Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Affäre um Sebastian Edathy: Informanten und ein Laptop gesucht
> Ein Ex-Minister aus Niedersachsen sagt, Edathy habe Informanten gehabt.
> Unterdessen wird bekannt, dass dessen Dienstlaptop verschwunden ist.
Bild: Auslöser ein Staatsaffäre: Sebastian Edathy
BERLIN rtr/dpa/afp | Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende
SPD-Politiker Sebastian Edathy hat nach Angaben des ehemaligen
niedersächsischen Innenministers Heiner Bartling einen Tipp-Geber zu den
Verdächtigungen gegen sich gehabt. Bartling sagte [1][am Montag im NDR],
Edathy selbst habe ihm darüber berichtet.
Der Informant habe demnach sinngemäß erklärt: „Da läuft etwas gegen dich,
was zu einem Ermittlungsverfahren führen kann.“ Konkreter sei der
Hinweisgeber nicht geworden, sagte der SPD-Politiker Bartling.
Edathy habe ihm gegenüber auch „nicht spezifiziert“, wer der Informant
gewesen sei, sagte Bartling. Er habe aber den Eindruck aus dem Gespräch mit
Edathy in der vergangenen Woche gewonnen, dass es sich nicht um einen
Hinweisgeber aus dem politischen Bereich gehandelt habe.
Dass die streng vertraulichen Informationen an Edathy herangetragen worden
seien, sei angesichts des „riesigen Personenkreises“ kaum verwunderlich,
der über den Verdacht gegen Edathy bescheid gewusst habe. Neben dem
Bundeskriminalamt sollen auch die 16 Landeskriminalämter und lokale
Polizeistellen informiert gewesen sein.
## Laptop verschwunden
Unterdessen wurde bekannt, dass womöglich ein wichtiges Beweismittel in dem
Fall verschwunden ist. Edathy hat vergangene Woche seinen dienstlichen
Laptop beim Bundestag als gestohlen gemeldet. Parlamentssprecher Ernst
Hebeker bestätigte am Montagabend einen entsprechenden [2][Stern-Bericht].
Die Diebstahlsmeldung sei am 12. Februar per Fax bei der
Bundestagsverwaltung eingegangen, sagte Hebeker.
Ob diese Information an die Staatsanwaltschaft Hannover weitergeleitet
worden sei, die wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen
Edathy ermittelt, konnte Hebeker nicht sagen. Die Ermittlungsbehörde
bestreitet dies: „Das war uns bisher nicht bekannt“, sagte Sprecherin
Kathrin Söfker dem Stern. Man nehme das mit Verwunderung auf.
Am 7. Februar hatte Edathy sein Mandat niedergelegt, am 10. Februar
durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover Wohnung und Büros des
SPD-Politikers. Dabei fanden die Ermittler allerdings nur wenig
Beweismaterial. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Edathy frühzeitig über
die Ermittlungen informiert worden war und Beweismittel beiseiteschaffen
konnte.
## Krisentreffen der Koalitionsspitze
Der Umgang mit der Affäre hat eine schwere Vertrauenskrise in der großen
Koalition ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel
und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen sich am Dienstagabend im
Kanzleramt treffen, um über die Vorfälle zu reden. Die Union verlangt
Antworten auf zahlreiche offene Fragen. Ein ursprünglich geplantes Treffen
des Koalitionsausschusses in größerer Runde war wegen der Spannungen
zwischen Union und SPD abgesagt worden.
In die Kritik geraten ist vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er
hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) Gabriel im Herbst darüber informiert hatte, dass
Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Friedrich musste
daraufhin am Freitag als Bundesagrarminister zurücktreten. Ihm wird nun
Geheimnisverrat vorgeworfen.
Staatsanwälte prüfen, ob sie Ermittlungen gegen Friedrich einleiten.
Geklärt werden soll zunächst, ob die Strafverfolgungsbehörden in Hannover
oder in Berlin zuständig ist.
## „Es war meine Pflicht"
Friedrich verteidigt seine Entscheidung, SPD-Chef Sigmar Gabriel frühzeitig
über Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian
Edathy informiert zu haben. „Es war meine Pflicht das zu machen – ich kann
das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man
ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist", sagte Friedrich am Dienstag im
ZDF-„Morgenmagazin“. Er habe Gabriel auch extra darauf hingewiesen, dass es
„keinen Strafbarkeitsvorwurf“ gegen Edathy gebe, aber eben
„kompromittierende“ Informationen.
