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# taz.de -- EU-Flüchtlingsabwehr in Afrika: Ohne Frieden in Libyen geht es nic…
> Europäische und afrikanische Regierungen wollen besser zusammenarbeiten.
> Wie aber kann der zerstörte libysche Staat wieder aufgebaut werden?
Bild: Die EU kann nicht übers Mittelmeer gucken.
BRÜSSEL taz | Solange die politische Krise in Libyen nicht gelöst wird,
bleiben alle Beschlüsse der EU zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer
wirkungslos. Darüber sind sich europäische und afrikanische
Spitzenpolitiker in Brüssel, die zum EU-Sondergipfel gekommen sind, einig.
Wie gedenkt Europa mit den Folgen der internationalen Militärintervention
zum Sturz der libyschen Gaddafi-Diktatur vor vier Jahren umzugehen? Diese
Frage überschattet alle Versuche zur Lösung des Flüchtlingsproblems.
„Wir brauchen einen verlässlichen und stabilen Ansprechpartner in Libyen»,
sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel
vor Journalisten.
Seine südafrikanische Amtskollegin Nkosazana Dlamini-Zuma,
Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU), ergänzte: In Libyen
gebe es „keinen Staat als solchen» und die AU sei bestrebt, die bewaffneten
Gruppen des Landes an einen Tisch zu bekommen. Aber sie glaube nicht, „dass
Afrika und die EU dieses Problem alleine lösen können.“
Wie in Libyen Frieden wiederhergestellt und der Staat wiederaufgebaut
werden kann, sagten beide nicht. Einer der erfahrensten Staatsmänner
Afrikas ist der Präsident von Kongo-Brazzaville, Denis Sassou-Nguesso. Der
Politiker, der mit kurzer Unterbrechung seit 1979 im Amt ist, appellierte
bereits am Dienstag in einem Radiointerview: „Das Libyen-Problem muss
ernsthaft angegangen werden, und Afrika muss dabei Verantwortung
übernehmen.“
Solange dies nicht gelöst sei, sehe er nicht, „wie man Kriminelle daran
hindern kann, das libysche Staatsgebiet zu nutzen“.
Der Präsident der International Crisis Group (ICG) und ehemaliger
französische UN-Vizegeneralsekretär, Jean-Marie Guéhenno, kritisierte
seinerseits, dass Europa Libyen wegen der Flüchtlingskrise ausschließlich
als „humanitäres“ Problem betrachten würde. Dabei gehe es um viel mehr:
„Wenn der libysche Staat nicht gerettet wird, bildet sich im Vorhof Europas
eine dschihadistische Achse von Boko Haram in Nigeria bis zum IS in
Syrien.“
## Keine schnelle Lösung
Diese Überlegungen gehen alle sehr viel weiter als alles, was am Donnerstag
auf der Agenda des EU-Sondergipfels zum Flüchtlingsproblem stand. Am Montag
hatten sich die Innen- und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten auf eine
Reihe von Arbeitsfeldern geeinigt, darunter der Kampf gegen organisiertes
Verbrechen und Menschenschmuggel durch gezielte Militärschläge gegen die
Routen der illegalen Migration und eine verstärkte zwischenstaatliche
Polizeizusammenarbeit.
Begleitend sollten die Bemühungen zur Rettung von Menschenleben vor allem
durch einen Ausbau der Mittelmeermission Triton verstärkt werden – „eine
Priorität“, so Juncker. Aber die Probleme damit kann auch der EU-Gipfel
nicht lösen: Ein Einsatz europäischer Küstenwachen jenseits der
Territorialgewässer von EU-Staaten, also näher an Libyen, ist nach wie vor
nicht vorgesehen; ein neuer Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge, die
EU-Boden erreichen, ist nach wie vor nicht in Sicht.
„Es gibt keine schnelle Lösung für die grundsätzlichen Ursachen der
Migration“, hatte im Vorfeld der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk
gewarnt. „Wenn es sie gäbe, hätten wir sie schon längst angewandt.“
Am konkretesten ist da noch der neue Regionale Aktionsplan für die
Sahelzone, den die EU am Mittwoch annahm und der am kommenden Montag
förmlich beschlossen werden soll.
## Blick auf die Fluchtgründe
Bereits 2011 hatte sie eine Sahel-Initiative für den Zeitraum 2015–2020
beschlossen. Jetzt will sie sich verstärkt auf die Gründe konzentrieren,
die Afrikaner dazu bewegen, die lebensgefährliche Reise nach Europa
anzutreten. Insgesamt 2,5 Milliarden Euro Entwicklungshilfe über fünf Jahre
sind vorgesehen, zudem sollen staatliche demokratische Strukturen gestärkt
werden.
Insbesondere die Armeen von Mali und Niger, zwei als verlässlich angesehene
Partner Europas in der Sahelzone, sollen weiter ausgebildet und gestärkt
werden, um gegen Terrorismus, Schmuggel und Extremismus vorgehen zu können.
Mehr Zusammenarbeit wird versprochen: Zwei europäisch-afrikanische
Dialogprozesse – genannt „Rabat-Prozess“ und „Khartum-Prozess“ nach d…
jeweils federführenden Hauptstädten – sollen Strategien festlegen, um
Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen und die Migration einzudämmen.
Das sind hehre Ziele. „Die Gesamtsituation in der Sahelzone verschlechtert
sich; bestenfalls stagniert sie“, heißt es in dem neuen Papier: Es muss
mehr getan werden.
24 Apr 2015
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