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# taz.de -- Flüchtlingsquote in der EU: Ablehnung auf Ablehnung
> Die Pläne zu einer quotierten Verteilung von Flüchtlingen stoßen auf
> heftige Kritik. Neben Großbritannien lehnen auch Tschechien, Polen und
> Ungarn die Regelung ab.
Bild: Ein Kind in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen.
BRÜSSEL afp | Die EU-Kommission hat am Mittwoch [1][eine „gerechtere“
Verteilung von Flüchtlingen] anhand einer festen Quote vorgeschlagen und
damit einen heftigen Streit eröffnet. [2][Großbritannien reagierte mit dem
Vorschlag], Bootsflüchtlinge zurückzuschicken.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Einführung eines
Quotensystems „richtig und gerecht“. Nach dem von Brüssel vorgeschlagenen
Schlüssel müsste Deutschland 18,4 Prozent der Asylbewerber aufnehmen – gut
30 Prozent waren es im vergangenen Jahr.
„Migration geht alle Mitgliedstaaten an, und alle Mitgliedstaaten sind nun
aufgerufen, ihren Beitrag zur Bewältigung dieser historischen
Herausforderung zu leisten“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini bei der Vorstellung der EU-Flüchtlings- und Migrationsstrategie.
Die vielen tragischen Schiffsunglücke im Mittelmeer und die hohe Zahl an
Flüchtlingen, die es an die Küsten der südlichen EU-Länder schaffen, haben
die EU zum Handeln gezwungen.
Den Anteil an Migranten, den die Mitgliedstaaten künftig aufnehmen sollen,
will die EU anhand von vier Kriterien festlegen: die Bevölkerungszahl des
Landes, seine Wirtschaftskraft, die Anzahl der proportional zur
Einwohnerzahl bereits aufgenommenen Flüchtlinge sowie die
Arbeitslosenquote.
## Gegenwind aus Großbritannien
Ab Mai soll das System getestet werden. Ende des Jahres soll ein
Gesetzesvorschlag für ein dauerhaftes Quotensystem folgen. Dieses würde
immer dann greifen, wenn irgendwo in der EU auf einen Schlag sehr viele
Migranten eintreffen.
„Die Mitgliedstaaten müssen nun auf dieser Grundlage in konkrete Gespräche
eintreten“, forderte de Maizière in Berlin. „Alle Mitgliedstaaten tragen
gemeinsame Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen.“
Der schärfste Gegenwind kommt aus Großbritannien. Quoten würden „mehr
Menschen dazu ermutigen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen“, schrieb
Innenministerin Theresa May in der Zeitung The Times.
Sollte London ausscheren, könnten die übrigen EU-Länder die Quoten zwar
trotzdem einführen. Doch auch die Regierungen von Tschechien, Polen und
Ungarn lehnen die Vorschläge ab. Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni
dürfte darüber heftig gerungen werden.
## Mehr Ressourcen im Mittelmeerraum
Die Migrationsstrategie ist aber nicht auf die Umverteilung von
Flüchtlingen begrenzt. Schon vorher will die EU Schleppern ihr Geschäft
erschweren. Es werde erwogen, Schleuserschiffe „systematisch zu ermitteln,
aufzubringen und zu vernichten“, heißt es in dem EU-Papier.
Auch die Rettung Schiffbrüchiger soll verstärkt werden. Für die Einsätze
„Triton“ und „Poseidon“ im Mittelmeer ist eine Verdreifachung der
Ressourcen in diesem und nächstem Jahr vorgesehen. Die Kommission will
zudem das „Triton“-Einsatzgebiet ausweiten, um mehr Schiffbrüchige zu
erreichen. Das will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber viele
andere EU-Staaten nicht.
Als weitere Sofortmaßnahme kündigte die EU-Behörde ein Neuansiedlungssystem
an, das EU-weit Platz für 20.000 Flüchtlinge bieten soll. Neuansiedlung
betrifft anders als das Quotensystem Menschen, die noch nicht in der EU
sind, jedoch dringend eine neue Bleibe brauchen, etwa syrische
Bürgerkriegsflüchtlinge im Libanon. Auf Deutschland käme nach den EU-Plänen
ein Anteil von 15,4 Prozent zu, was gut 3000 Flüchtlingen entspräche.
14 May 2015
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