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# taz.de -- Blockierte Ölterminals in Libyen: Ende des Stillstands
> Die Übergangsregierung und die Föderalisten haben sich geeinigt, die
> Blockade der Ölproduktion aufzuheben. Zwei der vier Häfen werden wieder
> geöffnet.
Bild: Neue Tanker kommen bald, wie hier im Hafen von Zawiya.
TRIPOLIS taz | Am Wochenende haben sich die Übergangsregierung in Tripolis
und der Anführer der Föderalisten im Osten des Landes, Ibrahim Jatran,
überraschend auf die Öffnung von zwei der vier blockierten Ölhäfen
geeinigt. Seit Juli vergangenen Jahres stand die Ölproduktion in Libyen so
gut wie still. Föderalisten und andere Gruppierungen hatten Pipelines und
Ölhäfen zur Durchsetzung ihrer Forderungen blockiert.
Zwei der vier gesperrten Ölhäfen würden sofort geöffnet, gab Justizminister
Salah al-Marghani bekannt. Die Vorbereitungen in den Häfen Zueitina und
Tobruk-Hariga liefen bereits. Das erste Schiff wird am Mittwoch in Tobruk
erwartet. Aufgrund der vollen Tanks und der wieder produzierenden Sarir-
und Misla-Ölfelder könnten bald 180.000 Barrel am Tag verladen werden,
sagte ein leitender Manager.
Die Aussicht auf die Rückkehr des qualitativ hochwertigen Öls von Afrikas
größtem Exporteur auf den Markt drückte die Preise der Sorte Brent Spar in
Asien und New York, wo das Barrel am Montag um 30 Cent auf 110,84 Dollar
fiel. Die achtmonatige Blockade brachte Libyen um Einnahmen in Höhe von bis
zu 7 Milliarden Dollar, die zum Aufbau von Infrastrukturprojekten und für
die Ausbildung der zahlreichen Milizionäre dringend benötigt werden.
„Dieser historische Vertrag wird Druck auf andere Gruppen ausüben, ihren
politischen Willen mit demokratischen Mittel und nicht mit Waffen oder
Blockaden durchzusetzen“, hofft ein Geschäftsmann aus Bengasi, der in den
letzten Monaten den Abzug fast aller ausländischer Firmen mit ansehen
musste.
## Wenig Details bekannt
US-Spezialeinheiten hatten einen von Jatran gecharterten Tanker unter
nordkoreanischer Flagge vor zwei Wochen aufgebracht und nach Libyen
zurückgebracht. Dies wurde von vielen Milizen in Libyen als Warnung vor
künftigen Aktionen des US-Militärs verstanden.
Über die Details der Vereinbarung mit den Föderalisten ist wenig bekannt.
Der ehemalige Revolutionär Jatran hat offensichtlich für Straffreiheit und
Sold für seine Milizionäre auf die Forderung eines Autonomie-Referendums in
der Cyreneika, der Provinz im Osten Libyens, verzichtet. Er konnte immerhin
die Ernennung eines neuen Armeekommandanten durchsetzen.
Noch ungeklärt ist die Verteilung der Öleinnahmen zwischen Libyens
Provinzen. Die Verhandlungen gingen weiter, erklärte der Justizminister und
kündigte die Öffnung der Häfen Ras Lanuf und al-Sidra in vier Wochen an.
## Künstliche Preisgrenzen
Jatran war im Frühjahr vergangenen Jahres zum Chef der Schutztruppe für die
Ölanlagen ernannt worden, bevor er aus Protest gegen Korruption und
Zentralisierung der Macht in Tripolis den Spieß umdrehte. Die Regierung
bezahlte ihn zunächst weiter. Viele Bürger in der Cyreneika fühlen sich wie
vor der Revolution von den Behörden in Tripolis vernachlässigt – ein Grund
für den Beginn der Proteste gegen Muamar Gaddafi im Februar 2011.
Trotz eines Jahresbudgets von fast 60 Milliarden Dollar ist von staatlichen
Investitionen wenig zu sehen, ein Großteil des Geldes fließt an Milizen und
Beamte. „Die wirkliche Revolution wäre eine Umstellung des gesamten
sozialen Systems“, meint Abdelrahman Obeidi, ein Wirtschaftsexperte.
70 Prozent der Libyer arbeiten für den Staat; Brot, Strom und Benzin werden
künstlich billig gehalten. In Libyen kostet ein Liter Benzin kaum 10 Cent,
im benachbarten Tunesien mehr als das Zehnfache. Der Grenzschmuggel führt
immer wieder zu Chaos und Schließung der Grenzen nach Tunesien und Ägypten.
Ein Ingenieur aus Tobruk berichtet, dass Anhänger und Gegner der
Föderalisten erleichtert auf die Vereinbarung reagierten. „Libyen blockiert
sich seit Monaten politisch und wirtschaftlich selbst“, sagt Faraj
Elhumani. „Die Leute wollen Fortschritt sehen, Ausbildungsplätze und eine
Vision des neuen Libyen.“
7 Apr 2014
## AUTOREN
Mirco Keilberth
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