# taz.de -- Kommentar Folgen der Edathy-Affäre: Die Krise geht tiefer | |
> Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wird durch die | |
> Edathy-Affäre erschüttert. In der Koalition gibt es eine Vertrauenskrise | |
> – Merkel schweigt. | |
Bild: Mund zu, Augen auf: Angela Merkel im Schloss Bellevue | |
Was sagt eigentlich die Kanzlerin zur Edathy-Affäre? Ist sie entsetzt über | |
jene Fotos, die der einstige SPD-Abgeordnete wie Bücher, Werkzeug oder | |
Spielzeug im Internet geordert hat? Findet sie, ihr zurückgetretener | |
Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sei ein Opfer seiner | |
Schwatzsucht geworden, als er SPD-Parteichef Gabriel über die Vorgänge um | |
Edathy ins Bild setzte? Ist sie der Ansicht, ihre schwarz-rote | |
Regierungskoalition sei möglicherweise doch die falsche Entscheidung | |
gewesen? Wir wissen es nicht. | |
Dass wir es nicht wissen, darf getrost als Beweis dafür gelten, dass | |
binnenpolitisch alles planmäßig läuft. Jedenfalls wenn man eine Antwort | |
sucht auf die Frage, wie groß jene Krise überhaupt ist, über die seit Tagen | |
berichtet wird. Solange Merkel sich nicht genötigt sieht, zu den Vorgängen | |
eine persönliche Erklärung abzugeben, solange sie ihren Regierungssprecher | |
fest abgezirkelte Formulierungen sagen lässt – so lange gibt es keine | |
handfeste Regierungskrise. | |
Wohl aber gibt es eine Vertrauenskrise. Und zwar nicht nur zwischen | |
Unionsfraktion und Sozialdemokraten im Parlament, von denen beide Seiten | |
Schwarz-Rot ohnehin stets als Vernunftehe bezeichnet hatten. Nein, diese | |
Krise geht tiefer. Die Edathy-Affäre rührt an das Vertrauen der Bürgerinnen | |
und Bürger in die parlamentarische Demokratie. Mal wieder. | |
Je mehr Einzelheiten über Abläufe und Zusammenhänge ans Licht kommen, desto | |
mehr gilt es an der moralischen Integrität der Politikerinnen und Politiker | |
zu zweifeln. Es geht beileibe nicht nur um die Frage, was in einem | |
Abgeordneten vorgehen mag, der aus seinem Bundestagsbüro heraus Fotos | |
nackter Kinder kauft. Es steht auch der Verdacht im Raum, dass das Wissen | |
darum instrumentalisiert wurde, um Schaden von einer künftigen | |
Regierungsfraktion abzuwenden. Und mit jeder neuen Schuldzuweisung wächst | |
zu Recht das Misstrauen, ob die Wähler auf eine rückhaltlose Aufklärung | |
zählen können. | |
Zu all dem schweigt Angela Merkel. Akribisch sorgt ihr Apparat dafür, dass | |
nicht der Schatten eines Verdachts auf die Regierungschefin fällt. Schwer | |
vorstellbar, dass sie erst am Dienstag letzter Woche von der Edathy-Affäre | |
erfahren hat. Aber das ist jetzt die Informationslinie. Sollte sie | |
verlassen werden müssen, wäre sie doch noch da – die Regierungskrise. | |
17 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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