# taz.de -- Sigmar Gabriel über Edathy-Affäre: Keine Rücktritte in der SPD | |
> Er sei sich sicher, dass niemand aus der SPD-Spitze Informationen an | |
> Edathy weitergab, sagt Parteichef Gabriel. Deshalb werde es auch keine | |
> Rücktritte geben. | |
Bild: Wollen nicht geplaudert haben: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmei… | |
BERLIN afp | SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt personelle Konsequenzen in | |
seiner Partei wegen der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian | |
Edathy aus. Weder er selbst, noch Bundesaußenminister Frank-Walter | |
Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann hätten Informationen über | |
Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben, sagte Gabriel der | |
Bild-Zeitung. Darin sei er sich „absolut sicher“. | |
Wegen der Edathy-Affäre war am Freitag Bundeslandwirtschaftsminister | |
Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten, weil ihm Verrat von | |
Dienstgeheimnissen vorgeworfen wird. Als Bundesinnenminister hatte | |
Friedrich Gabriel im Oktober 2013 darüber informiert, dass Edathys Name im | |
Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Der SPD-Chef | |
informierte seinerseits nach eigenen Angaben nur die damaligen | |
Fraktionsspitzen Steinmeier und Oppermann. | |
Gabriel äußerte in der Bild-Zeitung sein Bedauern über den Rücktritt von | |
Friedrich. „Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war | |
damals ein sehr geschätzter Politiker. Man muss sich heute nur vorstellen, | |
er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in eine höheres Amt | |
gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hat.“ | |
Der CSU-Politiker zahle nun „einen verdammt hohen Preis“ dafür, dass er das | |
verhindert habe, sagte der SPD-Chef. | |
Angesichts der Rolle Oppermanns lege Linken-Chefin Katja Kipping dem | |
SPD-Fraktionsvorsitzenden den Rücktritt nahe. „Das war wohl nicht der | |
letzte Rücktritt“, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger mit Blick auf | |
Friedrich. „Ich hinterfrage vor allem die Rolle von Thomas Oppermann. Wie | |
kommt ein ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer dazu, beim Chef des | |
BKA anzurufen und ihn zum Geheimnisverrat anzustiften?“ So etwas sei mit | |
der Ausfüllung eines Spitzenamtes nicht vereinbar, meinte Kipping. | |
Oppermann hatte sich nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit | |
BKA-Präsident Jörg Ziercke die Information über die Edathy-Ermittlungen | |
bestätigen lassen. Der SPD-Fraktionschef wies seinerseits am Samstag | |
Vorwürfe aus der CSU zurück, den Rücktritt Friedrichs eingeleitet zu haben. | |
Friedrich sei über seine Erklärung, mit der er die Kenntnis der SPD über | |
die Ermittlungen bekanntgemacht hatte, informiert gewesen, sagte Oppermann | |
der Süddeutschen Zeitung. „Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend | |
telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt.“ Der CSU-Politiker sei „mit | |
der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden“ | |
gewesen. | |
Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen | |
Edathy wegen Vorwürfen „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie. | |
15 Feb 2014 | |
## TAGS | |
Sebastian Edathy | |
Hans-Peter Friedrich | |
Sigmar Gabriel | |
Thomas Oppermann | |
Frank-Walter Steinmeier | |
SPD | |
Sebastian Edathy | |
SPD | |
Thomas Oppermann | |
Sebastian Edathy | |
SPD | |
Landwirtschaft | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Sebastian Edathy | |
Sebastian Edathy | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ermittlungen gegen Edathy: Anfangsverdacht im Graubereich | |
Eindeutig legal oder nicht eindeutig illegal? Der Fall Edathy zeigt, dass | |
es kleine große Unterschiede in der Auslegung der Strafnorm gibt. | |
Ermittlungen gegen Edathy: Ein Geheimnis mit vielen Trägern | |
Es ist keineswegs zwingend, dass die SPD-Spitze den ehemaligen Abgeordneten | |
vor den Ermittlungen gewarnt hat. Viele Stellen wussten davon. | |
Der Fall Edathy: Seehofer schmollt, Oppermann redet | |
Stress bei den Koalitionspartnern: SPD-Fraktionschef Oppermann sieht in der | |
Affäre Edathy kein Fehlverhalten bei sich selbst. CSU-Chef Seehofer | |
hingegen schon. | |
Edathy über Kinderporno-Vorwürfe: „Ungeheuerliche“ Ermittlungen | |
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy sagt, er habe keinen Tipp über mögliche | |
Ermittlungen gegen sich erhalten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft | |
kritisiert er scharf. | |
Koalitionsstreit um Edathy-Affäre: Seehofer fordert eine Erklärung | |
Ein SPD-Politiker hat Probleme mit der Justiz, ein CSU-Minister stürzt über | |
die Affäre. Für Horst Seehofer passt das nicht zusammen. | |
Abgang von Hans-Peter Friedrich: Rücktritt mit Verzögerung | |
Agrarminister Friedrich muss wegen seiner Indiskretion im Fall Edathy | |
gehen. Beendet er so die Glaubwürdigkeitskrise der Koalition? | |
Friedrichs Rolle in der Edathy-Affäre: Minister tritt vor die Presse | |
Minister Friedrich will sich in Kürze zur Affäre um den SPD-Politiker | |
Sebastian Edathy äußern. Kanzlerin Merkel steht nicht hinter ihm. | |
Kommentar Edathy-Affäre: Keine Strafe für faires Verhalten | |
Ex-Innenminister Friedrich wird strafbares Verhalten vorgeworfen, weil er | |
die SPD wegen Edathy warnte. Das ist zu einfach. | |
Kommentar Sebastian Edathy: Unsichere Rechtslage, ungutes Gefühl | |
Die Unschuldsvermutung ist de facto ausgehebelt, Sebastian Edathy droht der | |
soziale Tod. Und es bleiben noch viele offene Fragen. |