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# taz.de -- Rücktritt von Oppermann gefordert: Die CSU verhält sich „kindis…
> In der Edathy-Affäre erhöht die CSU den Druck auf den
> SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann. Edathy hat derweil Beschwerde gegen
> die Staatsanwaltschaft eingereicht.
Bild: Enthüller: Thomas Oppermann.
MÜNCHEN/HANNOVER/BERLIN afp/dpa/rtr | Die CSU erhöht in der Koalitionskrise
um den Fall Edathy den Druck auf die SPD und deren Fraktionsvorsitzenden
Thomas Oppermann. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montag vor einer
CSU-Präsidiumssitzung in München, ein Fraktionschef müsse ein
Stabilitätsanker sein. „Das ist Herr Oppermann nicht mehr.“ Er hielt
Oppermann vor, durch „Widersprüche“ und durch „Wichtigtuerei“ die gro�…
Koalition „in eine schwere Krise gestürzt“ zu haben. Die CSU sehe bei ihm
die politische Verantwortung dafür.
SPD-Vize Ralf Stegner hingegen sieht keinen Grund für einen Rücktritt
Oppermanns: „Dass es Unmut bei der Union gibt, kann man nachvollziehen“,
sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin. Aber das
berechtige nicht zu Forderungen nach personellen Konsequenzen bei der SPD.
„Die SPD-Spitze hat sich korrekt verhalten. Die Wahrheit nicht zu sagen,
war keine Option“, sagte Stegner. Vorstandsmitglied und Fraktionsvize Elke
Ferner nannte am Rande einer Vorstandssitzung die CSU-Forderungen
„kindisch“.
Derweil wurde das für Dienstag geplante Treffen des Koalitionsausschusses
abgesagt. „Es wird keinen Koalitionsausschuss geben“, sagte CSU-Parteichef
Horst Seehofer am Montagmorgen in München. Stattdessen würden sich „die
drei Parteivorsitzenden unterhalten“. Zwischen ihm, CDU-Chefin und
Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel müsse über Fragen
der vertraulichen Zusammenarbeit gesprochen werden. "Wir müssen morgen
einfach darüber reden, wie man sich die Zusammenarbeit vorstellt", sagte
Seehofer.
Dem Koalitionsausschuss gehören die Spitzen der Regierungsparteien an,
unter anderem auch die Fraktionschefs. Damit hätte auch SPD-Fraktionschef
Oppermann an der Runde teilgenommen.
## Anstiftung zum Verrat
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Strafanzeige
gegen Oppermann sowie gegen BKA-Chef Jörg Ziercke angekündigt. Dass
Oppermann Ziercke angerufen habe, um ihm Informationen zum Fall Edathy zu
bestätigen, sei Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen, sagte Kubicki
am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Zudem dürften
Amtsträger, die von privaten Dingen erführen, diese nicht einfach
weitergeben. Gegen Ziercke müsse wegen des Geheimnisverrats ermittelt
werden. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft nach Eingang einer Anzeige
bereits, ob sie gegen den BKA-Chef Ermittlungen einleitet.
Er werde spätestens am Dienstag eine "saubere Strafanzeige" vorlegen,
kündigte Kubicki an, der sich auch als Strafverteidiger einen Namen gemacht
hat. „Wenn die Menschen das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit des
Rechtsstaates verlieren, dann werden die tragenden Säulen unseres
demokratischen Gemeinwesens zerstört“ der FDP-Politiker. Die
Selbstverständlichkeit, mit der Oppermann an Ziercke herangetreten sei,
mache ihn fassungslos. Oppermann habe die Anstiftung zum Verrat von
Dienstgeheimnissen selbst vergangene Woche in seiner Erklärung eingeräumt.
Für das Verhalten gebe es keine Entschuldigung.
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen nach eigenen Angaben
zudem auch aus eigenen Stücken Anzeigen wegen des Verrats von
Dienstgeheimnissen, unter anderen gegen den ehemaligen Innenminister
Hans-Peter Friedrich.
## Schwere Ermittlungsfehler
Die Strafrechtlerin Monika Frommel hat der Staatsanwaltschaft Hannover
schwere Fehler bei den Ermittlungen gegen Edathy wegen des Verdachts auf
Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. „Man sollte den Verdacht der
Verfolgung Unschuldiger prüfen“, sagte die emeritierte
Strafrechtsprofessorin am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Die
Staatsanwaltschaft habe „sehr fahrlässig“ bejaht, dass es einen
Anfangsverdacht gegen Edathy gebe.
„Es gibt keinen Grenzfall. Wenn das ein Grenzfall ist, dann hat die
Staatsanwaltschaft das Verfahren gefälligst einzustellen“, sagte die
Juristin. „Oder sie hat es soweit zu klären, dass es ein klarer Fall ist.“
Dies sei den Ermittler aber nicht gelungen. „Außerdem hat die
Staatsanwaltschaft den Verdacht hinausposaunt und eine Presseerklärung
abgegeben. Das finde ich unglaublich“, kritisierte Frommel, die bis zu
ihrer Emeritierung 2011 Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und
Kriminologie an der Uni Kiel war.
Edathy hat mittlerweile beim niedersächsischen Justizministerium
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover eingelegt.
Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag den Eingang des
Schreibens von Edathys Rechtsanwalt Christian Noll. Darin heißt es unter
anderem, die Staatsanwaltschaft habe „bewusst unrichtig“ über das Verfahren
gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie informiert. So sei nicht
erwähnt worden, dass das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
vor Beginn des Verfahrens in Hannover erklärt hätten, die von Edathy
bestellten Bilder seien strafrechtlich nicht relevant.
17 Feb 2014
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