# taz.de -- Migrationspartnerschaft EU und Afrika: Mali ist erst der Anfang | |
> Das Rücknahmeabkommen der EU mit Mali soll die Abschiebung von | |
> Flüchtlingen erleichtern. Es könnte zum Vorbild für weitere Transitländer | |
> dienen. | |
Bild: Ein Mann aus Mali in Italien | |
BRÜSSEL taz | Die EU macht Ernst mit der Abschottung gegen Flüchtlinge aus | |
Afrika. Das erste Abkommen zur „Rückführung“ unerwünschter Migranten ist… | |
Sonntag mit Mali geschlossen werden. Außerdem sei eine massive Aufstockung | |
der Hilfe für Niger geplant, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter | |
Steinmeier am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. | |
„Wir steigen ganz intensiv in Niger ein“, erklärte der SPD-Politiker. Der | |
französischsprachige Staat am Südrand der Sahara sei das wichtigste | |
Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Deutschland wolle sich | |
in Niger nicht nur für die Rücknahme von Flüchtlingen, sondern auch für | |
mehr Regierungsverantwortung und Bildung für Frauen einsetzen. | |
Als größter „Erfolg“ der neuen EU-Afrika-Politik gilt allerdings nicht | |
Niger, sondern Mali. Dort sind die Europäer bereits seit drei Jahren am | |
Kampf gegen islamistischen Terror beteiligt. Nun soll sich das bettelarme | |
Land mit einer „Migrationspartnerschaft“ revanchieren. Eine entsprechende | |
Erklärung unterschrieb der niederländische Außenminister Bert Koenders am | |
Sonntag in Bamako. | |
Koenders war im Auftrag der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nach | |
Mali gereist. Die EU plant bereits seit ihrem Sondergipfel in Maltas | |
Hauptstadt Valletta vor einem Jahr, Migration und Flucht aus Afrika massiv | |
einzudämmen. Neben Mali sollen auch Niger, Nigeria, Äthiopien und Senegal | |
sogenannte Migrationspartnerschaften unterzeichnen und ihre Bürger | |
„zurücknehmen“. Deutschland würde gerne noch mehr Länder einbeziehen. Vor | |
allem Ägypten gilt als Wunschkandidat. Doch dagegen gibt es in Brüssel | |
massive Bedenken, schließlich ist Ägypten eine Militärdiktatur. Und so | |
beschränkten sich die Außenminister gestern zunächst darauf, das brandneue | |
„Pionierabkommen“ mit Mali zu feiern. | |
## Bessere Lebensperspektiven schaffen | |
„Nur durch diese Art von Kooperation können wir das Problem der Migration | |
an der Wurzel packen“, sagte Koenders. Ziel des neuartigen Abkommens sei | |
es, in Europa abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat | |
zurückzubringen, aber auch bessere Lebensperspektiven in Mali selbst zu | |
schaffen. Außerdem gehe es um den Kampf gegen Menschenschmuggel und | |
Schlepperbanden. | |
Die EU wolle sicherstellen, „dass die Menschen nicht auf dem Weg nach | |
Libyen und Algerien sterben“, betonte Koenders. Allerdings scheint | |
fraglich, ob die dafür vorgesehenen Finanzhilfen reichen. Berichten zufolge | |
will die EU Mali rund 145 Millionen Euro zur Finanzierung von neun | |
Projekten bereitstellen. | |
Weitere Hilfen und Programme könnten beim EU-Gipfel am Donnerstag | |
beschlossen werden. Dort steht die Migrationskontrolle in Afrika ganz oben | |
auf der Tagesordnung. Neben den anvisierten fünf afrikanischen | |
Pilotprojekten könnten „weitere Pakte oder andere Formen der Zusammenarbeit | |
in Betracht gezogen werden“, heißt es im Gipfelentwurf, der der taz | |
vorliegt. Der Europäische Rat werde „die Fortschritte bei der Eindämmung | |
der Flüchtlingsströme und der Steigerung der Rückkehrquoten weiterhin genau | |
verfolgen“. | |
Besondere Sorge macht den 28 Staats- und Regierungschefs dabei offenbar | |
Libyen. Man müsse die libysche Küstenwache stärker unterstützen, heißt es | |
in dem Entwurf. Es gehe darum, „den Verlust von Menschenleben auf See zu | |
verhindern und das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen“.Insgesamt | |
starben seit Jahresbeginn bis 7. Dezember nach Zählung der Internationalen | |
Organisation für Migration (IOM) 4.715 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa | |
im Mittelmeer – ein neuer Negativrekord. Dabei hatten Kanzlerin Angela | |
Merkel und die EU-Chefs einen Rückgang der Opferzahlen versprochen, als sie | |
Ende 2015 auf eine härtere Flüchtlingspolitik einschwenkten. | |
13 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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