Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Friedrichs Rolle in der Edathy-Affäre: Minister tritt vor die Pres…
> Minister Friedrich will sich in Kürze zur Affäre um den SPD-Politiker
> Sebastian Edathy äußern. Kanzlerin Merkel steht nicht hinter ihm.
Bild: Auf dem Weg aus der Regierung? Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedri…
BERLIN dpa/rtr/taz | Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) will sich noch am Freitag persönlich öffentlich im Zusammenhang mit
der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy äußern. Sein Ministerium
lud am Nachmittag für 17.00 Uhr zu einem Pressestatement des Ministers ein.
Der frühere Innenminister hatte am Mittag schriftlich mitgeteilt, er werde
sein Amt zur Verfügung stellen, wenn gegen ihn ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet werden sollte.
Die Entscheidung, ob strafrechtliche Ermittlungen gegen Friedrich
aufgenommen werden, fällt voraussichtlich in der kommenden Woche. Bei einem
Treffen in der ersten Wochenhälfte wollen Vertreter der
Staatsanwaltschaften aus Hannover und Berlin zunächst klären, wer in dem
Fall zuständig ist, heißt es aus niedersächsischen Justizkreisen.
Nach der Beratung solle zügig entschieden werden, ob Ermittlungen wegen
Geheimnisverrats eingeleitet werden. Friedrich hatte die SPD-Spitze im
Oktober über den Kinderpornografie-Verdacht gegen Sebastian Edathy
informiert.
Die Staatsanwaltschaft in Hannover hatte am Freitag erstmals bestätigt,
dass gegen Edathy wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischen
Materials ermittelt wird. Edathy soll aber unter der Schwelle der
Strafbarkeit geblieben sein.
## Keine Rückendeckung von Merkel
Die Vorgänge um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den
Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy erschüttern das politische Berlin bis
in die höchsten Kreise. Der Erklärung Friedrichs war ein Gespräch mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorausgegangen, das deren Sprecher
Steffen Seibert als „intensiv“ charakterisierte. Merkel habe dabei die
Erkenntnis gewonnen, „dass dem Minister die Dimension des Falls bewusst
ist“.
Friedrich sagte, er sei überzeugt, „politisch wie rechtlich richtig
gehandelt“ zu haben, als er im Herbst SPD-Chef Sigmar Gabriel in
Verdachtsmomente gegen Edathy eingeweiht habe. Von der Kanzlerin bekam
Friedrich in dieser Einschätzung keine Rückendeckung. Ihr Sprecher Seibert
ließ vor der Presse auch nach mehrmaligem Nachfragen offen, ob die
Kanzlerin Friedrichs damaliges Vorgehen richtig finde.
Der damalige Bundesinnenminister Friedrich hatte Gabriel im Oktober darüber
informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen in Ausland aufgetaucht sei.
Sein Sprecher bezeichnete dieses Vorgehen als "vertrauensbildende Maßnahme"
vor dem Hintergrund der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD.
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft deswegen allerdings den Anfangsverdacht
des Verrats von Dienstgeheimnissen. Es steht dabei auch die Frage im Raum,
ob Informationen über möglicherweise bevorstehende Ermittlungen an Edathy
selbst gelangt sein könnten. Über den genauen Inhalt des Gesprächs zwischen
Gabriel und Friedrich machten deren Sprecher am Freitag zum Teil
widersprüchliche Angaben.
## Gabriel-Rücktritt „steht nicht zur Debatte“
Ein Sprecher des jetzigen Bundeswirtschaftsministers Gabriel entgegnete auf
die Frage, ob auch Gabriel wegen der möglichen Weitergabe vertraulicher
Informationen einen Rücktritt erwäge: „Das steht wirklich nicht zur
Debatte.“
Die Staatsanwaltschaft Hannover zeigte sich fassungslos über den
Informationsfluss im Fall Edathy. Trotz der großen Zurückhaltung seiner
Behörde seien viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangt,
kritisierte der Leiter der Strafverfolgungsbehörde, Jörg Fröhlich. Das
„erschüttert mich, erschüttert meine Behörde zutiefst“.
Er fügte hinzu: "Es macht uns auch relativ fassungslos, dass offenbar
breite Teile der Polizei und der Innenministerien sich mit dem Fall Edathy
bereits beschäftigt haben und strafrechtliche Wertungen hierzu abgegeben
haben, bevor die Justiz überhaupt in den Besitz der entsprechenden
Strafakte kam." Welche strafrechtlichen Konsequenzen dies habe, werde zur
Zeit geprüft.
