| # taz.de -- Punkikone Jello Biafra über Trump: „Das beste Vehikel zur Errich… | |
| > Jello Biafra war Leadsänger der Punkband Dead Kennedys. Mit der taz | |
| > spricht er über libertäre Dotcom-Manager, Trump, dessen Anhänger und die | |
| > US-Wahl. | |
| Bild: Punkikone Jello Biafra bezeichnet die Fans von Donald Trump als „Trumpz… | |
| taz: Jello Biafra, Sie leben seit den frühen 1970ern in San Francisco, wie | |
| erleben Sie die Stadt in diesen Tagen? | |
| Jello Biafra: Ich wünschte, die Millionäre würden wieder wegziehen! Hier | |
| läuft die Dotcom-Katastrophe 2.0. Das erste Mal war es ums Jahr 2000 | |
| schlimm. Aber die zweite Generation dieser Dotcom-Typen wird immer fieser. | |
| Diese rechten Libertären wollen die Stadt nach ihrem Gusto umkrempeln. Das | |
| geht so weit, dass Kinder einen Spielplatz verlassen müssen, weil einer von | |
| denen den Ort online gebucht hat, um Basketball zu spielen. Es soll ja auch | |
| gutherzige Menschen in der Tech-Welt geben, aber mehr Aufmerksamkeit | |
| erregen die Bösen – und damit meine ich nicht nur [1][dieses deutsche | |
| Monster Peter Thiel], der hinter Trump steht. Einer der Schlimmsten heißt | |
| Scott Wiener und ist ein 1,80 Meter großes Würstchen. | |
| taz: Was macht er Schlimmes? | |
| Biafra: Er sitzt für San Francisco als Abgeordneter im Senat von | |
| Kalifornien und hasst Arme und Menschen mit geringem Einkommen. Er | |
| versucht, all das loszuwerden, was San Francisco auszeichnet. So setzte er | |
| ein Gesetz durch, mit dem alle städtischen Bebauungspläne abgeschafft | |
| wurden, sodass keine kalifornische Kommune mehr ihre eigenen Bestimmungen | |
| erlassen kann. Das Ergebnis sind Hochhäuser mit teuren Eigentumswohnungen | |
| und hohen Mieten im ganzen Bundesstaat. Dabei gibt es bereits Unorte in den | |
| USA, in denen keine Bauvorschriften existieren, die schrecklichste Stadt im | |
| Land ist Jacksonville, Florida. Dort schlägt einem schon am Flughafen der | |
| Gestank der Papierfabriken entgegen. Von der Fläche her ist Jacksonville | |
| doppelt so groß wie Los Angeles, obwohl es nicht annähernd so viele | |
| Einwohner hat. Es gibt keinerlei Bebauungsvorschriften. An einer Straße | |
| liegt ein verwildertes Grundstück, daneben einige Häuserruinen, dazwischen | |
| ein „7-Eleven“, eine Tankstelle, wieder ein Hochhaus und so geht das immer | |
| weiter. So eine Stadtplanung passiert, wenn keine staatlichen Regeln dem | |
| Fortschritt im Weg stehen. | |
| taz: Jetzt haben wir noch gar nicht über Elon Musk gesprochen … | |
| Biafra: Der Gestank von Musk ist infernalisch. Musk denkt, dass der Mars | |
| bald bewohnbar sein wird, da die Erde seinetwegen größtenteils unbewohnbar | |
| wird. [2][Emperor Musk] könnte den Menschen dann sogar die Sauerstoffzufuhr | |
| abdrehen, wenn sie ihm nicht passen. Er ist nichts anderes als ein | |
| Erzfundamentalist. Musk will, dass Jesus wiederkehrt und alles wieder in | |
| Ordnung bringt. | |
| taz: Wie steht es um die alternative Kultur, für die San Francisco einst | |
| weltberühmt wurde? | |
| Biafra: In San Francisco ist tote Hose, seit geraumer Zeit passiert alles | |
| Relevante in der East Bay, dort können sich Freaks mancherorts noch die | |
| Mieten leisten. Während es in Frisco selbst einen Ansturm von hochnäsigen | |
| Reichen gibt, viele relativ jung, zwischen 20 und 40. Und natürlich sind | |
| solche Personen meist weiß und männlich, aber nicht nur. Einer dieser | |
| Dotcom-Spackos hat mal behauptet, der Summer of Love sei heute ein | |
| Start-up. Fuck these people! Schade, dass ich keinen Flammenwerfer zur Hand | |
| hatte, oder wenigstens eine Kettensäge … | |
