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# taz.de -- Kommentar Folgen der Edathy-Affäre: Die Krise geht tiefer
> Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wird durch die
> Edathy-Affäre erschüttert. In der Koalition gibt es eine Vertrauenskrise
> – Merkel schweigt.
Bild: Mund zu, Augen auf: Angela Merkel im Schloss Bellevue
Was sagt eigentlich die Kanzlerin zur Edathy-Affäre? Ist sie entsetzt über
jene Fotos, die der einstige SPD-Abgeordnete wie Bücher, Werkzeug oder
Spielzeug im Internet geordert hat? Findet sie, ihr zurückgetretener
Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sei ein Opfer seiner
Schwatzsucht geworden, als er SPD-Parteichef Gabriel über die Vorgänge um
Edathy ins Bild setzte? Ist sie der Ansicht, ihre schwarz-rote
Regierungskoalition sei möglicherweise doch die falsche Entscheidung
gewesen? Wir wissen es nicht.
Dass wir es nicht wissen, darf getrost als Beweis dafür gelten, dass
binnenpolitisch alles planmäßig läuft. Jedenfalls wenn man eine Antwort
sucht auf die Frage, wie groß jene Krise überhaupt ist, über die seit Tagen
berichtet wird. Solange Merkel sich nicht genötigt sieht, zu den Vorgängen
eine persönliche Erklärung abzugeben, solange sie ihren Regierungssprecher
fest abgezirkelte Formulierungen sagen lässt – so lange gibt es keine
handfeste Regierungskrise.
Wohl aber gibt es eine Vertrauenskrise. Und zwar nicht nur zwischen
Unionsfraktion und Sozialdemokraten im Parlament, von denen beide Seiten
Schwarz-Rot ohnehin stets als Vernunftehe bezeichnet hatten. Nein, diese
Krise geht tiefer. Die Edathy-Affäre rührt an das Vertrauen der Bürgerinnen
und Bürger in die parlamentarische Demokratie. Mal wieder.
Je mehr Einzelheiten über Abläufe und Zusammenhänge ans Licht kommen, desto
mehr gilt es an der moralischen Integrität der Politikerinnen und Politiker
zu zweifeln. Es geht beileibe nicht nur um die Frage, was in einem
Abgeordneten vorgehen mag, der aus seinem Bundestagsbüro heraus Fotos
nackter Kinder kauft. Es steht auch der Verdacht im Raum, dass das Wissen
darum instrumentalisiert wurde, um Schaden von einer künftigen
Regierungsfraktion abzuwenden. Und mit jeder neuen Schuldzuweisung wächst
zu Recht das Misstrauen, ob die Wähler auf eine rückhaltlose Aufklärung
zählen können.
Zu all dem schweigt Angela Merkel. Akribisch sorgt ihr Apparat dafür, dass
nicht der Schatten eines Verdachts auf die Regierungschefin fällt. Schwer
vorstellbar, dass sie erst am Dienstag letzter Woche von der Edathy-Affäre
erfahren hat. Aber das ist jetzt die Informationslinie. Sollte sie
verlassen werden müssen, wäre sie doch noch da – die Regierungskrise.
17 Feb 2014
## AUTOREN
Anja Maier
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Schwerpunkt Angela Merkel
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