Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlingskrise in Europa: Abgeschottet auf der Insel
> Die britische Innenministerin will im Meer aufgegriffene Flüchtlinge
> sofort zurückschicken. Sie bekräftigt ihren Widerstand gegen eine Quote.
Bild: Wer das Mittelmeer „in Hoffnung auf ein besseres Leben“ überquert, i…
DUBLIN taz | Flüchtlinge gehören dort hin, wo sie hergekommen sind. Das
schrieb die britische Innenministerin Theresa May am Mittwoch in einem
Gastbeitrag für die [1][Times]. Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer sollen
zurückgeschickt werden. Eine Quotenregelung, wie sie EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz von der SPD befürwortet, lehnt May ab. „Das würde nur noch
mehr Menschen ermutigen, ihr Leben zu riskieren“, schrieb sie.
Deshalb werde Großbritannien an keinem verbindlichen System der Umsiedlung
teilnehmen. Schulz hatte gesagt: „Der Egoismus einzelner Teile der
Europäischen Union verhindert seit 20 Jahren eine effektive und humane
Lösung dieser Probleme.“
May widersprach der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die gesagt
hatte, dass keine Migranten, die auf See aufgegriffen werden, gegen ihren
Willen zurückgeschickt werden sollen. „Wir müssen zwischen Menschen
unterscheiden, die vor Verfolgung flüchten, und denjenigen, die das
Mittelmeer in der Hoffnung auf ein besseres Leben überqueren“, schrieb May.
„Großbritannien hat eine stolze Tradition der Hilfe für Menschen in Not,
aber wir dürfen keine neuen Anreize für Leute schaffen, die aus
wirtschaftlichen Gründen kommen."
Stattdessen solle sich die EU darum bemühen, „sichere Landeplätze in
Nordafrika zu schaffen, unterstützt durch ein aktives
Rückführungsprogramm“. In einer Rede im Unterhaus gab May am Mittag nähere
Erläuterungen zu ihren Äußerungen in der Times. Sie wolle eng mit den
Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um „mehreren Hundert syrischen
Flüchtlingen Zuflucht“ zu bieten, aber sie betonte erneut, dass
Großbritannien sich vorbehalte, die am meisten gefährdeten Personen
auszusuchen und über die Gesamtzahl zu entscheiden.
## Rund 500 syrische Flüchtlinge sollen einreisen dürfen
Priorität haben Folteropfer, Frauen und Kinder, Opfer sexueller Gewalt
sowie Menschen, die medizinische Hilfe benötigen, sagte sie. Familien
sollen nicht auseinander gerissen werden, versprach May, und Kinder sollen
nicht von ihren Eltern getrennt werden. Zahlen wollte sie nicht nennen,
aber das Außenministerium hat durchblicken lassen, dass rund 500 Menschen
einreisen dürfen.
Selbst das ist für eine Reihe von Tory-Hinterbänklern zu viel. Andrew
Bridgen beschuldigte May, ihre „Feigenblattaktion sei reiner
Opportunismus“. Yvette Cooper, die innenpolitische Sprecherin der Labour
Party, begrüßte Mays Erklärung, kritisierte aber, dass Großbritannien nach
wie vor nicht dem Syrien-Hilfsprogramm des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR
beigetreten sei, an dem 18 andere Länder teilnehmen. Das britische Programm
erfülle den Geist des UNHCR-Programms, entgegnete May, aber es sei
technisch kein Teil davon.
In der Praxis wird es so aussehen, dass das Flüchtlingshilfswerk Personen
für das britische Programm vorschlägt, aber die Entscheidung, wer einreisen
darf, bleibt der Regierung in London vorbehalten. Die Flüchtlingshilfe soll
von der syrischen Regierung mitfinanziert werden: May will prüfen lassen,
ob man die 90 Millionen Pfund syrischer Regierungsgelder, die auf
britischen Konten eingefroren sind, dafür verwenden könne.
13 May 2015
## LINKS
[1] http://www.thetimes.co.uk
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Flüchtlinge
Schwerpunkt Syrien
Großbritannien
Flüchtlingspolitik
UNHCR
Theresa May
Malta
Mittelmeer
EU-Kommission
Jean-Claude Juncker
Frontex
EU
Uno
## ARTIKEL ZUM THEMA
Private Flüchtlingshilfe auf hoher See: Helfen, wo Europa fern ist
Ein reiches Ehepaar kauft ein Schiff, baut es um und zieht auf eigene
Kosten Flüchtlinge aus dem Meer. In einem Monat sind es über 3.000.
Flüchtlingsquote in der EU: Ablehnung auf Ablehnung
Die Pläne zu einer quotierten Verteilung von Flüchtlingen stoßen auf
heftige Kritik. Neben Großbritannien lehnen auch Tschechien, Polen und
Ungarn die Regelung ab.
Kommentar Flüchtlingsquote: Quote oder Tote
Wenn die EU sich noch als Gemeinschaft versteht, braucht sie die Quote in
der Asylpolitik. Die Mittelmeeranrainer sind schon jetzt heillos
überfordert.
Ringen um Aufnahme von Flüchtlingen: Solidarität. Ausnahmsweise.
Die EU-Kommission will Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen einführen.
Die Dublin-Regelung soll trotzdem bleiben.
Datenbank zu Toten im Mittelmeer: Die meisten werden nie gefunden
Ein Projekt der Freien Universität Amsterdam hat die Sterberegister von 563
Orten ausgewertet. Das Ergebnis: Das Drama dauert schon 25 Jahre an.
Kommentar Offensive gegen Schlepper: Fataler Aktionismus
Die EU dämonisiert Schlepper und nennt sie in einem Atemzug mit
Terrorismus. Doch die Erhöhung der Strafen schadet wieder einmal: den
Flüchtlingen.
EU-Pläne gegen Flüchtlinge: Schiffeversenken im Mittelmeer
Die EU möchte mit allen Mitteln gegen Schlepper vorgehen – auch mit Gewalt.
Völkerrechtlich ist das problematisch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.