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# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Stellt endlich Visa aus!
> Die Betroffenheit über die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ist
> groß. Trotzdem beharrt die große Politik auf der „Festung Europa“. Das
> ist brutal und zynisch.
Bild: 12. April 2015: Flüchtlinge in einem lecken Boot auf dem Mittelmeer.
Wie viele Menschen müssen sterben, damit die EU einen Sondergipfel
einberuft? Seit Montag kennen wir die brutale und zynische Antwort: 1.000
müssen es schon sein. Denn noch wenige Tage zuvor, als „nur“ 700
Flüchtlinge elendig im Mittelmeer ersoffen waren, drückten sich Brüssel und
Berlin vor der Verantwortung.
Kommissionschef Jean-Claude Juncker wollte ebenso wenig mit dem Problem zu
tun haben wie Ratspräsident Donald Tusk oder Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Nun haben sie ihre Meinung geändert, endlich. Am Donnerstag wird es also
einen EU-Sondergipfel zur „Flüchtlingsproblematik“ geben, ein
Zehn-Punkte-Plan liegt bereits vor.
Doch ein Grund zur Entwarnung ist das nicht. Ein echtes, ernst gemeintes
Umdenken zeichnet sich nämlich keineswegs ab. Das würde nämlich
voraussetzen, die „Festung Europa“ in Frage zu stellen und legale, sichere
Wege der Einwanderung zu erschließen. Genau das ist jedoch bisher nicht
geplant. Die EU will zwar mehr für die Rettung Schiffbrüchiger tun, doch
gleichzeitig die umstrittene Grenzschutzagentur Frontex aufrüsten. Sie soll
künftig sogar Schleuser-Boote vernichten.
Die Schleuser werden zu Feinden erklärt, ein ganzes Arsenal soll ihnen das
schmutzige Handwerk legen. Kriminalisierung und Militarisierung werden das
Problem jedoch nicht lösen, denn die Ursachen liegen woanders: in Elend und
Krieg jenseits des Mittelmeers. Darauf hat die EU aber keine Antwort. Eine
weitere bittere Einsicht kommt hinzu: In diesem Fall ist die EU nicht die
Lösung, sondern Teil des Problems.
Mit ihren restriktiven Asyl- und Einwanderungsregeln hat sie die Menschen
erst auf die Boote getrieben, denn auf legalem Wege einreisen können sie
nicht. Mit ihren Gipfelprozeduren und Abstimmungsverfahren hat sie es erst
möglich gemacht, dass Deutschland und andere Nordländer die betroffenen
Staaten am Mittelmeer, etwa Italien und Malta, ausbremsen und lähmen
konnten. Die wollten nämlich schon vor zwei Jahren handeln, bei der ersten
großen Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa.
Doch Merkel sagte Nein. Das wird die Kanzlerin diesmal zwar nicht mehr
wagen. Der öffentliche Druck ist zu groß, dieser Sondergipfel muss
Ergebnisse liefern. Doch humaner wird Europa deshalb nicht werden.
Bestenfalls ein bisschen weniger brutal und zynisch.
21 Apr 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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