# taz.de -- Deutsche Polizei in Libyen: Grenzsicherung ohne Menschenrechte | |
> Libysche Milizen sollen für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich | |
> sein. Zur Abwehr von Flüchtlingen werden sie von deutschen Polizisten | |
> trainiert. | |
Bild: Es gibt auch eine reguläre Armee in Libyen. | |
BERLIN taz | Deutsche Polizisten trainieren den libyschen Grenzschutz, | |
obwohl der aus Milizen besteht, die teils schwere | |
Menschenrechtsverletzungen begehen. Das geht aus einer Antwort des | |
Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken hervor. | |
Im Rahmen der European Border Assistance Mission der EU sind seit April | |
2013 mehrere deutsche Polizisten nach Libyen entsandt worden. Aufgabe der | |
Mission, an der jetzt auch Frontex beteiligt ist, ist die „Stärkung der | |
Kontrolle der Behörden über die Landesgrenzen“. Bislang wurden etwa 300 | |
libysche Sicherheitskräfte trainiert. | |
Die libysche Armee sei „nicht mehr intakt“, die Grenzschutzeinheiten | |
bestehen „zu großen Teilen aus Angehörigen ehemaliger Aufständischer“, | |
heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amtes. Darunter sind vielfach | |
aktive Milizionäre. Die Grenzschützer agieren bis heute ohne gesetzliche | |
Grundlage: Ein „neuer regulatorischer Rahmen“ für sie werde erst noch „zu | |
schaffen sein“, so das Auswärtige Amt. | |
Zu Zeiten Gaddaffis wurden auf dem Weg nach Europa aufgehaltene | |
Transitmigranten unter grausamen Bedingungen interniert. Daran hat sich | |
unter der Herrschaft der Milizen nicht viel geändert: „Effektiver | |
Menschenrechtsschutz wird aufgrund des fehlenden staatlichen Gewaltmonopols | |
nicht ausreichend gewährleistet“, schreibt das Auswärtige Amt. | |
„Fehlverhalten, insbesondere durch Milizen, wird oft nicht geahndet.“ | |
## Keine Beratung zur Rechtsordnung | |
Nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes befinden sich etwa 8.000 Internierte | |
„größtenteils ohne Gerichtsverfahren in nicht-staatlichen Haftsanstalten, | |
es wird von Folter und Misshandlungen berichtet, teilweise mit Todesfolge.“ | |
Die Regierung „bemüht sich, alle Haftanstalten unter staatliche Kontrolle | |
zu bringen“ und habe „willkürliche Verhaftungen und Folter verurteilt“. | |
Leidtragende dieser Zustände sind auch Flüchtlinge: Der Bundesregierung sei | |
„bekannt, dass illegale Migranten teilweise willkürlich festgenommen und | |
auf unabsehbare Zeit unter sehr schlechten Bedingungen festgehalten | |
werden“, heißt es weiter. Ein Abstellen dieser Zustände ist jedoch nicht | |
Gegenstand des Trainings: „Das Missionsmandat umfasst keine Beratung zur | |
Rechtsordnung“, so das Auswärtige Amt. | |
„Da werden Flüchtlinge in Knäste gesperrt, und die EU-Polizisten versuchen | |
nicht mal, sich für sie einzusetzen“, sagt die Linken-Abgeordnete Ulla | |
Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte. „Deutlicher kann die EU gar nicht | |
zeigen, dass es ihr nur darum geht, Flüchtlinge abzuhalten und nicht, deren | |
Los zu verbessern.“ | |
2 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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