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# taz.de -- Union zum Ampel-Projekt: Kulturkampf ums Bürgergeld
> Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit den Unionsparteien nicht
> möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern
> heuchlerisch.
Bild: Mit dem Bürgergeld bekommen Menschen mehr Zeit, sich um Arbeit zu kümme…
Leistung muss sich lohnen, fordert die Union. Und bringt Menschen mit
geringen Einkommen in Stellung gegen diejenigen, die künftig Bürgergeld
beziehen. Mal abgesehen davon, dass es heuchlerisch hoch drei ist, wenn die
Union leistungslose Erbschaften schützt, sich beim Mindestlohn enthält,
aber dann vom Lohnabstandsgebot schwafelt, ist das Narrativ vom „zu
attraktiven“ Bürgergeld, bei dem sich Arbeit nicht mehr lohnen würde,
[1][auch sachlich falsch]. Und zwar aus drei Gründen.
[2][Die Sanktionen bleiben auch beim Bürgergeld erhalten], die Menschen
werden bloß nicht mehr ab dem ersten Brief damit bedroht. Sondern erst ab
dem zweiten Anschreiben gegängelt.
Arbeit lohnt sich zweitens tatsächlich wieder mehr, dafür hat die Ampel
gesorgt, indem sie den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht hat. Wer wenig
verdient, hat zudem künftig bessere Aussicht auf Wohngeld. Und drittens hat
die Ampel den größten Schwachpunkt des alten Hartz-IV-Systems auch beim
Bürgergeld beibehalten: Die Regelsätze werden weiterhin auf arm getrimmt,
so dass bestimmte „Luxusausgaben“, wie etwa ein Besuch der Eisdiele, nicht
berücksichtigt werden. Hartz-IV-Jahre sind keine Herrenjahre, merkt euch
das, Kinder!
An einem wichtigen Punkt will die Ampel mit dem Bürgergeld aber tatsächlich
einen Kulturwandel. Sie reformiert ein Menschenbild. Der antriebslose
Arbeitslose, der lieber Tiefkühlfritten vor der Glotze konsumiert, als
sich um Arbeit oder Schulabschluss zu bemühen, ist passé. Stattdessen traut
die Ampel den Menschen, wenn auch zaghaft, zu, dass sie tätige Mitglieder
der Gesellschaft sein wollen, dass sie Akzeptanz und keine Almosen haben
wollen.
Deshalb setzen SPD, Grüne und FDP mit dem Bürgergeld erst mal auf
Qualifizierung, um Menschen in „gute“ Arbeit statt in Bullshitjobs zu
bringen. Was genau richtig ist, angesichts des Fach-kräftemangels und der
Tatsache, dass fast zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keinen
Berufsabschluss haben. Mit dem Bürgergeld bekommen Menschen mehr Zeit, sich
um Arbeit oder Weiterbildung zu kümmern, anstatt sich [3][sofort auf die
Suche nach einer angemessen billigen Bruchbude zu machen] und ihre Konten
aufzulösen. Das alles ist ein Schritt nach vorn.
Die Union findet diesen Kulturwandel falsch und arbeitet eifrig an der
Wiederauferstehung des Pappkameraden des faulen Arbeitslosen. Sie will im
Kern Hartz IV beibehalten. Deshalb ist ein vernünftiger Kompromiss mit der
Union, ohne den Geist des Bürgergelds zu verraten, nicht möglich. Um eine
Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, muss die Ampel darauf setzen, dass die
Union in einigen Bundesländern da weiter ist.
8 Nov 2022
## LINKS
[1] /Hetze-von-CDU-und-CSU-gegen-Buergergeld/!5890109
[2] /Streit-um-Grundsicherung/!5890397
[3] /Debatte-um-neues-Buergergeld/!5892668
## AUTOREN
Anna Lehmann
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