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# taz.de -- Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Der Krieg gegen die Schlepper
> Schlepper sind die neuen Feinde der EU-Politiker. Doch Investitionen in
> Frontex sind sinnlos, nur humanitäre Visa und legale Fähren helfen
> wirklich.
Bild: In einem Flüchtlingslager in Libyen. Wann gehen die EU-Grenzen auf?
Die Staatschefs der Europäischen Union haben einen neuen Feind: den
Schlepper. Diese „Verbrecher“ opferten aus Profitgier massenhaft
Menschenleben, empört sich Innenminister de Maizière, „Sklavenhandel“ sei
das, so der italienische Regierungschef Renzi. Also müssen die Boote der
Schlepper zerstört werden, so der neue Plan der EU, um die Flüchtlinge zu
schützen. Sogar in den Herkunftsländern will man nun mit Waffen gegen sie
vorgehen.
Keine Frage: Schlepper schicken zum Teil skrupellos Menschen ins Verderben,
um daran zu verdienen. Zugleich aber sind sie für viele Flüchtlinge die
einzige Hoffnung. Auch der Fluchthelfer, der DDR-Bürger per Auto in den
Westen schmuggelte, war ein Held. Auch damals floss Geld.
Schlepper folgen dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage, nach
Europa zu kommen, ist groß – und weil die EU die Möglichkeiten dafür immer
weiter einschränkt, blüht der Schwarzmarkt der Schleuser. Der nun
diskutierte 10-Punkte-Plan, der vor allem militärische Reaktionen vorsieht,
ist inakzeptabel. Und er wird nicht funktionieren: Es ist aussichtslos, in
einem Hunderttausende Quadratkilometer großen Seegebiet vor Libyen, also
einem zerfallenden Staat, die Boote zu finden, die Schleppern gehören.
Das Prinzip gleicht dem, das noch immer beim Krieg gegen Drogen angewandt
wird: Eine illegale Industrie wird bekämpft, indem eine legale allererst
geschaffen und massiv subventioniert wird. In den USA ist es die
Antidrogenbehörde DEA, in Europa Frontex.
Dass die Not dadurch gelindert werden könnte, ist ein Mythos: Menschen
werden weiter flüchten, solange das ihre einzige Chance auf Zukunft ist.
Mit humanitären Visa und Fähren, die legale Wege in die EU eröffnen, würde
Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen, ihr Markt würde schrumpfen. Das
wäre eine weit sinnvollere Investition als die in Frontex.
Der EU geht es nur vordergründig um Schlepper – ihr eigentlicher Feind
bleibt der Flüchtling. Dabei auch noch von Rettung zu sprechen, ist
zynisch. Denn die Flüchtlinge sterben nicht, weil es Schlepper gibt –
sondern wegen der immer weiter militarisierten Abschottungspolitik der EU.
23 Apr 2015
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Visa
Humanitäre Hilfe
Frontex
Flüchtlingspolitik
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Triton
Schleuser
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