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# taz.de -- Senator Tjarks über die Mobilitätswende: „Deutlich mehr Radverk…
> Mehr Radwege, eine autoarme Innenstadt, besserer öffentlicher Nahverkehr:
> Anjes Tjarks (Grüne) will den Straßenraum umverteilen.
Bild: Verkehrswende selbst gemacht: Pop-up-Radspur auf der Hamburger Stresemann…
taz: Herr Tjarks, wie fühlt man sich als Verkehrssenator, der im Hafen und
Flughafen nichts zu sagen hat?
Anjes Tjarks: Erst mal fühle ich mich total gut. Wir haben den Auftrag, die
[1][Mobilitätswende] zu organisieren. Dafür ist die Behörde gut
ausgestattet mit dem Amt für Verkehr, dem Landesbetrieb Verkehr, dem
Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer und auch der Zuständigkeit für
das Verkehrsrecht. Wir glauben, dass wir damit viel bewegen können.
Die Zuständigkeit für das Verkehrsrecht ist neu …
Aus der Innenbehörde kommt ein Teil zu uns, ja. Da nehmen wir die Trennung
zwischen der konzeptionellen Steuerung in der neuen Verkehrsbehörde und der
praktischen Anwendung durch die Innenbehörde vor. Zu uns gehören dann
zukünftig zum Beispiel die Straßenverkehrsordnung und die Steuerung des
Landesbetriebes Verkehr, der unter anderem für das Parkraummanagement
zuständig ist.
Die Bezirksversammlungen fühlten sich mit ihren Vorschlägen ja oft
ausgebremst durch die Polizei.
Dabei geht es um die Straßenverkehrsbehörde. Die bleibt bei der
Innenbehörde. Wir werden kooperieren und mit Innensenator Andy Grote (SPD)
gute Lösungen finden.
In der vergangenen Legislaturperiode konnten Bürger Tempo-30-Zonen
vorschlagen. Oft fühlten sie sich dabei von der Polizei ausgebremst. Wird
sich das ändern?
Das Programm liegt weiterhin bei der Innenbehörde. Wir haben verabredet,
deutlich mehr Tempo-30-Strecken vor besonders schützenswerten Einrichtungen
zu schaffen. Es wird darüber hinaus weitere Wünsche aus der Bevölkerung
geben, die man sich dann ansehen muss.
Es soll eine Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende geben,
der der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vorsitzt. Ist die
Kommission der Aufpasser für die beiden grünen Senatoren für Umwelt und
Verkehr?
Fachlich sind die jeweiligen Behörden zuständig. Sie erarbeiten auch die
Vorschläge. Ich empfinde es eher als starkes Signal vom gesamten Senat bei
diesem wichtigen Thema. [2][Klimaschutz] darf nicht nur ein Thema der
Grünen sein, sondern muss eines des ganzen Senats, der ganzen Gesellschaft
sein. Ohne die Einsicht der Gesellschaft werden wir den Klimaschutz nicht
mit der nötigen Kraft vorantreiben können. Das Gleiche gilt für die
Mobilitätswende. Wir werden viele Milliarden Euro ausgeben müssen. Deshalb
ist es sehr wichtig, dass sich auch der Erste Bürgermeister um diese Themen
kümmert.
Trauen Sie Wirtschaftssenator Michael Westhagemann zu, dass er den Lärm und
CO2-Ausstoß des Flughafens stabilisiert?
Wir haben vereinbart, dass die Belastungen nicht über das Niveau von 2019
hinausgehen sollen. Im Moment haben wir andere Probleme, nämlich dass
zurzeit praktisch kein Flugverkehr stattfindet.
Die Grünen haben in den Koalitionsverhandlungen sowohl eine neue
Köhlbrandquerung als auch die parallele A26 Ost geschluckt. Was haben Sie
dafür eingehandelt?
Für uns war es wichtig, dass es für beide Querungen einen Bundeszuschuss
gibt. Wir wollen prüfen, ob wir in einem Köhlbrand-Straßentunnel innovative
schienengebundene Systeme mit einbauen können. Damit würden wir eine
weitere Querung der Süderelbe jenseits des Autoverkehrs schaffen. Wir haben
durchgesetzt, dass die Bundesstraße 73 in Harburg nicht nur zu einer
Stadtstraße herabgestuft wird, sondern deren Umplanung noch in dieser
Legislaturperiode beginnt. Hier können wir Stadtentwicklung an Magistralen
ausprobieren.
