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# taz.de -- Nach Hausdurchsuchung: Edathy attackiert Staatsanwaltschaft
> Nicht rechtsstaatlich: Der SPD-Politiker Sebastian Edathy kritisiert die
> Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft weist die Vorwürfe zurück.
Bild: Und nun? Sebastian Edathy wehrt sich.
BERLIN dpa/taz | Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat die gegen ihn
gerichteten Vorwürfe scharf kritisiert und als gegenstandslos bezeichnet.
„Nach mir vorliegenden Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft
ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor“, sagte Edathy am Mittwoch
[1][Spiegel Online].
Nach einer Hausdurchsuchung war Edathy bereits am Dienstag dem Verdacht auf
Besitz von Kinderpornografie entgegengetreten. Die Staatsanwaltschaft
Hannover ermittelt gegen den 44-Jährigen.
„Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im
Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen“, sagte der am Wochenende nach
15 Jahren aus dem Bundestag ausgeschiedene Politiker am Mittwoch. „Ich
hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe
gegenstandslos sind.“
Die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover weist die Kritik zurück. „Die
Ermittlungen werden sehr sorgfältig und mit Bedacht geführt“, sagte
Sprecherin Kathrin Söfker der taz. Sie verwies auch auf einen richterlichen
Durchsuchungsbeschluss, der einen Anfangsverdacht gegen Edathy bejaht habe.
„Ich kann keine Verfehlungen erkennen“, sagte Söfker.
Am Montag hatten Ermittler Wohnungen und Büros Edathys in Niedersachsen und
Berlin durchsucht. Gründe für den Einsatz nennt die Staatsanwaltschaft
bisher nicht. Nach taz-Informationen stecken dahinter aber bereits länger
andauernde, international geführte Ermittlungen des BKA zu
kinderpornografischen Internetseiten. Dabei sollen die Ermittler auf
Verbindungsdaten Edathys gestoßen sein. Nach Medienberichten kamen die
Informationen von der kanadischen Polizei.
Der SPD-Politiker hatte am Dienstag die Vorwürfe zurückgewiesen. „Die
öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer
Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr“, schrieb er auf
seiner [2][Facebook-Seite]. Nach Angaben aus SPD-Kreisen hält er sich
derzeit in Dänemark auf. Die SPD-Fraktion mahnte angesichts der völlig
unklaren Gemengelage eine schnelle, umfassende und genaue Aufklärung an.
Edathy hatte sich vor allem als Vorsitzender des Bundestags-
Untersuchungsausschusses zu den Pannen bei den Ermittlungen zur
rechtsextremen NSU-Mordserie Ansehen erworben. 2005 bis 2009 leitete er den
Innenausschuss. Bei der Wahl 2013 gewann er den Kreis Nienburg
II/Schaumburg in Niedersachsen mit 44,6 Prozent der Erststimmen.
12 Feb 2014
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sebastian-edathy-spd-kritisiert-v…
[2] http://www.facebook.com/edathy
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Sebastian Edathy
Staatsanwalt
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Ermittlungen
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SPD
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