# taz.de -- Blockierte Ölterminals in Libyen: Ende des Stillstands | |
> Die Übergangsregierung und die Föderalisten haben sich geeinigt, die | |
> Blockade der Ölproduktion aufzuheben. Zwei der vier Häfen werden wieder | |
> geöffnet. | |
Bild: Neue Tanker kommen bald, wie hier im Hafen von Zawiya. | |
TRIPOLIS taz | Am Wochenende haben sich die Übergangsregierung in Tripolis | |
und der Anführer der Föderalisten im Osten des Landes, Ibrahim Jatran, | |
überraschend auf die Öffnung von zwei der vier blockierten Ölhäfen | |
geeinigt. Seit Juli vergangenen Jahres stand die Ölproduktion in Libyen so | |
gut wie still. Föderalisten und andere Gruppierungen hatten Pipelines und | |
Ölhäfen zur Durchsetzung ihrer Forderungen blockiert. | |
Zwei der vier gesperrten Ölhäfen würden sofort geöffnet, gab Justizminister | |
Salah al-Marghani bekannt. Die Vorbereitungen in den Häfen Zueitina und | |
Tobruk-Hariga liefen bereits. Das erste Schiff wird am Mittwoch in Tobruk | |
erwartet. Aufgrund der vollen Tanks und der wieder produzierenden Sarir- | |
und Misla-Ölfelder könnten bald 180.000 Barrel am Tag verladen werden, | |
sagte ein leitender Manager. | |
Die Aussicht auf die Rückkehr des qualitativ hochwertigen Öls von Afrikas | |
größtem Exporteur auf den Markt drückte die Preise der Sorte Brent Spar in | |
Asien und New York, wo das Barrel am Montag um 30 Cent auf 110,84 Dollar | |
fiel. Die achtmonatige Blockade brachte Libyen um Einnahmen in Höhe von bis | |
zu 7 Milliarden Dollar, die zum Aufbau von Infrastrukturprojekten und für | |
die Ausbildung der zahlreichen Milizionäre dringend benötigt werden. | |
„Dieser historische Vertrag wird Druck auf andere Gruppen ausüben, ihren | |
politischen Willen mit demokratischen Mittel und nicht mit Waffen oder | |
Blockaden durchzusetzen“, hofft ein Geschäftsmann aus Bengasi, der in den | |
letzten Monaten den Abzug fast aller ausländischer Firmen mit ansehen | |
musste. | |
## Wenig Details bekannt | |
US-Spezialeinheiten hatten einen von Jatran gecharterten Tanker unter | |
nordkoreanischer Flagge vor zwei Wochen aufgebracht und nach Libyen | |
zurückgebracht. Dies wurde von vielen Milizen in Libyen als Warnung vor | |
künftigen Aktionen des US-Militärs verstanden. | |
Über die Details der Vereinbarung mit den Föderalisten ist wenig bekannt. | |
Der ehemalige Revolutionär Jatran hat offensichtlich für Straffreiheit und | |
Sold für seine Milizionäre auf die Forderung eines Autonomie-Referendums in | |
der Cyreneika, der Provinz im Osten Libyens, verzichtet. Er konnte immerhin | |
die Ernennung eines neuen Armeekommandanten durchsetzen. | |
Noch ungeklärt ist die Verteilung der Öleinnahmen zwischen Libyens | |
Provinzen. Die Verhandlungen gingen weiter, erklärte der Justizminister und | |
kündigte die Öffnung der Häfen Ras Lanuf und al-Sidra in vier Wochen an. | |
## Künstliche Preisgrenzen | |
Jatran war im Frühjahr vergangenen Jahres zum Chef der Schutztruppe für die | |
Ölanlagen ernannt worden, bevor er aus Protest gegen Korruption und | |
Zentralisierung der Macht in Tripolis den Spieß umdrehte. Die Regierung | |
bezahlte ihn zunächst weiter. Viele Bürger in der Cyreneika fühlen sich wie | |
vor der Revolution von den Behörden in Tripolis vernachlässigt – ein Grund | |
für den Beginn der Proteste gegen Muamar Gaddafi im Februar 2011. | |
Trotz eines Jahresbudgets von fast 60 Milliarden Dollar ist von staatlichen | |
Investitionen wenig zu sehen, ein Großteil des Geldes fließt an Milizen und | |
Beamte. „Die wirkliche Revolution wäre eine Umstellung des gesamten | |
sozialen Systems“, meint Abdelrahman Obeidi, ein Wirtschaftsexperte. | |
70 Prozent der Libyer arbeiten für den Staat; Brot, Strom und Benzin werden | |
künstlich billig gehalten. In Libyen kostet ein Liter Benzin kaum 10 Cent, | |
im benachbarten Tunesien mehr als das Zehnfache. Der Grenzschmuggel führt | |
immer wieder zu Chaos und Schließung der Grenzen nach Tunesien und Ägypten. | |
Ein Ingenieur aus Tobruk berichtet, dass Anhänger und Gegner der | |
Föderalisten erleichtert auf die Vereinbarung reagierten. „Libyen blockiert | |
sich seit Monaten politisch und wirtschaftlich selbst“, sagt Faraj | |
Elhumani. „Die Leute wollen Fortschritt sehen, Ausbildungsplätze und eine | |
Vision des neuen Libyen.“ | |
7 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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