# taz.de -- EU-Kommission für Aufnahmequoten: Juncker will die Türen öffnen | |
> EU-Kommissionspräsident Juncker will Flüchtlinge auf ganz Europa | |
> verteilen und kritisiert die Mitgliedsstaaten. In zwei Wochen will die | |
> Behörde Vorschläge machen. | |
Bild: Flüchtlingsboote sind häufig überladen und geraten in Seenot. | |
STRASSBURG/BRÜSSEL afp/rtr | Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im | |
Mittelmeer hat der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, eine | |
verbindliche Aufnahmequote für alle EU-Staaten gefordert. „Wir müssen die | |
Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa schaffen“, sagte der Luxemburger | |
Christdemokrat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich | |
kündigte er an, die Brüsseler Behörde werde dazu am 13. Mai Vorschläge | |
vorlegen. | |
Die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel | |
zur Flüchtlingspolitik Ende vergangener Woche kritisierte Juncker als | |
unzureichend. Auch Abgeordnete mehrerer Fraktionen sprachen sich für eine | |
Flüchtlingsquote aus. Vor allem Vertreter der Linken und Grünen forderten | |
zudem, die Möglichkeiten für eine legale Einwanderung in die EU zu | |
erweitern. | |
Am frühen Nachmittag soll das Plenum über einen Entschließungsantrag | |
abstimmen, in dem verbindliche Quoten für die Aufnahme von Asylbewerbern | |
gefordert werden. Diese Position werde mittlerweile auch von einer Mehrheit | |
der Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geteilt, | |
sagte ein Fraktionssprecher. Bisher war die EVP-Fraktion, mit 219 | |
Abgeordneten die größte Gruppe im Europaparlament, gegen eine | |
Quotenregelung. | |
Juncker forderte zudem ein System zur legalen Einreise nach Europa. „Legale | |
Migration muss mittelfristig ein Thema sein“, sagte der Christsoziale am | |
Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. „Man muss die Türen | |
öffnen.“ Die EU könne sich nicht auf das Argument zurückziehen, dass man | |
nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen könne. Jeder wisse, dass Europa | |
nicht die einzige Anlaufstelle für die Armutsbekämpfung sein könne, sagte | |
der Luxemburger auf Deutsch. „Aber wir müssen als reichster Kontinent dazu | |
beitragen, dass Menschen, die von der Not getrieben (sind), sich nicht in | |
Boote setzen und vor unseren Küsten ertrinken.“ | |
## Seenotrettung soll erweitert werden | |
Der Kommissionschef wies darauf hin, dass die Schiffe des EU-Einsatzes | |
„Triton“ auch in internationalen Gewässern im Mittelmeer operieren können. | |
Beim EU-Sondergipfel in Brüssel wurden vorige Woche die Mittel für „Triton�… | |
auf 120 Millionen Euro aufgestockt. Zudem wollen mehrere EU-Staaten, | |
darunter Deutschland, Schiffe zur verstärkten Seenotrettung ins Mittelmeer | |
entsenden. | |
„Triton“ ist ein Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die | |
im Auftrag der EU die Sicherung der europäischen Grenzen in Italien | |
gewährleisten soll. Sie begann am 1. November 2014 und ist ein Nachfolger | |
der Ende vergangenen Jahres beendeten italienischen Mission „Mare Nostrum“. | |
29 Apr 2015 | |
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