Zum Vorwurf des Geheimnisverrats sagte der frühere Innenminister und
künftige Unionsfraktionsvize im Bundestag: „Wenn es ein Gesetz gibt, das
einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik von Amts
wegen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort aufheben“.
Für ihn stelle sich vor allem die Frage: „Wieso bist du eigentlich
derjenige, der zurücktreten muss, wo du nur deine Pflicht gemacht hast?“ Er
selbst habe bloß „meinen Job gemacht“, und werde sich „von niemandem daf…
irgendwelche Vorwürfe machen“ lassen.
## Neuer Job für Friedrich
Die CSU verlangt Aufklärung in erster Linie von der SPD.
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte den Koalitionspartner am
Montagabend zu einem Signal der guten Zusammenarbeit auf. Durch das
Verhalten der SPD-Spitze sei viel Vertrauen zerstört worden, sagte
Hasselfeldt nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Landesgruppe in
Berlin.
Nun müsse die SPD Ungereimtheiten aufklären „und uns beweisen, dass ihr an
einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gelegen ist“. In der Sitzung
bestimmten die CSU-Abgeordneten Friedrich einstimmig zum
Unions-Fraktionsvize im Bundestag.
18 Feb 2014
## LINKS
[1] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy305.html
[2] http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-abgabe-des-mandats-edathy-meld…
## TAGS
Laptop
SPD
CDU/CSU
Sebastian Edathy
Edathy
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Kinderpornografie
SPD
Schwerpunkt Angela Merkel
Sebastian Edathy
Schwerpunkt Angela Merkel
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
## ARTIKEL ZUM THEMA
Aufarbeitung der Edathy-Affäre: Keiner hat was falsch gemacht
Ob BKA-Chef Ziercke oder SPD-Fraktionschef Oppermann: Alle geben den
Friedrich. Eigene Fehler kann niemand erkennen.
Kommentar Gipfeltreffen Affäre Edathy: Kühles Krisenmanagement
Merkel, Seehofer und Gabriel handeln besonnen. An einer weiteren Eskalation
hat niemand Interesse. Sie werden den gewieften Oppermann im Amt belassen.
Mehr Fragen im Fall Edathy: Mysteriöse Öffnung eines Briefs
Nach einem Kanzleramtstreffen der Parteivorsitzenden tagt nun der
Bundestags-Innenausschuss zur Edathy-Affäre. Ein geöffneter Brief der
Staatsanwaltschaft gibt Rätsel auf.
Der sonntaz-Streit: Gehört das in die Öffentlichkeit?
Der Fall Edathy verunsichert nicht nur die Große Koalition – sondern auch
Eltern. Darf man Nacktbilder von Kindern veröffentlichen?
Politik und Kinderpornografie: Die SPD ist ein Traditionsverein
Schon einmal wurde ein SPD-Mitglied über Ermittlungen zu Kinderpornografie
informiert. Sigmar Gabriel hatte 2009 einem Kollegen Bescheid gegeben.
Kommentar Affäre Edathy: Was für ein „Posing“!
Sebastian Edathy soll aus der SPD fliegen. So will es der SPD-Chef. Bei
Edathy soll gelingen, was bei Thilo Sarrazin misslang. Was für eine Farce.
Kommentar Folgen der Edathy-Affäre: Die Krise geht tiefer
Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wird durch die
Edathy-Affäre erschüttert. In der Koalition gibt es eine Vertrauenskrise –
Merkel schweigt.
Sebastian Edathy wehrt sich: Flucht nach vorne
Als „jenseits von Gut und Böse“ bezeichnet Edathys Anwalt das Vorgehen der
Staatsanwaltschaft. Und er reicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Staatsaffäre wegen Sebastian Edathy: Szenen einer Ehe
Die SPD will Edathy aus der Partei werfen. Die Koalition in Berlin zieht
die Schutzmauern hoch – jeder verteidigt so gut er kann.
Rücktritt von Oppermann gefordert: Die CSU verhält sich „kindisch“
In der Edathy-Affäre erhöht die CSU den Druck auf den
SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann. Edathy hat derweil Beschwerde gegen
die Staatsanwaltschaft eingereicht.
Ermittlungen gegen Edathy: Anfangsverdacht im Graubereich
Eindeutig legal oder nicht eindeutig illegal? Der Fall Edathy zeigt, dass
es kleine große Unterschiede in der Auslegung der Strafnorm gibt.
Kommentar Edathy-Affäre: Das Strafrecht ist keine Moralkeule
Edathys Handeln kann man verwerflich finden. Doch das Strafrecht darf nicht
missbraucht werden, um Menschen zu outen, die keine Gesetze gebrochen
haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.