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# taz.de -- Europäische Flüchtlingspolitik: Frontex ist startklar
> Mehr „Triton“-Patrouillenboote, größeres Einsatzgebiet: Frontex weitet
> nach dem EU-Sondergipfel seinen Mittelmeer-Einsatz aus.
Bild: Eine andere Flüchtlingspoltik ist möglich.
BRÜSSEL ap | Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex weitet nach dem
EU-Sondergipfel zum Flüchtlingsexodus ihren Einsatz im Mittelmeer umgehend
aus. Es würden künftig mehr Patrouillenboote eingesetzt und der
Aktionsradius werde ausgeweitet, sagte eine Sprecherin des
EU-Migrationskommissariats, Natasha Bertaud, am Freitag. Die
„Triton“-Mission werde mit den italienischen Behörden abgesprochen und „…
den kommenden Tagen startklar sein“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten unter dem Eindruck der jüngsten
Flüchtlingstragödien mit Hunderten von Toten am Donnerstag beschlossen, den
Umfang von „Triton“ zu verdoppeln und den Finanzrahmen dafür zu
verdreifachen. Vermieden wurde allerdings, „Triton“ mit aktiven Such- und
Rettungseinsätzen zu beauftragen. Bislang war der Frontex-Einsatz auf 30
Seemeilen von der Küste der EU-Mittelanrainer beschränkt. Fachleute hatten
das als ineffektiv kritisiert.
Neun Millionen Euro will die EU nun monatlich für „Triton“ zur Verfügung
stellen. Zudem wurde die Basis für ein militärisches Vorgehen gegen
Menschenschmuggler gelegt. Matteo Renzi, Ministerpräsident des am stärksten
von den Flüchtlingsströmen betroffenen Landes Italien, bezeichnete die
Beschlüsse als „einen Riesenschritt vorwärts“.
Der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, sagte, die EU habe nun
wie erwartet deutlich größere Unterstützung versprochen. Finnlands
scheidender Ministerpräsident Alexander Stubb zeigte sich hoffnungsvoll,
dass Europa diesmal Solidarität zeigen könne: „Ich hoffe, wir machen es
diesmal richtig.“
Kritischer äußerte sich der Regierungschef Maltas, dem kleinsten, aber
besonders stark in die Flüchtlingsrettung involvierten EU-Mitglied. Die
Zusagen reichten angesichts des riesigen erwarteten Flüchtlingsstroms
niemals aus, sagte Joseph Muscat.
## Boote sollen zerstört werden
Der britische Premierminister David Cameron sagte, Großbritannien plane
keine weitere Aufnahme von Migranten, die keinen Grund hätten, ins
Vereinigte Königreich zu kommen. Britische Schiffe würden Flüchtlinge „in
das nächste sichere Land, höchstwahrscheinlich Italien“ bringen, sagte der
britische Premier.
EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini wurde beauftragt, diplomatische
Optionen aufzuzeigen, die der EU militärische Einsätze gegen Boote der
Schlepperbanden ermöglichen könnten. Boote sollen zerstört werden, bevor
sie von Schmugglern benutzt werden. Auf eine militärische Komponente dringt
vor allem Italien.
Der Krisengipfel war wegen der Flüchtlingskatastrophe am Wochenende mit
vermutlich mehr als 800 Toten einberufen worden. Während sich die Zahl der
Todesopfer bei der Überfahrt auf dem Mittelmeer in den vergangenen Jahren
stetig erhöht hatte, wurde der EU vorgeworfen, zu wenig zur Rettung der
Flüchtlinge zu unternehmen.
Bisher nehmen fünf der 28 EU-Mitgliedsstaaten 70 Prozent der Flüchtlinge
auf, darunter Deutschland. UN-Experten fordern einen EU-weiten Plan zur
Verteilung der Menschen. Laut Entwurf der Abschlusserklärung soll es nun
zumindest ein Pilotprojekt zur Umsiedlung von rund 5.000 Flüchtlingen
geben. Die Bearbeitungszeit für Anträge auf Bleiberecht soll von heute bis
zu einem Jahr auf zwei Monate gedrückt werden.
Nach Angaben der UN-Flüchtlingsbehörde haben im vergangenen Jahr 219.000
Flüchtlinge und Migranten das Mittelmeer passiert. Mindestens 3.500 davon
starben. Auch dieses Jahr dürften Hunderttausende kommen. Binnen einer
Woche wurden mehr als 10.000 Migranten zwischen Italien und Libyen
gerettet.
24 Apr 2015
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