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# taz.de -- Kommentar Affäre Edathy: Was für ein „Posing“!
> Sebastian Edathy soll aus der SPD fliegen. So will es der SPD-Chef. Bei
> Edathy soll gelingen, was bei Thilo Sarrazin misslang. Was für eine
> Farce.
Bild: Augen zu und durch: Sigmar Gabriel.
Dass die SPD über das Verhalten ihres Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian
Edathy „entsetzt und fassungslos“ ist, wie es Sigmar Gabriel am Montag
formuliert und in einem Rundbrief an alle Mitglieder seiner Partei
geschrieben hat, ist absolut verständlich.
Ein Bundestagsabgeordneter, der von seinem Büro oder von zu Hause aus im
Netz fragwürdige Nacktbilder von Minderjährigen bestellt, muss jeder Partei
unangenehm sein, und Edathy bestreitet seinen Einkauf auch nicht. Mehr als
das kann man Edathy aber nach allem, was man zum gegenwärtigen Zeitpunkt
weiß, nicht vorwerfen, und strafbar gemacht hat er sich damit noch nicht.
Dass Gabriel jetzt auch verlauten lässt, dass er Edathy am liebsten aus der
Partei werfen würde, ist daher völlig überzogen. Gabriel ergreift die
Flucht nach vorne und bedient mit solchem Populismus direkt die
Stammtisch-Gefühle einer Gesellschaft, die ihr Urteil über Edathy längst
gefällt hat. Und er tut das, um vom dilettantischen Krisenmanagement der
SPD-Spitze in dieser Affäre abzulenken.
Wer die SPD schon etwas länger beobachtet, der reibt sich aber noch aus
einem anderen Grund die Augen. Parteiausschluss, da war doch mal was?
Richtig: Fast zwei Jahre lang quälte sich die Partei zwischen 2009 und 2011
durch zwei Parteiordnungsverfahren. Doch am Ende schaffte sie es nicht,
einen Thilo Sarrazin vor die Tür zu setzen – und das, obwohl dessen
rassistische Weltsicht und seine abfälligen Äußerungen über Muslime oder
Hartz-IV-Empfänger allem widersprechen, wofür die SPD eigentlich stehen
sollte.
Nun aber soll ein verdientes Mitglied der Partei, das sich als Vorsitzender
des NSU-Untersuchungsausschuss seine Meriten und parteiübergreifende
Anerkennung erworben hat und fünf Mal aus seinem Wahlkreis in Niedersachsen
direkt in den Bundestag gewählt wurde, wegen einer persönlichen Verfehlung
einfach so aus der Partei geworfen werden? Das erinnert sich an das Bonmot,
wonach „Parteifreund“ die Steigerung von „Todfeind“ ist.
## Gesetze gegen Kinderpornographie verschärfen
Gabriel hat aus dem gefloppten Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin
offenbar nichts gelernt. Wo seine Partei bei Sarrazin zu feige war, beweist
er jetzt Gratismut. Aber warum soll jetzt plötzlich etwas so einfach gehen,
was bei Letzterem angeblich nicht möglich war? Glaubwürdig ist das nicht.
Wenn es die Sozialdemokraten in der Sache wirklich ernst meinen und die
richtigen Lehren aus der Affäre ziehen wollen, dann sollten sie jetzt die
Initiative ergreifen, um die Gesetze zur Kinderpornografie noch einmal zu
verschärfen.
Nicht den Besitz, aber zumindest den gewerbsmäßigen Handel und den
käuflichen Erwerb von auch auf den ersten Blick unverfänglichen
Nacktbildern von Kindern könnte man zudem unter Strafe stellen. Ein solches
Verbot von so genannten „Posing-Bildern“ fordert jetzt auch der
Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, und die
Gelegenheit dafür ist günstig. Alles andere ist fadenscheiniger
Aktionismus, um das angekratzte Image der Sozialdemokraten aufzupolieren.
18 Feb 2014
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
SPD
Sebastian Edathy
Thilo Sarrazin
Sebastian Edathy
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Schwerpunkt Angela Merkel
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