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# taz.de -- Der Fall Edathy: Seehofer schmollt, Oppermann redet
> Stress bei den Koalitionspartnern: SPD-Fraktionschef Oppermann sieht in
> der Affäre Edathy kein Fehlverhalten bei sich selbst. CSU-Chef Seehofer
> hingegen schon.
Bild: Alles bestens? Geht so. – Thomas Oppermann.
BERLIN dpa | In der Affäre um die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker
Sebastian Edathy wächst in der Union die Verärgerung über die
Sozialdemokraten. Parteichef Horst Seehofer warf ihnen am Samstag nach dem
Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „Geschwätzigkeit“
vor und forderte sie auf, „ihre Widersprüche aufzuklären“. In der Kritik
steht vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Dass er offensichtlich
versucht, dann, in letzter Sekunde, wenn man ihn am Schlafittchen hat, den
Ball zu mir zu schieben, das ist nicht ganz fein“, sagte Friedrich am Rande
eines kleinen CSU-Parteitags in Bamberg über Oppermann.
Als Bundesinnenminister hatte Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober
darüber informiert, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen
aufgetaucht sei. Diesen Vorgang hatte Oppermann am Donnerstag öffentlich
gemacht. Friedrich sieht sich seither mit dem Vorwurf konfrontiert,
Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Als er die Rückendeckung der
Unionsspitze verlor, trat er am Freitag zurück.
Oppermann weist ein Fehlverhalten in der Affäre um Edathy zurück. „Ich war
mir der Brisanz der Informationen von Herrn Friedrich sehr bewusst und habe
mich in jeder Hinsicht gesetzeskonform verhalten“, sagte Oppermann im
Interview der Bild am Sonntag. Entschieden wies Oppermann den Verdacht
zurück, dass Edathy direkt oder indirekt aus der SPD gewarnt worden sein
könnte. Gleichzeitig kündigte er an, er wolle sich im Bundestag äußern.
„Ich will nächste Woche vor dem ganzen Bundestag reden.“
Den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Friedrich will Seehofer am Montag
benennen. Im Rennen sind unter anderem Verkehrsstaatssekretärin Dorothee
Bär (CSU) und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene
Mortler.
Seehofer will den Abgang seines Ministers aber nicht auf sich beruhen
lassen und dies im Kreis der Parteispitzen zur Sprache bringen. „Wir werden
über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen“, sagte er in
Bamberg. Am Dienstag ist in Berlin ohnehin ein Treffen des
Koalitionsausschusses geplant.
## Innenausschuss beschäftigt
Am Mittwoch wird der Fall Edathy voraussichtlich den Innenausschuss des
Bundestages beschäftigen. Dessen Vorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) hofft,
dass dazu auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, kommen
wird. Bei ihm hatte Oppermann, der damals noch SPD-Fraktionsgeschäftsführer
war, im Oktober vergangenen Jahres angerufen, um sich über Edathy zu
erkundigen.
In der Union wird die Forderung lauter, die beteiligten SPD-Politiker
müssten in einer eidesstattlichen Erklärung darlegen, mit wem sie über den
Fall gesprochen haben. „Eidesstattlich müssen alle SPD-Politiker, die
eingeweiht waren, dass ihr damaliger Kollege Bilder nackter Jungen
bestellte, erklären, dass sie den Verdächtigen nicht vorgewarnt haben“,
forderte CDU-Vize Armin Laschet in der Welt am Sonntag.
## Edathy kritisiert Staatsanwaltschaft
Inzwischen ist bekannt, dass Edathy in Kanada Filme und Fotos nackter
Jungen gekauft haben soll. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft dürfte
sich das im Grenzbereich zum Erwerb von Kinderpornografie bewegen. Bei der
Durchsuchung der Privat- und Büroräume Edathys hatte die Staatsanwaltschaft
nur wenig Beweismaterial gefunden. Einige Festplatten waren offenbar
zerstört. Deshalb steht die Frage im Raum, ob Edathy vorab einen Tipp
bekommen hat.
Im Spiegel bestritt Edathy nun, dass ihn jemand vorgewarnt habe. Zugleich
kritisierte er scharf die Staatsanwaltschaft Hannover: „Sie wirft mir
ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht davon
abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer
Pressekonferenz zu machen.“ Er erwarte keine Besserstellung gegenüber
anderen Bürgern, „aber ebenso keine Schlechterstellung“.
Bosbach hält die Durchsuchungsaktion bei Edathy für gerechtfertigt. „Er
wird genau so behandelt, wie andere Beschuldigte in gleicher Lage auch“,
sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses am Sonntag im Deutschlandfunk.
Wenn jemand kinderpornografisches Material bestellt habe, das im
Graubereich zwischen nicht strafwürdig und strafwürdig liege, sei nach
kriminalistischer Erfahrung davon auszugehen, „dass möglicherweise auch
glasklar strafbares Material bei ihm zu finden sein könnte und deshalb die
Hausdurchsuchung“.
16 Feb 2014
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