# taz.de -- Affäre um Sebastian Edathy: Informanten und ein Laptop gesucht | |
> Ein Ex-Minister aus Niedersachsen sagt, Edathy habe Informanten gehabt. | |
> Unterdessen wird bekannt, dass dessen Dienstlaptop verschwunden ist. | |
Bild: Auslöser ein Staatsaffäre: Sebastian Edathy | |
BERLIN rtr/dpa/afp | Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende | |
SPD-Politiker Sebastian Edathy hat nach Angaben des ehemaligen | |
niedersächsischen Innenministers Heiner Bartling einen Tipp-Geber zu den | |
Verdächtigungen gegen sich gehabt. Bartling sagte [1][am Montag im NDR], | |
Edathy selbst habe ihm darüber berichtet. | |
Der Informant habe demnach sinngemäß erklärt: „Da läuft etwas gegen dich, | |
was zu einem Ermittlungsverfahren führen kann.“ Konkreter sei der | |
Hinweisgeber nicht geworden, sagte der SPD-Politiker Bartling. | |
Edathy habe ihm gegenüber auch „nicht spezifiziert“, wer der Informant | |
gewesen sei, sagte Bartling. Er habe aber den Eindruck aus dem Gespräch mit | |
Edathy in der vergangenen Woche gewonnen, dass es sich nicht um einen | |
Hinweisgeber aus dem politischen Bereich gehandelt habe. | |
Dass die streng vertraulichen Informationen an Edathy herangetragen worden | |
seien, sei angesichts des „riesigen Personenkreises“ kaum verwunderlich, | |
der über den Verdacht gegen Edathy bescheid gewusst habe. Neben dem | |
Bundeskriminalamt sollen auch die 16 Landeskriminalämter und lokale | |
Polizeistellen informiert gewesen sein. | |
## Laptop verschwunden | |
Unterdessen wurde bekannt, dass womöglich ein wichtiges Beweismittel in dem | |
Fall verschwunden ist. Edathy hat vergangene Woche seinen dienstlichen | |
Laptop beim Bundestag als gestohlen gemeldet. Parlamentssprecher Ernst | |
Hebeker bestätigte am Montagabend einen entsprechenden [2][Stern-Bericht]. | |
Die Diebstahlsmeldung sei am 12. Februar per Fax bei der | |
Bundestagsverwaltung eingegangen, sagte Hebeker. | |
Ob diese Information an die Staatsanwaltschaft Hannover weitergeleitet | |
worden sei, die wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen | |
Edathy ermittelt, konnte Hebeker nicht sagen. Die Ermittlungsbehörde | |
bestreitet dies: „Das war uns bisher nicht bekannt“, sagte Sprecherin | |
Kathrin Söfker dem Stern. Man nehme das mit Verwunderung auf. | |
Am 7. Februar hatte Edathy sein Mandat niedergelegt, am 10. Februar | |
durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover Wohnung und Büros des | |
SPD-Politikers. Dabei fanden die Ermittler allerdings nur wenig | |
Beweismaterial. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Edathy frühzeitig über | |
die Ermittlungen informiert worden war und Beweismittel beiseiteschaffen | |
konnte. | |
## Krisentreffen der Koalitionsspitze | |
Der Umgang mit der Affäre hat eine schwere Vertrauenskrise in der großen | |
Koalition ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel | |
und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen sich am Dienstagabend im | |
Kanzleramt treffen, um über die Vorfälle zu reden. Die Union verlangt | |
Antworten auf zahlreiche offene Fragen. Ein ursprünglich geplantes Treffen | |
des Koalitionsausschusses in größerer Runde war wegen der Spannungen | |
zwischen Union und SPD abgesagt worden. | |
In die Kritik geraten ist vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er | |
hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister | |
Hans-Peter Friedrich (CSU) Gabriel im Herbst darüber informiert hatte, dass | |
Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Friedrich musste | |
daraufhin am Freitag als Bundesagrarminister zurücktreten. Ihm wird nun | |
Geheimnisverrat vorgeworfen. | |
Staatsanwälte prüfen, ob sie Ermittlungen gegen Friedrich einleiten. | |
Geklärt werden soll zunächst, ob die Strafverfolgungsbehörden in Hannover | |
oder in Berlin zuständig ist. | |
## „Es war meine Pflicht" | |
Friedrich verteidigt seine Entscheidung, SPD-Chef Sigmar Gabriel frühzeitig | |
über Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian | |
Edathy informiert zu haben. „Es war meine Pflicht das zu machen – ich kann | |
das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man | |
ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist", sagte Friedrich am Dienstag im | |
ZDF-„Morgenmagazin“. Er habe Gabriel auch extra darauf hingewiesen, dass es | |
„keinen Strafbarkeitsvorwurf“ gegen Edathy gebe, aber eben | |
„kompromittierende“ Informationen. | |
Zum Vorwurf des Geheimnisverrats sagte der frühere Innenminister und | |
künftige Unionsfraktionsvize im Bundestag: „Wenn es ein Gesetz gibt, das | |
einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik von Amts | |
wegen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort aufheben“. | |
Für ihn stelle sich vor allem die Frage: „Wieso bist du eigentlich | |
derjenige, der zurücktreten muss, wo du nur deine Pflicht gemacht hast?“ Er | |
selbst habe bloß „meinen Job gemacht“, und werde sich „von niemandem daf… | |
irgendwelche Vorwürfe machen“ lassen. | |
## Neuer Job für Friedrich | |
Die CSU verlangt Aufklärung in erster Linie von der SPD. | |
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte den Koalitionspartner am | |
Montagabend zu einem Signal der guten Zusammenarbeit auf. Durch das | |
Verhalten der SPD-Spitze sei viel Vertrauen zerstört worden, sagte | |
Hasselfeldt nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Landesgruppe in | |
Berlin. | |
Nun müsse die SPD Ungereimtheiten aufklären „und uns beweisen, dass ihr an | |
einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gelegen ist“. In der Sitzung | |
bestimmten die CSU-Abgeordneten Friedrich einstimmig zum | |
Unions-Fraktionsvize im Bundestag. | |
18 Feb 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy305.html | |
[2] http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-abgabe-des-mandats-edathy-meld… | |
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haben. |