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# taz.de -- Edathy über Kinderporno-Vorwürfe: „Ungeheuerliche“ Ermittlung…
> Der SPD-Politiker Sebastian Edathy sagt, er habe keinen Tipp über
> mögliche Ermittlungen gegen sich erhalten. Das Vorgehen der
> Staatsanwaltschaft kritisiert er scharf.
Bild: „Die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt“: Sebastian Edathy über…
BERLIN dpa | Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy
bestreitet, dass ihn jemand wegen der drohenden
Kinderpornografie-Ermittlungen vorgewarnt habe. Er habe lediglich auf
Presseberichte reagiert, sagte Edathy dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel
mit Blick auf frühe Nachfragen seines Anwalts bei verschiedenen Behörden.
Edathy wehrte sich auch gegen den Vorwurf, er habe vor der Hausdurchsuchung
bei ihm Beweismaterial vernichtet. Das Vorgehen der zuständigen
Staatsanwaltschaft Hannover bezeichnete er als „ungeheuerlich“.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf
Besitz von Kinderpornografie und hatte vor einigen Tagen mehrere Wohnräume
und Büros des Politikers durchsucht. Am vergangenen Freitag gab die Behörde
erstmals und ausführlich Details zu den Ermittlungen bekannt. Die
Staatsanwaltschaft beklagte dabei angesichts der Aktivitäten von Edathys
Anwalt, dass der Politiker bereits seit November mit einem Verfahren
rechnete. Die Ermittler seien deshalb „hoffnungslos in der Hinterhand“
gewesen.
Die SPD-Spitze war bereits seit Oktober informiert, dass der Name Edathy
bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht war. Im Raum steht nun die
Frage, ob Edathy vorab einen Tipp bekommen haben könnte.
Der Ex-Abgeordnete wies das zurück und erklärte, Presseberichte hätten ihn
aufmerksam gemacht. Mitte November 2013 hätten deutsche Medien berichtet,
dass eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen
Materials bezichtigt werde. „Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen
Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu
haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung
gebeten.“ Dieser habe daraufhin „präventiv mit verschiedenen Behörden im
Bundesgebiet Kontakt aufgenommen, um für den Eventualfall vollständige
Kooperationsbereitschaft anzubieten“.
Edathy wehrte sich auch gegen Anschuldigungen, er habe vor der Durchsuchung
seiner Privatwohnung Beweismaterial zerstört. „Diese Behauptung weise ich
zurück“, sagte er. „Ich halte es für irritierend, aus der Tatsache, dass
die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht dazu geführt haben,
mich rechtlich zu belasten, die Schlussfolgerung zu ziehen, ich hätte
belastendes Material vernichtet. So wird die Unschuldsvermutung ad absurdum
geführt.“
Das Agieren der Staatsanwaltschaft Hannover kritisierte Edathy scharf: „Sie
wirft mir ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht
davon abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer
Pressekonferenz zu machen.“ Er erwarte keine Besserstellung gegenüber
anderen Bürgern, „aber ebenso keine Schlechterstellung“, sagte der frühere
Parlamentarier. „Die Staatsanwaltschaft hat sich völlig verrannt.“
15 Feb 2014
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