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# taz.de -- Koalitionsstreit um Edathy-Affäre: Seehofer fordert eine Erklärung
> Ein SPD-Politiker hat Probleme mit der Justiz, ein CSU-Minister stürzt
> über die Affäre. Für Horst Seehofer passt das nicht zusammen.
Bild: Will über die „Art und Weise der Zusammenarbeit“ mit der SPD spreche…
BAMBERG dpa | CSU-Chef Horst Seehofer will den Nachfolger des
zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich am Montag
nennen. „Am Wochenende werden die Gespräche in der engeren Parteispitze
geführt und am Montag der Kanzlerin und der Öffentlichkeit mitgeteilt“,
sagte Seehofer am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg. In
der CSU herrscht nach Friedrichs Sturz großer Ärger über die SPD. „Wir
werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen“, sagte
Seehofer. Am Dienstag ist ohnehin ein Spitzentreffen der Koalition in
Berlin anberaumt.
Der Agrarminister hatte sein Amt am Vortag zurückgegeben, weil er SPD-Chef
Sigmar Gabriel informiert hatte, dass der SPD-Innenpolitiker Sebastian
Edathy ins Visier der Justiz geraten ist. Deswegen ist Friedrich nun mit
dem Vorwurf konfrontiert, das Dienstgeheimnis gebrochen zu haben.
Viele CSU-Politiker sind nun ihrerseits schwer verärgert über die SPD, weil
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Vorgang überhaupt öffentlich machte.
Denn aus Sicht der CSU hat Friedrich der SPD durch frühzeitige Information
lediglich größeren Ärger erspart – wenn Edathy ins Kabinett aufgerückt w�…
und dann als Regierungsmitglied hätte zurücktreten müssen. „Es war eine gut
gemeinte politische Lösung“, sagte Hans Michelbach, der Vorsitzende der
CSU-Mittelstandsunion. „Da gibt es absoluten Aufklärungsbedarf.“
„Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre
Widersprüche aufzuklären“, sagte Seehofer. Die CSU müsse die
„Geschwätzigkeit“ der SPD „schärfstens zurückweisen“. Seehofer kriti…
auch, dass aus der SPD Rücktrittsforderungen an Friedrich laut geworden
waren: „Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn aus einer Koalition heraus
der Rücktritt eines Koalitionspartners gefordert wird.“
In der CSU werden nun wiederum Rücktrittsforderungen an Oppermanns Adresse
laut: „Er muss die Konsequenzen ziehen“, sagte der bayerische
JU-Vorsitzende Hans Reichhart.
## „Mangelnde Unterstützung war überall“
Der gestürzte Friedrich wies den Vorwurf zurück, er habe das
Dienstgeheimnis verletzt: Die Informationen über Edathy seien politisch
relevant gewesen, „nicht strafrechtlich relevant“. Wenn es strafrechtlich
relevante Informationen gewesen wären, „hätte ich nichts gemacht“, betonte
Friedrich. „Ich wusste, er ist auf einer Liste mit irgendwelchem
unangenehmen Zeug“, sagte der gestürzte Agrarminister.
„Es waren Fotos, (...) aber keine Kinderpornografie.“ Mehr habe er nicht
gewusst. Er habe Gabriel informieren müssen. „Meiner Ansicht nach gab es da
keine andere Möglichkeit.“ Zur Begründung seines Rückzugs räumte Friedrich
ein, dass er auch den Rückhalt der CDU verloren hatte: „Mangelnde
Unterstützung war überall.“
Zum Ärger im Regierungsbündnis wollte Friedrich nichts sagen: „In der
Koalition weiß ich nicht, wie die Stimmung ist.“ An SPD-Chef Gabriel
zumindest hat Friedrich nichts auszusetzen. Dessen Darstellung des Hergangs
sei korrekt: „Gabriel hat das sehr fair auf den Punkt gebracht.“ Die gut
200 Delegierten erhoben sich zu Friedrichs Begrüßung von ihren Plätzen,
Seehofer zollte ihm Respekt: „Du hast die Solidarität der gesamten Partei.“
Friedrich soll auch seine Parteiämter behalten und CSU-Bezirksvorsitzender
in Oberfranken bleiben, wie Seehofer sagte.
15 Feb 2014
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