# taz.de -- Sperrung des Trump-Accounts auf Twitter: Symbolische Notbremse | |
> Twitter und Co haben das Emanzipationspotenzial der | |
> Informationstechnologie verraten. 2021 könnte der Anfang vom Ende der | |
> IT-Monopolisten werden. | |
Bild: Twitter-Bann von Donald Trump: Sieg oder Niederlage für die Demokratie? | |
Ist der Twitter-Bann von Donald Trump nun ein Sieg für die Demokratie, weil | |
hier jemand gestoppt wurde, der wie eine irre Abrissbirne das Fundament | |
einer gerechten Gesellschaft bedrohte? Oder ist diese allzu späte | |
Entscheidung, die nun auch von Facebook vollzogen wurde, nachdem Trump die | |
rechten Sturmtruppen bei ihrem tödlichen Marsch auf das Kapitol auch noch | |
angespornt hatte, eine Niederlage für die Demokratie, weil hier die | |
Meinungsfreiheit eingeschränkt wurde? | |
Weder noch, würde ich sagen: Diese Entscheidung gegen Trump, von | |
Opportunismus befeuert, zu einem Zeitpunkt, da die Macht dieses | |
tech-getriebenen Humunculus rabiate Minusgrade erreicht, zeigt etwas ganz | |
anderes – es ist höchste Zeit, sehr grundsätzlich über den Einfluss und vor | |
allem über die Funktionsweise der [1][Techmonopolisten wie Apple, Google, | |
Facebook oder Twitter] zu sprechen, denn nicht ihre willkürlichen Aktionen | |
sind das Problem, das eigentliche Thema ist die politische Ökonomie ihres | |
Geschäftsmodells und die daraus entstehende Gefahr für die Demokratie. | |
Oder anders: Wer Hass verkauft, wer durch von Algorithmen befeuerte und | |
belohnte Aggressionen floriert, wer Suchmechanismen in gewalttätige Sprache | |
verwandelt, wer auf die niederen Instinkte der Menschen setzt, während er | |
zugleich die Utopie einer digital verbundenen Welt verkündet – der hat | |
schon vor längerer Zeit das tatsächlich vorhandene Emanzipationspotenzial | |
der technologischen Welt verraten. Die Ironie dieses Momentes, der die | |
Allmacht von Monopolisten von Apple über Twitter und Facebook bis Youtube | |
zeigt, ist dabei, dass 2021 sehr gut den Anfang des Endes von Big Tech | |
markieren könnte. | |
Was also ist passiert? Zwei Männer, die nicht demokratisch gewählt wurden | |
und nicht demokratisch kontrolliert werden, Jack Dorsey von Twitter und | |
Mark Zuckerberg von Facebook, haben sich entschieden, in den demokratischen | |
Prozess einzugreifen, den sie mit ihren Plattformen schon sehr viel länger, | |
speziell aber in den vergangenen vier Jahren fast systematisch zerstört | |
haben. Sie haben von der hetzerischen Show des Donald Trump profitiert, | |
während sie jede Verantwortung für das verweigert haben, was durch Worte | |
entstand, was auf diesen Plattformen begann, was schließlich am [2][6. | |
Januar mit dem Sturm auf das Kapitol] Realität wurde. | |
Oder auch schon viel länger. Denn rassistische, trans- oder | |
frauenfeindliche Mobs gab es schon lange auf diesen Plattformen, sie wurden | |
geduldet oder mehr noch, die Plattformen belohnten den Hass, indem sie | |
spalterische Inhalte immer mehr empfahlen, und wurden zu Beschleunigern des | |
Hasses. Für Youtube etwa ist dieser Prozess sehr gut beschrieben. Es ist | |
dabei, und das ist in diesem Moment der oft etwas selbstgefälligen | |
Regression wichtig zu sagen, nicht die Technologie selbst, die den | |
Extremismus anfacht – es sind konkrete Entscheidungen darüber, nach welchen | |
Kriterien diese Technologie funktioniert, wer sie kontrolliert, wie offen | |
und damit demokratisch sie ist, in wessen Besitz sie ist; oder eben nicht. | |
Informationstechnologie ist öffentliche Infrastruktur, sagen progressive | |
Technolog*innen wie Francesca Bria – Informationstechnologie ist ein | |
demokratisches Gut, weil sie den freien Fluss von Informationen und | |
Kommunikation ermöglicht, und darf nicht monopolistischen Privatinteressen | |
ausgesetzt sein. | |
Genau das aber ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geschehen – | |
wobei in Europa und mehr und mehr auch in den USA Teile der Politik | |
aufwachen und versuchen, die ordnungspolitischen Fehler der Vergangenheit | |
zu korrigieren. Die US-Demokraten etwa haben schon vor der Wahl von Joe | |
Biden die Diskussionen über Regulierung oder Zerschlagung von Konzernen wie | |
Facebook begonnen – umso anbiedernder wirken nun die späten Sperren. | |
Es scheint klar, dass sich etwas ändern wird, ändern muss. Den in | |
Facebook-Gruppen und auf anderen Plattformen organisierten Sturm auf das | |
Kapitol nannte Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und | |
Dienstleistungen, das „9/11 der sozialen Medien“ – und die Folgen werden | |
weitreichend sein. Zum einen gibt es in den USA bereits eine rasante | |
Zersplitterung der extremistischen rechten Diskurse, die sich auf andere | |
Plattformen wie [3][Parler] oder Gab verteilen, die zum Teil auch wieder | |
von Techmonopolisten wie Apple benachteiligt werden, indem etwa die Apps | |
aus dem App-Store verschwinden. Die Echokammern, so schreibt Ethan | |
Zuckerman, werden immer kleiner und radikaler; er nennt das – mit Verweis | |
auf die „Alt-Right“ – „Alt-Tech“. | |
Trumps Twitter-Verbot ist damit nur ein holpriger Zwischenschritt, eine | |
symbolische Notbremse – und verweist auf ein Strukturproblem der | |
technologischen Demokratie, das eben etwas anderes ist als ein Eingriff in | |
die Meinungsfreiheit eines einzelnen Politikers, der seine Macht durch die | |
Mechanismen genau dieser Plattformen überhaupt erst in diesem Maß bekommen | |
hat. Dieses Problem ist vielen wohl erst in diesen Tagen in seiner vollen | |
Tragweite bewusst geworden – und Regulierung kann nur ein erster Versuch | |
sein, Technologie umfassend zu demokratisieren. | |
Langfristig wird es auf andere Eigentumsmodelle ankommen, offenen Zugang zu | |
den technologischen Grundlagen der digitalen Infrastruktur, eine | |
Neudefinition von demokratischer Öffentlichkeit jenseits der | |
Techmonopolisten und auch jenseits der etablierten Medien. Das Neue nimmt | |
gerade Gestalt an, und wie immer ist diese Übergangszeit disruptiv, | |
potenziell gefährlich und gewalttätig | |
Eines ist dabei wichtig zu sagen: Twitter etwa ist nicht für die Realität | |
verantwortlich, die hier oft auf pointilistische Art verzerrt wird – und | |
umgekehrt besteht die Möglichkeit von Diskursen, die jenseits der | |
etablierten Medien- und damit Machtkanäle stattfinden, reale | |
Machtverhältnisse zu verändern. | |
17 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Georg Diez | |
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