# taz.de -- Mehr Fragen im Fall Edathy: Mysteriöse Öffnung eines Briefs | |
> Nach einem Kanzleramtstreffen der Parteivorsitzenden tagt nun der | |
> Bundestags-Innenausschuss zur Edathy-Affäre. Ein geöffneter Brief der | |
> Staatsanwaltschaft gibt Rätsel auf. | |
Bild: Blick zurück in die Krise: Sebastian Edathy trat bereits am 9. Februar v… | |
BERLIN dpa | Die durch die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy | |
ausgelöste Vertrauenskrise in der großen Koalition beschäftigt am Mittwoch | |
den Innenausschuss des Bundestags. Mit der ganztägigen Befragung von | |
SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten wie BKA-Chef Jörg Ziercke | |
wollen die Ausschussmitglieder Licht in die noch vielen offenen Fragen | |
bringen. | |
„Wir erwarten eine vollständige Aufklärung“, sagte der Unions-Innenexperte | |
Stephan Mayer der Rheinischen Post. Die Grünen verlangen auch Aufklärung | |
von Bundestagspräsident Norbert Lammert. | |
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer | |
und Sigmar Gabriel, hatten am Dienstagabend nach Auswegen aus der Krise | |
gesucht. Über den Inhalt des gut zweistündigen Treffens im Kanzleramt | |
sickerte zunächst nichts nach außen. Merkel hatte sich vor dem Gespräch | |
zuversichtlich gezeigt, dass das gegenseitige Vertrauen wieder hergestellt | |
werden könne. | |
In die Kritik geraten ist vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er | |
hatte öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister Hans-Peter | |
Friedrich (CSU) Gabriel darüber informiert hatte, dass Edathys Name bei | |
Kinderpornografie-Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Friedrich musste | |
daraufhin am Freitag als Bundesagrarminister zurücktreten. Ihm wird nun | |
Geheimnisverrat vorgeworfen. | |
## Grüne verlangen Aufklärung | |
Im Innenausschuss sollen neben Oppermann und Gabriel auch SPD- | |
Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und der damalige | |
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Auskunft geben. | |
Den Grünen, die auch Bundestagspräsident Lammert befragen möchten, geht es | |
vor allem um einen Brief der Staatsanwaltschaft Hannover über geplante | |
Ermittlungen gegen Edathy, der verzögert und geöffnet angekommen war. „Wir | |
wollen umfassend aufklären. Der geöffnete Brief ist ein zentraler | |
Puzzlestein dabei“, sagte die Grünen-Obfrau im Innenausschuss, Irene | |
Mihalic. | |
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | |
verlangte Aufklärung, „damit sich die Krise in der Koalition nicht zu einer | |
Staatskrise ausweitet“. In der Passauer Neuen Presse meinte die | |
FDP-Politikerin: „Der Rechtsstaat wäre im Kern erschüttert, wenn der | |
Eindruck hängen bleibt, dass Politik und Polizei mauscheln.“ Es stehe mehr | |
auf dem Spiel als Befindlichkeiten einzelner Politiker. | |
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erstattete unterdessen nach Informationen der | |
Zeitung Die Welt Strafanzeige gegen den SPD-Fraktionschef Oppermann und | |
BKA-Präsident Ziercke. Kubicki wirft Ziercke Verletzung von | |
Dienstgeheimnissen und Oppermann Anstiftung hierzu vor. | |
In der CSU ist der Ärger über den Koalitionspartner SPD wegen des als | |
ungerecht empfundenen Rücktritts Friedrichs noch nicht verraucht. „Herr | |
Gabriel hätte natürlich keinem Menschen was sagen müssen“, warf der | |
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem SPD-Chef in der Sendung „Das Duell bei | |
n-tv“ vor. "Wäre später bei der Regierungsbildung der Edathy gekommen und | |
hätte gesagt, ich möchte Staatssekretär werden, hätte der Parteivorsitzende | |
sagen müssen: Das wirst du nicht, ich habe meine Gründe, darüber schweige | |
ich.“ | |
Dagegen appellierte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der | |
SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, an die CSU, wegen des Rücktritts von | |
Minister Friedrich nicht auf Rache zu sinnen. „Die CSU darf nicht nach dem | |
Motto 'Auge um Auge, Zahn um Zahn' vorgehen. Jetzt sind vertrauensbildende | |
Maßnahmen angebracht - und alle sollten einmal tief durchatmen.“ | |
19 Feb 2014 | |
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