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# taz.de -- Mehr Fragen im Fall Edathy: Mysteriöse Öffnung eines Briefs
> Nach einem Kanzleramtstreffen der Parteivorsitzenden tagt nun der
> Bundestags-Innenausschuss zur Edathy-Affäre. Ein geöffneter Brief der
> Staatsanwaltschaft gibt Rätsel auf.
Bild: Blick zurück in die Krise: Sebastian Edathy trat bereits am 9. Februar v…
BERLIN dpa | Die durch die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy
ausgelöste Vertrauenskrise in der großen Koalition beschäftigt am Mittwoch
den Innenausschuss des Bundestags. Mit der ganztägigen Befragung von
SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten wie BKA-Chef Jörg Ziercke
wollen die Ausschussmitglieder Licht in die noch vielen offenen Fragen
bringen.
„Wir erwarten eine vollständige Aufklärung“, sagte der Unions-Innenexperte
Stephan Mayer der Rheinischen Post. Die Grünen verlangen auch Aufklärung
von Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer
und Sigmar Gabriel, hatten am Dienstagabend nach Auswegen aus der Krise
gesucht. Über den Inhalt des gut zweistündigen Treffens im Kanzleramt
sickerte zunächst nichts nach außen. Merkel hatte sich vor dem Gespräch
zuversichtlich gezeigt, dass das gegenseitige Vertrauen wieder hergestellt
werden könne.
In die Kritik geraten ist vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er
hatte öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) Gabriel darüber informiert hatte, dass Edathys Name bei
Kinderpornografie-Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Friedrich musste
daraufhin am Freitag als Bundesagrarminister zurücktreten. Ihm wird nun
Geheimnisverrat vorgeworfen.
## Grüne verlangen Aufklärung
Im Innenausschuss sollen neben Oppermann und Gabriel auch SPD-
Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und der damalige
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Auskunft geben.
Den Grünen, die auch Bundestagspräsident Lammert befragen möchten, geht es
vor allem um einen Brief der Staatsanwaltschaft Hannover über geplante
Ermittlungen gegen Edathy, der verzögert und geöffnet angekommen war. „Wir
wollen umfassend aufklären. Der geöffnete Brief ist ein zentraler
Puzzlestein dabei“, sagte die Grünen-Obfrau im Innenausschuss, Irene
Mihalic.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
verlangte Aufklärung, „damit sich die Krise in der Koalition nicht zu einer
Staatskrise ausweitet“. In der Passauer Neuen Presse meinte die
FDP-Politikerin: „Der Rechtsstaat wäre im Kern erschüttert, wenn der
Eindruck hängen bleibt, dass Politik und Polizei mauscheln.“ Es stehe mehr
auf dem Spiel als Befindlichkeiten einzelner Politiker.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erstattete unterdessen nach Informationen der
Zeitung Die Welt Strafanzeige gegen den SPD-Fraktionschef Oppermann und
BKA-Präsident Ziercke. Kubicki wirft Ziercke Verletzung von
Dienstgeheimnissen und Oppermann Anstiftung hierzu vor.
In der CSU ist der Ärger über den Koalitionspartner SPD wegen des als
ungerecht empfundenen Rücktritts Friedrichs noch nicht verraucht. „Herr
Gabriel hätte natürlich keinem Menschen was sagen müssen“, warf der
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem SPD-Chef in der Sendung „Das Duell bei
n-tv“ vor. "Wäre später bei der Regierungsbildung der Edathy gekommen und
hätte gesagt, ich möchte Staatssekretär werden, hätte der Parteivorsitzende
sagen müssen: Das wirst du nicht, ich habe meine Gründe, darüber schweige
ich.“
Dagegen appellierte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der
SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, an die CSU, wegen des Rücktritts von
Minister Friedrich nicht auf Rache zu sinnen. „Die CSU darf nicht nach dem
Motto 'Auge um Auge, Zahn um Zahn' vorgehen. Jetzt sind vertrauensbildende
Maßnahmen angebracht - und alle sollten einmal tief durchatmen.“
19 Feb 2014
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