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# taz.de -- Strittige Bestätigung der Libyen-Wahl: Der windige Parlamentspräs…
> Der libysche Parlamentspräsident bestätigt die Ernennung Ahmed Miitigs
> zum Regierungschef. Sein Vizepräsident hingegen bezeichnet die Wahl als
> „null und nichtig“.
Bild: Hat gewählt: eine Frau in der libyschen Stadt Bengasi.
TRIPOLIS afp | Nach einer chaotischen Wahl im libyschen Parlament ist der
Geschäftsmann Ahmed Miitig im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden.
Miitig sei zum Chef der Übergangsregierung ernannt worden, erklärte
Parlamentspräsident Nuri Abu Sahmein am Montag. Er müsse dem Parlament nun
innerhalb von 15 Tagen sein Kabinett präsentieren. Am Sonntag hatte ein
Stellvertreter Sahmeins die Rechtmäßigkeit der Wahl wegen einer
umstrittenen Stimmauszählung angezweifelt.
Der Abgeordnete Tahar al-Mokni bestätigte auf Anfrage der
Nachrichtenagentur AFP, dass die Erklärung von Sahmein unterzeichnet worden
sei. Der umstrittene Parlamentspräsident ist seit Wochen nicht mehr
öffentlich in Erscheinung getreten. Kürzlich hieß es aus dem Parlament,
Sahmein lasse sich im Ausland behandeln. Mehrere Abgeordnete fordern seinen
Rücktritt. Dem Parlamentspräsidenten wird sittenwidriges Verhalten
vorgeworfen.
Der 42-jährige Miitig ist der fünfte Regierungschef Libyens seit dem Sturz
des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011. Mehrere
Parlamentarier halten seine Wahl allerdings für unrechtmäßig. Nach der
chaotisch verlaufenen Abstimmung in der Volksvertretung hatte
Parlaments-Vizepräsident Essedin al-Awami die Ernennung Miitigs am Sonntag
für „null und nichtig“ erklärt. Der von Islamisten unterstützte Politiker
habe lediglich 113 statt der 120 benötigten Stimmen erhalten, schrieb
al-Awami in Protestbriefen an die Regierung und alle Abgeordneten.
Einige Abgeordnete hatten jedoch eine Fortsetzung der Sitzung in Tripolis
gefordert, um ihre Kollegen doch noch von dem Kandidaten überzeugen und auf
mehrere abwesende Parlamentarier warten zu können. Der ebenfalls als
Parlaments-Vizepräsident fungierende Salah al-Machsum erklärte schließlich,
Miitig habe laut einer zweiten Auszählung 121 Stimmen erhalten. Wenige
Minuten später wurde der Unternehmer in Abwesenheit al-Awamis vereidigt.
Daraufhin protestierten einige Abgeordnete, das vorherige Resultat sei
bereits für gültig erklärt und die Sitzung geschlossen worden.
## Bewaffnete im Parlament
Das Parlament hatte schon am Dienstag versucht, einen neuen Regierungschef
zu wählen. Die Stichwahl zwischen Miitig und dem Hochschullehrer Omar
al-Hassi musste jedoch abgebrochen werden, nachdem Bewaffnete ins Parlament
eingedrungen waren.
Übergangsregierungschef Abdullah al-Thani hatte Mitte April seinen
Rücktritt erklärt und dies mit einem bewaffneten Angriff auf sich und seine
Familie begründet. Sein Vorgänger Ali Seidan war im März nach anhaltender
Kritik an der Sicherheitslage vom Parlament abgesetzt worden. Seit der
Entmachtung Gaddafis im Herbst 2011 kämpft Libyen mit Abspaltungstendenzen
im Osten sowie mit ehemaligen Rebellengruppen, die sich weigern, ihre
Waffen niederzulegen.
5 May 2014
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