| # taz.de -- Kommentar Offensive gegen Schlepper: Fataler Aktionismus | |
| > Die EU dämonisiert Schlepper und nennt sie in einem Atemzug mit | |
| > Terrorismus. Doch die Erhöhung der Strafen schadet wieder einmal: den | |
| > Flüchtlingen. | |
| Bild: Der Kampf gegen die Schlepper verschlimmert die Lage in Libyen. | |
| Offensiven [1][gegen Schlepper] sind seit langem zentraler Teil des Kampfes | |
| der EU gegen irreguläre Migration. Dies- und jenseits des Mittelmeers hat | |
| sie dafür gesorgt, dass Beihilfe zur illegalen Einreise geahndet wird, als | |
| handele es sich um ein Kapitalverbrechen. In Griechenland etwa drohen bis | |
| zu 25 Jahre Haft. | |
| Um hierfür Akzeptanz zu schaffen, wurden die Schlepper dämonisiert. Die EU | |
| nennt sie in einem Atemzug mit Terrorismus, ihr Geschäft wird umstandslos | |
| mit Menschenhandel in eins gesetzt. Die Erhöhung der Strafen hatte Folgen: | |
| Immer seltener ließen die Schlepper Kapitäne mitfahren. Stattdessen mussten | |
| die Flüchtlinge Boote selbst steuern. So droht nicht nur Strafverfolgung – | |
| auch Seenot ist programmiert. Das dürfte viele tödliche Unglücke | |
| mitverursacht haben. | |
| Nun geht die EU weiter: Statt ihnen die Geschäftsgrundlage zu entziehen und | |
| einen legalen Zugang nach Europa einzurichten, sollen Schlepper behandelt | |
| werden wie eine feindliche Armee. Wie dies legitimiert und militärisch | |
| laufen soll, weiß bislang nur die EU allein. | |
| Um es klar zu sagen: Unter den Schleppern gibt es viele, die sich wenig für | |
| das Leben der Flüchtlinge interessieren, sondern nur für deren Geld. Es | |
| geht aber nur in zweiter Linie um die Frage, ob die Schlepper wegen der – | |
| teils mörderischen – Art, wie sie ihr Geschäft organisieren, von der EU | |
| angegriffen werden dürfen. | |
| Viel wichtiger ist, was dann mit den Flüchtlingen passiert. Denn sie werden | |
| die Hauptleidtragenden sein: In einem der für sie derzeit schlimmsten | |
| Transitstaaten, nämlich Libyen, wird sich ein Rückstau bilden. Die Preise | |
| für die Passagen werden steigen, die Migranten müssen länger dort | |
| ausharren, viele werden auf andere irreguläre Routen ausweichen – | |
| zusätzliche Risiken und Entbehrungen inklusive. Dahin zurückgehen, woher | |
| sie gekommen sind, aber werden sie nicht. | |
| 12 May 2015 | |
| ## LINKS | |
| [1] /EU-Plaene-gegen-Fluechtlinge/!159745/ | |
| ## AUTOREN | |
| Christian Jakob | |
| ## TAGS | |
| EU | |
| Schlepper | |
| Mittelmeer | |
| Flüchtlinge | |
| Flüchtlinge | |
| EU-Kommission | |
| Jean-Claude Juncker | |
| Frontex | |
| Uno | |
| Christen | |
| Sizilien | |
| Mittelmeer | |
| Visa | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Flüchtlingskrise in Europa: Abgeschottet auf der Insel | |
| Die britische Innenministerin will im Meer aufgegriffene Flüchtlinge sofort | |
| zurückschicken. Sie bekräftigt ihren Widerstand gegen eine Quote. | |
| Kommentar Flüchtlingsquote: Quote oder Tote | |
| Wenn die EU sich noch als Gemeinschaft versteht, braucht sie die Quote in | |
| der Asylpolitik. Die Mittelmeeranrainer sind schon jetzt heillos | |
| überfordert. | |
| Ringen um Aufnahme von Flüchtlingen: Solidarität. Ausnahmsweise. | |
| Die EU-Kommission will Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen einführen. | |
| Die Dublin-Regelung soll trotzdem bleiben. | |
| Datenbank zu Toten im Mittelmeer: Die meisten werden nie gefunden | |
| Ein Projekt der Freien Universität Amsterdam hat die Sterberegister von 563 | |
| Orten ausgewertet. Das Ergebnis: Das Drama dauert schon 25 Jahre an. | |
| EU-Pläne gegen Flüchtlinge: Schiffeversenken im Mittelmeer | |
| Die EU möchte mit allen Mitteln gegen Schlepper vorgehen – auch mit Gewalt. | |
| Völkerrechtlich ist das problematisch. | |
| Amnesty über Flüchtlinge in Libyen: „Gefoltert, enführt, missbraucht“ | |
| Flüchtlinge und Migranten in Libyen leiden zunehmend unter Gewalt. Vor | |
| allem Christen werden vermehrt angegriffen. Amnesty fordert EU-Hilfe. | |
| Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Das Sterben nimmt kein Ende | |
| Bei einem Bootsunglück sind vor Sizilien dutzende Flüchtlinge ertrunken. | |
| Rund 200 Überlebende erreichten den nächsten Hafen mit einem | |
| Containerschiff. | |
| Auf der Flucht in Nordafrika: Die Alternative zum Boot ist keine | |
| 60 Flüchtlinge harren an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen aus. Sie | |
| wollen lieber einen offiziellen Asylantrag stellen. Das gestaltet sich | |
| schwierig. | |
| Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Der Krieg gegen die Schlepper | |
| Schlepper sind die neuen Feinde der EU-Politiker. Doch Investitionen in | |
| Frontex sind sinnlos, nur humanitäre Visa und legale Fähren helfen | |
| wirklich. |