Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Migrationspartnerschaft EU und Afrika: Mali ist erst der Anfang
> Das Rücknahmeabkommen der EU mit Mali soll die Abschiebung von
> Flüchtlingen erleichtern. Es könnte zum Vorbild für weitere Transitländer
> dienen.
Bild: Ein Mann aus Mali in Italien
Brüssel taz | Die EU macht Ernst mit der Abschottung gegen Flüchtlinge aus
Afrika. Das erste Abkommen zur „Rückführung“ unerwünschter Migranten ist…
Sonntag mit Mali geschlossen werden. Außerdem sei eine massive Aufstockung
der Hilfe für Niger geplant, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
„Wir steigen ganz intensiv in Niger ein“, erklärte der SPD-Politiker. Der
französischsprachige Staat am Südrand der Sahara sei das wichtigste
Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Deutschland wolle sich
in Niger nicht nur für die Rücknahme von Flüchtlingen, sondern auch für
mehr Regierungsverantwortung und Bildung für Frauen einsetzen.
Als größter „Erfolg“ der neuen EU-Afrika-Politik gilt allerdings nicht
Niger, sondern Mali. Dort sind die Europäer bereits seit drei Jahren am
Kampf gegen islamistischen Terror beteiligt. Nun soll sich das bettelarme
Land mit einer „Migrationspartnerschaft“ revanchieren. Eine entsprechende
Erklärung unterschrieb der niederländische Außenminister Bert Koenders am
Sonntag in Bamako.
Koenders war im Auftrag der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nach
Mali gereist. Die EU plant bereits seit ihrem Sondergipfel in Maltas
Hauptstadt Valletta vor einem Jahr, Migration und Flucht aus Afrika massiv
einzudämmen. Neben Mali sollen auch Niger, Nigeria, Äthiopien und Senegal
sogenannte Migrationspartnerschaften unterzeichnen und ihre Bürger
„zurücknehmen“. Deutschland würde gerne noch mehr Länder einbeziehen. Vor
allem Ägypten gilt als Wunschkandidat. Doch dagegen gibt es in Brüssel
massive Bedenken, schließlich ist Ägypten eine Militärdiktatur. Und so
beschränkten sich die Außenminister gestern zunächst darauf, das brandneue
„Pionierabkommen“ mit Mali zu feiern.
## Bessere Lebensperspektiven schaffen
„Nur durch diese Art von Kooperation können wir das Problem der Migration
an der Wurzel packen“, sagte Koenders. Ziel des neuartigen Abkommens sei
es, in Europa abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat
zurückzubringen, aber auch bessere Lebensperspektiven in Mali selbst zu
schaffen. Außerdem gehe es um den Kampf gegen Menschenschmuggel und
Schlepperbanden.
Die EU wolle sicherstellen, „dass die Menschen nicht auf dem Weg nach
Libyen und Algerien sterben“, betonte Koenders. Allerdings scheint
fraglich, ob die dafür vorgesehenen Finanzhilfen reichen. Berichten zufolge
will die EU Mali rund 145 Millionen Euro zur Finanzierung von neun
Projekten bereitstellen.
Weitere Hilfen und Programme könnten beim EU-Gipfel am Donnerstag
beschlossen werden. Dort steht die Migrationskontrolle in Afrika ganz oben
auf der Tagesordnung. Neben den anvisierten fünf afrikanischen
Pilotprojekten könnten „weitere Pakte oder andere Formen der Zusammenarbeit
in Betracht gezogen werden“, heißt es im Gipfelentwurf, der der taz
vorliegt. Der Europäische Rat werde „die Fortschritte bei der Eindämmung
der Flüchtlingsströme und der Steigerung der Rückkehrquoten weiterhin genau
verfolgen“.
Besondere Sorge macht den 28 Staats- und Regierungschefs dabei offenbar
Libyen. Man müsse die libysche Küstenwache stärker unterstützen, heißt es
in dem Entwurf. Es gehe darum, „den Verlust von Menschenleben auf See zu
verhindern und das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen“.Insgesamt
starben seit Jahresbeginn bis 7. Dezember nach Zählung der Internationalen
Organisation für Migration (IOM) 4.715 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa
im Mittelmeer – ein neuer Negativrekord. Dabei hatten Kanzlerin Angela
Merkel und die EU-Chefs einen Rückgang der Opferzahlen versprochen, als sie
Ende 2015 auf eine härtere Flüchtlingspolitik einschwenkten.
13 Dec 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Afrika
Europäische Union
Mali
Mali
Lesestück Recherche und Reportage
Mali
Schwerpunkt Flucht
Mittelmeer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Aus der EU abgeschobene Asylbewerber: Mali lehnt Rückführungen ab
EU-Staaten versuchen, abgelehnte Asylbewerber auch ohne gültige Papiere
abzuschieben. Mali hat nun zwei Menschen direkt zurück nach Frankreich
geschickt.
EU-Flüchtlingspolitik in Afrika: Durchsichtige Afrikaner
Mit Geld und Technologie aus Europa wird Afrika biometrisiert.
EU-Grenzschutz und afrikanische Staatsräson finden so zusammen.
Angela Merkel in Mali: Stippvisite im Transitland
Merkel will sich für eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzen.
Das zerrüttete Land kann Hilfe gut gebrauchen.
Merkels Afrikareise: Erweiterte Nachbarschaft
Angela Merkel reist für drei Tage in afrikanische Transitländer für
Flüchtlinge. Aus den Motiven macht sie kein Geheimnis: deutsche und
EU-Interessen.
EU-Flüchtlingsabwehr in Afrika: Ohne Frieden in Libyen geht es nicht
Europäische und afrikanische Regierungen wollen besser zusammenarbeiten.
Wie aber kann der zerstörte libysche Staat wieder aufgebaut werden?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.