# taz.de -- Edathy über Kinderporno-Vorwürfe: „Ungeheuerliche“ Ermittlung… | |
> Der SPD-Politiker Sebastian Edathy sagt, er habe keinen Tipp über | |
> mögliche Ermittlungen gegen sich erhalten. Das Vorgehen der | |
> Staatsanwaltschaft kritisiert er scharf. | |
Bild: „Die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt“: Sebastian Edathy über… | |
BERLIN dpa | Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy | |
bestreitet, dass ihn jemand wegen der drohenden | |
Kinderpornografie-Ermittlungen vorgewarnt habe. Er habe lediglich auf | |
Presseberichte reagiert, sagte Edathy dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel | |
mit Blick auf frühe Nachfragen seines Anwalts bei verschiedenen Behörden. | |
Edathy wehrte sich auch gegen den Vorwurf, er habe vor der Hausdurchsuchung | |
bei ihm Beweismaterial vernichtet. Das Vorgehen der zuständigen | |
Staatsanwaltschaft Hannover bezeichnete er als „ungeheuerlich“. | |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf | |
Besitz von Kinderpornografie und hatte vor einigen Tagen mehrere Wohnräume | |
und Büros des Politikers durchsucht. Am vergangenen Freitag gab die Behörde | |
erstmals und ausführlich Details zu den Ermittlungen bekannt. Die | |
Staatsanwaltschaft beklagte dabei angesichts der Aktivitäten von Edathys | |
Anwalt, dass der Politiker bereits seit November mit einem Verfahren | |
rechnete. Die Ermittler seien deshalb „hoffnungslos in der Hinterhand“ | |
gewesen. | |
Die SPD-Spitze war bereits seit Oktober informiert, dass der Name Edathy | |
bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht war. Im Raum steht nun die | |
Frage, ob Edathy vorab einen Tipp bekommen haben könnte. | |
Der Ex-Abgeordnete wies das zurück und erklärte, Presseberichte hätten ihn | |
aufmerksam gemacht. Mitte November 2013 hätten deutsche Medien berichtet, | |
dass eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen | |
Materials bezichtigt werde. „Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen | |
Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu | |
haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung | |
gebeten.“ Dieser habe daraufhin „präventiv mit verschiedenen Behörden im | |
Bundesgebiet Kontakt aufgenommen, um für den Eventualfall vollständige | |
Kooperationsbereitschaft anzubieten“. | |
Edathy wehrte sich auch gegen Anschuldigungen, er habe vor der Durchsuchung | |
seiner Privatwohnung Beweismaterial zerstört. „Diese Behauptung weise ich | |
zurück“, sagte er. „Ich halte es für irritierend, aus der Tatsache, dass | |
die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht dazu geführt haben, | |
mich rechtlich zu belasten, die Schlussfolgerung zu ziehen, ich hätte | |
belastendes Material vernichtet. So wird die Unschuldsvermutung ad absurdum | |
geführt.“ | |
Das Agieren der Staatsanwaltschaft Hannover kritisierte Edathy scharf: „Sie | |
wirft mir ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht | |
davon abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer | |
Pressekonferenz zu machen.“ Er erwarte keine Besserstellung gegenüber | |
anderen Bürgern, „aber ebenso keine Schlechterstellung“, sagte der frühere | |
Parlamentarier. „Die Staatsanwaltschaft hat sich völlig verrannt.“ | |
15 Feb 2014 | |
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