# taz.de -- Was passiert mit Flüchtlingen ohne Asyl?: Ablehnung, Duldung, Absc… | |
> Können Flüchtlinge ohne Papiere nicht zurückgeschickt werden? Der Fall | |
> von Anis Amri beleuchtet eine schwierige Rechtslage. | |
Bild: Wer Asyl bekommt, bleibt. Alle anderen nicht? Das Gesetz ist komplexer | |
Der Tunesier Ansi Amri hielt sich mit einer Duldung in Deutschland auf, | |
nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde. Was bedeutet das? | |
Eine Duldung erhält man, wenn der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde – aber | |
die betreffende Person aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden | |
kann, etwa bei schwerer Krankheit oder weil sie nicht über die notwendigen | |
Papiere verfügt, um vom Herkunftsland wieder aufgenommen zu werden. Wer | |
geduldet wird, hat aber Anspruch auf Asylbewerberleistungen, also | |
Unterkunft und Geldleistungen in Höhe von etwas weniger als Hartz IV. | |
Bedeutet das, dass abgelehnte Flüchtlinge ohne Papiere gar nicht | |
zurückgeschickt werden können, sondern mit ihrer Duldung einfach in | |
Deutschland bleiben? | |
So einfach ist es nicht. Die Betroffenen müssen nachweisen, dass sie sich | |
bemühen, Papiere zu bekommen, in der Regel bei der Botschaft ihres | |
Herkunftslandes. Wer sich weigert oder widersprüchliche Angaben über seine | |
Herkunft macht, dem kann die finanzielle Unterstützung auf ein Minimum an | |
Sachleistungen gekürzt werden. Geduldete, denen man mangelnde Mitwirkung | |
unterstellt, dürfen außerdem nicht arbeiten und auch nicht an | |
Integrationskursen teilnehmen. Dabei werden sie natürlich in vielen Fällen | |
gar kein Interesse daran haben, sich bei ihrer Botschaft, etwa eines | |
afrikanischen Staates, Identitätspapiere zu besorgen – denn das hätte ja | |
ihre umgehende Abschiebung zur Folge. Eine paradoxe Situation. | |
Kann man diese abgelehnten Flüchtlinge nicht trotzdem einfach in ihr | |
Heimatland abschieben, auch ohne dass sie bei ihren Botschaften Dokumente | |
beantragen oder bekommen? | |
Es gibt Ersatzpapiere, mit denen eine solche Abschiebung möglich wäre. Die | |
werden von der EU und nicht vom Herkunftsstaat ausgestellt. Allerdings muss | |
der Herkunftsstaat bereit sein, die Leute auch wieder aufzunehmen. Ist der | |
Heimatstaat das erst mal nicht, gibt es keine Möglichkeit, die Menschen | |
einfach so wieder per Flugzeug zurückzuschicken. Deswegen verhandelt die | |
Bundesregierung mit vielen Staaten über sogenannte Rückübernahmeabkommen. | |
Einige Abkommen gibt es schon. Ein solches Abkommen sollte schon lange mit | |
Tunesien verabschiedet werden, ist aber zuletzt ins Stocken geraten | |
Könnte man den Tatbestand der Duldung nicht einfach abschaffen und jede | |
Sozialleistung für abgelehnte Flüchtlinge streichen? | |
Das wäre verfassungsrechtlich problematisch. Der Bundesinnenminister plant | |
aber ein Gesetz, dass die Situation von Geduldeten verschärfen soll. In | |
Belgien gibt es übrigens die Rechtsform der Duldung gar nicht. Und trotzdem | |
Terrorismus. | |
23 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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