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# taz.de -- EU-Kommission für Aufnahmequoten: Juncker will die Türen öffnen
> EU-Kommissionspräsident Juncker will Flüchtlinge auf ganz Europa
> verteilen und kritisiert die Mitgliedsstaaten. In zwei Wochen will die
> Behörde Vorschläge machen.
Bild: Flüchtlingsboote sind häufig überladen und geraten in Seenot.
STRASSBURG/BRÜSSEL afp/rtr | Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im
Mittelmeer hat der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, eine
verbindliche Aufnahmequote für alle EU-Staaten gefordert. „Wir müssen die
Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa schaffen“, sagte der Luxemburger
Christdemokrat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich
kündigte er an, die Brüsseler Behörde werde dazu am 13. Mai Vorschläge
vorlegen.
Die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel
zur Flüchtlingspolitik Ende vergangener Woche kritisierte Juncker als
unzureichend. Auch Abgeordnete mehrerer Fraktionen sprachen sich für eine
Flüchtlingsquote aus. Vor allem Vertreter der Linken und Grünen forderten
zudem, die Möglichkeiten für eine legale Einwanderung in die EU zu
erweitern.
Am frühen Nachmittag soll das Plenum über einen Entschließungsantrag
abstimmen, in dem verbindliche Quoten für die Aufnahme von Asylbewerbern
gefordert werden. Diese Position werde mittlerweile auch von einer Mehrheit
der Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geteilt,
sagte ein Fraktionssprecher. Bisher war die EVP-Fraktion, mit 219
Abgeordneten die größte Gruppe im Europaparlament, gegen eine
Quotenregelung.
Juncker forderte zudem ein System zur legalen Einreise nach Europa. „Legale
Migration muss mittelfristig ein Thema sein“, sagte der Christsoziale am
Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. „Man muss die Türen
öffnen.“ Die EU könne sich nicht auf das Argument zurückziehen, dass man
nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen könne. Jeder wisse, dass Europa
nicht die einzige Anlaufstelle für die Armutsbekämpfung sein könne, sagte
der Luxemburger auf Deutsch. „Aber wir müssen als reichster Kontinent dazu
beitragen, dass Menschen, die von der Not getrieben (sind), sich nicht in
Boote setzen und vor unseren Küsten ertrinken.“
## Seenotrettung soll erweitert werden
Der Kommissionschef wies darauf hin, dass die Schiffe des EU-Einsatzes
„Triton“ auch in internationalen Gewässern im Mittelmeer operieren können.
Beim EU-Sondergipfel in Brüssel wurden vorige Woche die Mittel für „Triton�…
auf 120 Millionen Euro aufgestockt. Zudem wollen mehrere EU-Staaten,
darunter Deutschland, Schiffe zur verstärkten Seenotrettung ins Mittelmeer
entsenden.
„Triton“ ist ein Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die
im Auftrag der EU die Sicherung der europäischen Grenzen in Italien
gewährleisten soll. Sie begann am 1. November 2014 und ist ein Nachfolger
der Ende vergangenen Jahres beendeten italienischen Mission „Mare Nostrum“.
29 Apr 2015
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Europäische Kommission
Jean-Claude Juncker
Asylrecht
Seenotrettung
Flüchtlingspolitik
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