Fröhlich bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen
Edathy Vorwürfen „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie nachgehe. Edathy
soll demnach bei einer kanadischen Firma, die Kinderpornografie im Internet
vertreibt, Videos und Fotosets mit Sequenzen und Bildern von unbekleideten
Jugendlichen bestellt haben. Bei den Durchsuchungen von Wohnräumen und
Büros Edathys seien zwei Computer sichergestellt worden, auf denen jedoch
wahrscheinlich kein strafrechtlich relevantes Material zu finden sein
dürfte.
## Im „Grenzbereich“ zur Kinderpornographie
Die Opposition forderte derweil Friedrichs Rücktritt. Friedrich habe "den
Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung"
gestellt, kritisierte Linken-Chef Bernd Riexinger. FDP-Chef Christian
Lindner forderte Merkel zur Entlassung Friedrichs auf. Grünen-Chefin Simone
Peter bezeichnete Friedrich im ZDF als „Minister auf Abruf“.
Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte unterdessen erstmals, dass gegen
den früheren Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts des Besitzes von
Kinderpornografie ermittelt wird. Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg
Fröhlich, sagte, Edathy habe nach Erkenntnissen seiner Behörde zwischen
Oktober 2005 und Juni 2010 neun Mal im Onlineshop eines kanadischen
Unternehmens insgesamt 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Jungen
zwischen neun und 13 bis 14 Jahren bestellt.
Die ersten sieben Bestellungen seien Edathy per Post geschickt worden, die
beiden letzten als Downloads, die über die Server des Bundestages gelaufen
seien. „Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten
männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren“,
sagte Fröhlich. „Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine
schwierige Bewertungsfrage. Auf jeden Fall befinden wir uns hier im
Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht.“
Seine Behörde habe sich zu der Aufnahme von Ermittlungen entschlossen, weil
sie wie zahlreiche andere deutsche Staatsanwaltschaften auch davon ausgehe,
dass wer grenzwertiges kinderpornografisches Material bestelle, dabei
konspirativ vorgehe und dies bei einer Firma im Ausland tue, auch im Besitz
von Material sein dürfte, das in Deutschland strafbar sei.
14 Feb 2014
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Landwirtschaft
Sebastian Edathy
Innenminister
Hans-Peter Friedrich
Landwirtschaft
SPD
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Landwirtschaft
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
## ARTIKEL ZUM THEMA
CSU-Staatssekretär: Christian Schmidt wird Agrarminister
Er ist einer der vier Stellvertreter von Horst Seehofer und bald Minister:
Christian Schmidt, bisher Staatssekretär, wird neuer Chef im
Landwirtschaftsressort.
Ermittlungen gegen Edathy: Ein Geheimnis mit vielen Trägern
Es ist keineswegs zwingend, dass die SPD-Spitze den ehemaligen Abgeordneten
vor den Ermittlungen gewarnt hat. Viele Stellen wussten davon.
Sigmar Gabriel über Edathy-Affäre: Keine Rücktritte in der SPD
Er sei sich sicher, dass niemand aus der SPD-Spitze Informationen an Edathy
weitergab, sagt Parteichef Gabriel. Deshalb werde es auch keine Rücktritte
geben.
Ermittlungen gegen Sebastian Edathy: Bestellungen „im Grenzbereich“
Die Staatsanwaltschaft macht ihre Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Edathy
offiziell. Doch: War das von ihm georderte Material auch strafrelevant?
Abgang von Hans-Peter Friedrich: Rücktritt mit Verzögerung
Agrarminister Friedrich muss wegen seiner Indiskretion im Fall Edathy
gehen. Beendet er so die Glaubwürdigkeitskrise der Koalition?
Kommentar Edathy-Affäre: Keine Strafe für faires Verhalten
Ex-Innenminister Friedrich wird strafbares Verhalten vorgeworfen, weil er
die SPD wegen Edathy warnte. Das ist zu einfach.
Kommentar Sebastian Edathy: Unsichere Rechtslage, ungutes Gefühl
Die Unschuldsvermutung ist de facto ausgehebelt, Sebastian Edathy droht der
soziale Tod. Und es bleiben noch viele offene Fragen.
Verdacht gegen SPD-Mann: Die Edathy-Krise
Die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy werden zum Problem für die SPD-Spitze –
und für den Ex-Innenministster Friedrich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.