Beim Radverkehrsausbau hat der vorige Senat seine Ziele verfehlt. Wie soll
das diesmal anders werden?
Der Radverkehr wird eines der ersten Themen sein, das wir angehen. Wir
wollen den Radwegeausbau verdoppeln. Dafür haben wir durch die Einigung mit
der [3][Volksinitiative Radentscheid] die Grundlagen geschaffen. Wir wollen
vier Programme umsetzen: die Velorouten fertigbauen, die Radschnellwege
anpacken, ein Schulradwegnetz bauen und ein Programm für Nebenflächen
starten, indem wir Radwege einfach mal sanieren – ohne gleich die ganze
Straße umzubauen.
In der vergangenen Legislaturperiode hat der Senat davon profitiert, dass
man Radwege einfach auf die Straße pinseln konnte. Nach dem Radentscheid
ist das nicht mehr möglich.
Wer sagt, die Radwege seien aufgepinselt worden, hat das nicht verstanden.
Es wurden Straßen mit einem kompletten Unterbau angelegt. Bei den alten
Radwegen kamen ja schon nach ein paar Jahren die Baumwurzeln durch. Wir
werden uns aber auch mit Pop-up-Bikelanes befassen, also damit, einen Teil
des Straßenraums provisorisch abzutrennen und zu schauen, ob sich dort
Radverkehr entwickelt. Diese Umverteilung von Straßenraum planen wir für
eine Strecke in der Hafencity, in der Max-Brauer-Allee und vom Schlump zur
Hallerstraße.
Über mehr Platz für den Radverkehr könnte man auch an der Sternbrücke über
der Stresemannstraße reden. Ist das Thema durch?
Um die Leistungsfähigkeit der Deutschen Bahn zu sichern und den
Deutschland-Takt zu ermöglichen, ist es unerlässlich, dass diese Brücke
ersetzt wird. In Langenfelde liegt das ICE-Einsetzwerk für halb
Deutschland. Wenn die Züge nicht über diese Brücke fahren können, geht
nichts mehr. Das ist der entscheidende Punkt. Den Vorschlag der Bahn werden
wir uns genau ansehen.
Wie die Brücke aussehen soll, ist noch nicht entschieden?
Momentan gibt es den Entwurf der Bahn.
Gibt es Vorstellungen, wie das Nadelöhr für Fußgänger und Radfahrer unter
der Brücke beseitigt werden soll?
Dazu müssen wir Pläne entwickeln. Aber als Radfahr-Fan muss ich sagen: Den
Hauptbeitrag für den Umweltverbund leistet an dieser Stelle der Linienbus
3, der da alle fünf Minuten mit 100 Menschen durchfährt. Die
Leistungsfähigkeit dieser Linie müssen wir unbedingt erhalten.
Geplant ist auch eine autoarme Innenstadt. An welchen Stellen und von wem
erwarten Sie den größten Gegenwind?
Wir haben mit diesen Plänen für eine autoarme und lebendige Innenstadt vor
allem Begeisterung erzeugt. Viele Städte, die etwas auf sich halten –
London, Paris, Wien – haben das. Das ist eine Riesenchance für eine
Innenstadt, sich neu zu erfinden. Der Burchardplatz am Chilehaus etwa ist
Hamburgs einziger Platz, der vollständig von Backstein eingerahmt ist – und
wir benutzen den als ebenerdigen Parkplatz! Das wollen wir ändern und
gleichzeitig die Sorgen der Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ernst
nehmen.
Was sind die drei Ziele, die Sie in dieser Legislaturperiode unbedingt
erreichen wollen?
Deutlich mehr Radverkehr, insbesondere mehr Radwege, den öffentlichen
Nahverkehr im Hamburg-Takt angebotsorientiert ausbauen und eine autoarme
und lebendige Innenstadt.
16 Jun 2020
## LINKS
[1] /Hamburgs-Gruene-wollen-Verkehrswende/!5686368
[2] /Rot-gruener-Koalitionsvertrag-in-Hamburg/!5686321
[3] https://radentscheid-hamburg.de/
## AUTOREN
Gernot Knödler
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