# taz.de -- Umweltpolitik in NRW: Die SPD bremst kräftig | |
> Insgesamt ziehen Umweltschützer in NRW eine verhalten positive Bilanz. | |
> Der grüne Umweltminister habe gute Arbeit geleistet. | |
Bild: Im Braunkohle-Tagebau Garzweiler haben in den letzten Jahren regelmäßig… | |
DÜSSELDORF taz | Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ziehen | |
Naturschützer und Atomkraftgegner eine verhalten positive Bilanz rot-grüner | |
Umweltpolitik – werfen der SPD aber zugleich vor, bei ökologischen Themen | |
gebremst zu haben: „Im Rahmen dessen, was die strukturkonservative und | |
industriepolitisch rückwärtsgewandte NRW-SPD zugelassen hat, macht der | |
grüne Umweltminister Johannes Remmel einen guten Job“, sagt etwa Dirk | |
Jansen, in Düsseldorf Geschäftsleiter des Bunds für Umwelt und Naturschutz | |
(BUND). | |
Bemerkenswert sei vor allem die Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaus | |
Garzweiler: „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik“ sei es | |
gelungen, einen bereits genehmigten Braunkohleabbau zurückzudrehen, sagt | |
Klimaschützer Jansen. Allerdings reiche das nicht aus: Noch immer setze das | |
einstige Kohleland Nummer eins bei der Stromerzeugung viel zu stark auf | |
fossile Energieträger – drei Viertel des an Rhein und Ruhr produzierten | |
Stroms stamme aus Kohlekraftwerken. | |
Mit einem Ausstoß von 280 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr sei NRW | |
deshalb für ein Drittel aller deutschen Emissionen des Treibhausgases | |
verantwortlich. Um der Verantwortung des Landes zur Einhaltung der Pariser | |
Klimaschutzziele gerecht zu werden, müssten drei Viertel der Kohle des | |
Tagebaus Garzweiler im Boden bleiben, rechnet Jansen vor. | |
Die traditionell kohlefreundlichen Sozialdemokraten haben dagegen nur | |
zugestimmt, die Abbaumenge von 1,2 Milliarden auf 800 Millionen Tonnen zu | |
verringern. Dazu kommt: Die Tagebaue Hambach und Inden werden nicht | |
eingeschränkt – damit bleibt es bei der umstrittenen Abholzung des | |
ökologisch wertvollen Hambacher Forsts. Ähnlich beurteilt der | |
NRW-Landesvorsitzende des Naturschutzbunds Nabu, Josef Tumbrinck, die | |
rot-grüne Umweltpolitik. Dort sieht er „Licht und Schatten“ – und „fü… | |
Schatten ist meist die SPD verantwortlich“: Die habe eine Begrenzung der | |
Flächenversieglung auf fünf Hektar täglich erfolgreich bekämpft – dabei | |
entspricht das sieben durchschnittlich großen Fußballfeldern. | |
## „Im Wahlkampf wird das plötzlich wichtig“ | |
Grund dafür sei auch der über den Bundesverkehrswegeplan forcierte Ausbau | |
der Straßen. „Ein echter Erfolg“ sei dagegen das von Umweltminister Remmel | |
angeschobene neue Jagdgesetz, meint Tumbrinck, das unter anderem „die | |
Reduzierung der jagdbaren Arten von über 100 auf 19“ enthält und „das | |
Verbot von Totschlagfallen und der Ausbildung von Jagdhunden an lebenden | |
Enten ebenso wie die Zulassung ökologischer Jagdvereine“. Zu zögerlich sei | |
auch die rot-grüne Anti-Atom-Politik gewesen, resümiert Matthias Eickhoff | |
vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. | |
Das Bündnis kämpft gegen den bisher unbefristet genehmigten Weiterbetrieb | |
von Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen | |
Gronau und der Atom-Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. „Drei | |
Jahre lang sind wir auch zu den Grünen kaum durchgedrungen“, klagt Eickhoff | |
– von der SPD ganz zu schweigen: Ein „Armutszeugnis“ sei, dass der für d… | |
Atomaufsicht zuständige NRW-Wirtschaftsminister in den vergangenen fünf | |
Jahren nicht einmal in Gronau war. | |
„Jetzt im Wahlkampf“, sagt Eickhoff bitter, „wird plötzlich wichtig, dass | |
die belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel auch aus Gronau und Lingen | |
beliefert werden“. | |
6 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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