# taz.de -- Koalitionsstreit um Edathy-Affäre: Seehofer fordert eine Erklärung | |
> Ein SPD-Politiker hat Probleme mit der Justiz, ein CSU-Minister stürzt | |
> über die Affäre. Für Horst Seehofer passt das nicht zusammen. | |
Bild: Will über die „Art und Weise der Zusammenarbeit“ mit der SPD spreche… | |
BAMBERG dpa | CSU-Chef Horst Seehofer will den Nachfolger des | |
zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich am Montag | |
nennen. „Am Wochenende werden die Gespräche in der engeren Parteispitze | |
geführt und am Montag der Kanzlerin und der Öffentlichkeit mitgeteilt“, | |
sagte Seehofer am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg. In | |
der CSU herrscht nach Friedrichs Sturz großer Ärger über die SPD. „Wir | |
werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen“, sagte | |
Seehofer. Am Dienstag ist ohnehin ein Spitzentreffen der Koalition in | |
Berlin anberaumt. | |
Der Agrarminister hatte sein Amt am Vortag zurückgegeben, weil er SPD-Chef | |
Sigmar Gabriel informiert hatte, dass der SPD-Innenpolitiker Sebastian | |
Edathy ins Visier der Justiz geraten ist. Deswegen ist Friedrich nun mit | |
dem Vorwurf konfrontiert, das Dienstgeheimnis gebrochen zu haben. | |
Viele CSU-Politiker sind nun ihrerseits schwer verärgert über die SPD, weil | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Vorgang überhaupt öffentlich machte. | |
Denn aus Sicht der CSU hat Friedrich der SPD durch frühzeitige Information | |
lediglich größeren Ärger erspart – wenn Edathy ins Kabinett aufgerückt w�… | |
und dann als Regierungsmitglied hätte zurücktreten müssen. „Es war eine gut | |
gemeinte politische Lösung“, sagte Hans Michelbach, der Vorsitzende der | |
CSU-Mittelstandsunion. „Da gibt es absoluten Aufklärungsbedarf.“ | |
„Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre | |
Widersprüche aufzuklären“, sagte Seehofer. Die CSU müsse die | |
„Geschwätzigkeit“ der SPD „schärfstens zurückweisen“. Seehofer kriti… | |
auch, dass aus der SPD Rücktrittsforderungen an Friedrich laut geworden | |
waren: „Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn aus einer Koalition heraus | |
der Rücktritt eines Koalitionspartners gefordert wird.“ | |
In der CSU werden nun wiederum Rücktrittsforderungen an Oppermanns Adresse | |
laut: „Er muss die Konsequenzen ziehen“, sagte der bayerische | |
JU-Vorsitzende Hans Reichhart. | |
## „Mangelnde Unterstützung war überall“ | |
Der gestürzte Friedrich wies den Vorwurf zurück, er habe das | |
Dienstgeheimnis verletzt: Die Informationen über Edathy seien politisch | |
relevant gewesen, „nicht strafrechtlich relevant“. Wenn es strafrechtlich | |
relevante Informationen gewesen wären, „hätte ich nichts gemacht“, betonte | |
Friedrich. „Ich wusste, er ist auf einer Liste mit irgendwelchem | |
unangenehmen Zeug“, sagte der gestürzte Agrarminister. | |
„Es waren Fotos, (...) aber keine Kinderpornografie.“ Mehr habe er nicht | |
gewusst. Er habe Gabriel informieren müssen. „Meiner Ansicht nach gab es da | |
keine andere Möglichkeit.“ Zur Begründung seines Rückzugs räumte Friedrich | |
ein, dass er auch den Rückhalt der CDU verloren hatte: „Mangelnde | |
Unterstützung war überall.“ | |
Zum Ärger im Regierungsbündnis wollte Friedrich nichts sagen: „In der | |
Koalition weiß ich nicht, wie die Stimmung ist.“ An SPD-Chef Gabriel | |
zumindest hat Friedrich nichts auszusetzen. Dessen Darstellung des Hergangs | |
sei korrekt: „Gabriel hat das sehr fair auf den Punkt gebracht.“ Die gut | |
200 Delegierten erhoben sich zu Friedrichs Begrüßung von ihren Plätzen, | |
Seehofer zollte ihm Respekt: „Du hast die Solidarität der gesamten Partei.“ | |
Friedrich soll auch seine Parteiämter behalten und CSU-Bezirksvorsitzender | |
in Oberfranken bleiben, wie Seehofer sagte. | |
15 Feb 2014 | |
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