| # taz.de -- Schulz-Nachfolge im Europaparlament: Überall nur Konservative | |
| > Schulz war der letzte wichtige Sozialdemokrat in Brüssel. Nun könnte ihm | |
| > ein CSU-Mann folgen – oder eine konservative Irin. | |
| Bild: Wenn der Neue ein Konservativer wird, regieren die Schwarzen Kommission, … | |
| Brüssel taz | Für Jean-Claude Juncker gibt es keinen Zweifel: Sein Freund | |
| Martin Schulz steht für „Stabilität“ in Brüssel und in der EU. Bei jeder | |
| Gelegenheit betont der Kommissionschef, wie wichtig ihm die enge | |
| Zusammenarbeit mit dem Parlamentspräsidenten ist. In einer schwachen Minute | |
| soll Juncker sogar mit Rücktritt gedroht haben, wenn Schulz nach Berlin | |
| wechseln sollte. | |
| Doch was soll nun werden, da Schulz tatsächlich geht? Breitet sich jetzt | |
| Chaos in Brüssel aus, bricht die Große Koalition aus Konservativen und | |
| Sozialdemokraten im EU-Parlament auseinander? Werden vielleicht sogar | |
| andere Mehrheiten denkbar, die Juncker und Kanzlerin Angela Merkel das | |
| Leben schwer machen könnten? | |
| Nein, beteuert Manfred Weber, CSU-Politiker und Chef der größten Fraktion. | |
| Nur zwei Stunden nachdem Schulz seinen Wechsel nach Berlin angekündigt | |
| hatte, sicherte Weber einen reibungslosen Übergang zu. Wie zu Beginn der | |
| Legislaturperiode mit den Sozialdemokraten vereinbart, soll nun ein | |
| Konservativer auf den SPD-Mann Schulz folgen und für Kontinuität sorgen. | |
| „Entscheidend ist jetzt, dass wir diese Stabilität sichern“, so Weber. Es | |
| gehe schließlich auch darum, den Einfluss radikaler und extremistischer | |
| Abgeordneter einzuschränken, damit sie keinen Einfluss auf wichtige | |
| EU-Entscheidungen haben. Genauso hatte auch Schulz seine „GroKo“ in Brüssel | |
| begründet. Bis zur nächsten Europawahl 2019 soll die Wagenburg halten. | |
| ## Jetzt mal eine Frau | |
| Allerdings ist unklar, wen die Konservativen als Schulz-Nachfolger | |
| nominieren werden. Die Entscheidung soll erst im Dezember fallen. Der | |
| Franzose Alain Lamassoure, die Irin Mairead McGuinness und der Italiener | |
| Antonio Tajani laufen sich bereits seit Monaten warm. Zuletzt war aber auch | |
| Weber selbst immer öfter als möglicher Kandidat genannt worden. | |
| Allerdings würde damit die deutsche Dominanz im Europaparlament zementiert. | |
| Neuerdings häufen sich Klagen, dass die Deutschen alle wichtigen Posten | |
| unter sich aufteilen. Zudem fehlt in der Führungsriege eine Frau. | |
| McGuinness werden daher größere Chancen eingeräumt. Bisher war sie als | |
| Vizepräsidentin für Kommunikation und Presse zuständig. | |
| Wie auch immer die Entscheidung ausgeht, die Sozialdemokraten werden die | |
| großen Verlierer sein. Denn nach dem Abgang von Schulz, vermutlich im | |
| Januar, werden alle drei großen EU-Institutionen (Kommission, Rat und | |
| Parlament) von den Schwarzen geführt werden. Die wirklichen | |
| Machtverhältnisse in Europa spiegelt das nicht wider. | |
| Deshalb dürfte es wahrscheinlich schon bald die nächste Personaldebatte | |
| geben. Auch Kommissionschef Juncker ist davor nicht gefeit – er gilt als | |
| amtsmüde und wirkt ohne Schulz noch einsamer. | |
| 25 Nov 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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