# taz.de -- Der Fall Edathy: Seehofer schmollt, Oppermann redet | |
> Stress bei den Koalitionspartnern: SPD-Fraktionschef Oppermann sieht in | |
> der Affäre Edathy kein Fehlverhalten bei sich selbst. CSU-Chef Seehofer | |
> hingegen schon. | |
Bild: Alles bestens? Geht so. – Thomas Oppermann. | |
BERLIN dpa | In der Affäre um die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker | |
Sebastian Edathy wächst in der Union die Verärgerung über die | |
Sozialdemokraten. Parteichef Horst Seehofer warf ihnen am Samstag nach dem | |
Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „Geschwätzigkeit“ | |
vor und forderte sie auf, „ihre Widersprüche aufzuklären“. In der Kritik | |
steht vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Dass er offensichtlich | |
versucht, dann, in letzter Sekunde, wenn man ihn am Schlafittchen hat, den | |
Ball zu mir zu schieben, das ist nicht ganz fein“, sagte Friedrich am Rande | |
eines kleinen CSU-Parteitags in Bamberg über Oppermann. | |
Als Bundesinnenminister hatte Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober | |
darüber informiert, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen | |
aufgetaucht sei. Diesen Vorgang hatte Oppermann am Donnerstag öffentlich | |
gemacht. Friedrich sieht sich seither mit dem Vorwurf konfrontiert, | |
Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Als er die Rückendeckung der | |
Unionsspitze verlor, trat er am Freitag zurück. | |
Oppermann weist ein Fehlverhalten in der Affäre um Edathy zurück. „Ich war | |
mir der Brisanz der Informationen von Herrn Friedrich sehr bewusst und habe | |
mich in jeder Hinsicht gesetzeskonform verhalten“, sagte Oppermann im | |
Interview der Bild am Sonntag. Entschieden wies Oppermann den Verdacht | |
zurück, dass Edathy direkt oder indirekt aus der SPD gewarnt worden sein | |
könnte. Gleichzeitig kündigte er an, er wolle sich im Bundestag äußern. | |
„Ich will nächste Woche vor dem ganzen Bundestag reden.“ | |
Den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Friedrich will Seehofer am Montag | |
benennen. Im Rennen sind unter anderem Verkehrsstaatssekretärin Dorothee | |
Bär (CSU) und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene | |
Mortler. | |
Seehofer will den Abgang seines Ministers aber nicht auf sich beruhen | |
lassen und dies im Kreis der Parteispitzen zur Sprache bringen. „Wir werden | |
über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen“, sagte er in | |
Bamberg. Am Dienstag ist in Berlin ohnehin ein Treffen des | |
Koalitionsausschusses geplant. | |
## Innenausschuss beschäftigt | |
Am Mittwoch wird der Fall Edathy voraussichtlich den Innenausschuss des | |
Bundestages beschäftigen. Dessen Vorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) hofft, | |
dass dazu auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, kommen | |
wird. Bei ihm hatte Oppermann, der damals noch SPD-Fraktionsgeschäftsführer | |
war, im Oktober vergangenen Jahres angerufen, um sich über Edathy zu | |
erkundigen. | |
In der Union wird die Forderung lauter, die beteiligten SPD-Politiker | |
müssten in einer eidesstattlichen Erklärung darlegen, mit wem sie über den | |
Fall gesprochen haben. „Eidesstattlich müssen alle SPD-Politiker, die | |
eingeweiht waren, dass ihr damaliger Kollege Bilder nackter Jungen | |
bestellte, erklären, dass sie den Verdächtigen nicht vorgewarnt haben“, | |
forderte CDU-Vize Armin Laschet in der Welt am Sonntag. | |
## Edathy kritisiert Staatsanwaltschaft | |
Inzwischen ist bekannt, dass Edathy in Kanada Filme und Fotos nackter | |
Jungen gekauft haben soll. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft dürfte | |
sich das im Grenzbereich zum Erwerb von Kinderpornografie bewegen. Bei der | |
Durchsuchung der Privat- und Büroräume Edathys hatte die Staatsanwaltschaft | |
nur wenig Beweismaterial gefunden. Einige Festplatten waren offenbar | |
zerstört. Deshalb steht die Frage im Raum, ob Edathy vorab einen Tipp | |
bekommen hat. | |
Im Spiegel bestritt Edathy nun, dass ihn jemand vorgewarnt habe. Zugleich | |
kritisierte er scharf die Staatsanwaltschaft Hannover: „Sie wirft mir | |
ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht davon | |
abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer | |
Pressekonferenz zu machen.“ Er erwarte keine Besserstellung gegenüber | |
anderen Bürgern, „aber ebenso keine Schlechterstellung“. | |
Bosbach hält die Durchsuchungsaktion bei Edathy für gerechtfertigt. „Er | |
wird genau so behandelt, wie andere Beschuldigte in gleicher Lage auch“, | |
sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses am Sonntag im Deutschlandfunk. | |
Wenn jemand kinderpornografisches Material bestellt habe, das im | |
Graubereich zwischen nicht strafwürdig und strafwürdig liege, sei nach | |
kriminalistischer Erfahrung davon auszugehen, „dass möglicherweise auch | |
glasklar strafbares Material bei ihm zu finden sein könnte und deshalb die | |
Hausdurchsuchung“. | |
16 Feb 2014 | |
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