfältig und mit Bedacht geführt“, sagte | |
Sprecherin Kathrin Söfker der taz. Sie verwies auch auf einen richterlichen | |
Durchsuchungsbeschluss, der einen Anfangsverdacht gegen Edathy bejaht habe. | |
„Ich kann keine Verfehlungen erkennen“, sagte Söfker. | |
Am Montag hatten Ermittler Wohnungen und Büros Edathys in Niedersachsen und | |
Berlin durchsucht. Gründe für den Einsatz nennt die Staatsanwaltschaft | |
bisher nicht. Nach taz-Informationen stecken dahinter aber bereits länger | |
andauernde, international geführte Ermittlungen des BKA zu | |
kinderpornografischen Internetseiten. Dabei sollen die Ermittler auf | |
Verbindungsdaten Edathys gestoßen sein. Nach Medienberichten kamen die | |
Informationen von der kanadischen Polizei. | |
Der SPD-Politiker hatte am Dienstag die Vorwürfe zurückgewiesen. „Die | |
öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer | |
Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr“, schrieb er auf | |
seiner [2][Facebook-Seite]. Nach Angaben aus SPD-Kreisen hält er sich | |
derzeit in Dänemark auf. Die SPD-Fraktion mahnte angesichts der völlig | |
unklaren Gemengelage eine schnelle, umfassende und genaue Aufklärung an. | |
Edathy hatte sich vor allem als Vorsitzender des Bundestags- | |
Untersuchungsausschusses zu den Pannen bei den Ermittlungen zur | |
rechtsextremen NSU-Mordserie Ansehen erworben. 2005 bis 2009 leitete er den | |
Innenausschuss. Bei der Wahl 2013 gewann er den Kreis Nienburg | |
II/Schaumburg in Niedersachsen mit 44,6 Prozent der Erststimmen. | |
12 Feb 2014 | |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sebastian-edathy-spd-kritisiert-v… | |
[2] http://www.facebook.com/edathy | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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