| taz: Für Schlagzeilen sorgt aber eher die Drogenepidemie … | |
| Biafra: Die Fentanyl-Epidemie ist real. [3][Fentanyl] gibt es seit der | |
| Amtszeit von Ronald Reagan als kalifornischer Gouverneur. Er hat | |
| beschlossen, eine Reihe von Gesundheitsbehörden zu privatisieren. Früher | |
| mussten mehrere Prozesse durchlaufen werden, bis ein Medikament zugelassen | |
| wurde. Das ist heute noch so. Aber anstatt eigene Tests durchzuführen, um | |
| zu sehen, ob die Ergebnisse der Pharmaindustrie richtig sind, werden nun | |
| deren Testergebnisse abgesegnet. So wurde Fentanyl zugelassen. Jeder | |
| Mensch, der daran stirbt, wurde durch die Privatisierung ermordet. Im | |
| Grunde wurden sie also von den Haushaltskürzungen der Republikaner | |
| ermordet. Und die Demokraten haben dabei geholfen! | |
| taz: Viele Süchtige enden als Obdachlose … | |
| Biafra: [4][Niemand weiß, was man mit den Obdachlosen machen soll]. Die | |
| Stadt Seattle besorgt ihnen eine Unterkunft und versucht, ihnen auf die | |
| Beine zu helfen, damit sie ihr Leben wieder in den Griff bekommen. | |
| Läuft das in San Francisco anders? | |
| Biafra: Ja, da werden sie verhaftet. Der von Trump umbesetzte Supreme Court | |
| hat entschieden, dass es in Ordnung ist, Menschen zu verhaften, wenn sie im | |
| Freien schlafen. Und bald könnten wir, wie in den 1930er Jahren, wieder | |
| Schuldnergefängnisse bekommen. Im Supreme Court gibt es dank Trump sechs | |
| Extremisten. Ich glaube nicht, dass irgendwer damit gerechnet hatte, dass | |
| sie die einstimmige Entscheidung aus der Amtszeit von Richard Nixon, dass | |
| selbst ein US-Präsident nicht über dem Gesetz steht, aufheben würden. | |
| taz: Das war wegen Trump und seines angezettelten Aufstands am 6. Januar | |
| 2021, oder? | |
| Biafra: Trumps Putschversuch war dadurch eine offizielle Amtshandlung. Erst | |
| danach hat Senator Chuck Schumer, der sonst als lahmer demokratischer | |
| Mehrheitsführer im Senat auffällt, ein Gesetz mit dem Namen „No King’s Ac… | |
| eingebracht. Wenn es verabschiedet wird, ist es legal, Urteile des Obersten | |
| Gerichtshofs zu umgehen. Das bedeutet dann eben auch, dass US-Präsidenten | |
| nicht über dem Gesetz stehen. Wenn Verschwörungstheoretiker etwa behaupten, | |
| Hillary Clinton betreibe einen Kinderschänderring, dann träumen die | |
| Republikaner davon, Hillary Clinton ins Gefängnis zu werfen für Verbrechen, | |
| die sie nicht mal benennen können. | |
| taz: Die Rechte macht zunehmend irrationale Politik … | |
| Biafra: Die Frage ist, wie verrückt die Republikaner noch werden. Der | |
| Oberste Gerichtshof entscheidet immer fanatischer, er ist besoffen von | |
| Religion, obwohl nicht alles Evangelikale sind. Es gibt auch noch zwei | |
| liberale Richter, aber Amy Coney Barrett, Samuel Alito und John Roberts | |
| sind reaktionäre Katholiken, die selbst einen Papst Benedikt liberal | |
| aussehen lassen. Nehmen wir das erneute [5][Abtreibungsverbot]. Will das | |
| Gericht Gebärmutterinspektoren an den Grenzen der Bundesstaaten einsetzen, | |
| um zu sehen, ob Frauen abgetrieben haben? Einige Politiker aus den | |
| Südstaaten fordern die Todesstrafe für solche Frauen. Präsident Biden hat | |
| sich leider gegen die Idee gesträubt, liberale Richter ans Supreme Court zu | |
| berufen. | |
| taz: Wie wird die Wahl am Dienstag ausgehen? | |
| Biafra: Es wird knapp. Ich nenne Trump-Fans „Trumpzis“ – eine Kombination | |
| aus Trump und Nazis. Gleich nach dem Scheitern des Putsches am 6. Januar | |
| 2021 haben die Trumpzis mit den Vorbereitungen zum nächsten Umsturz | |
| begonnen. Der harte Kern hat Verbindungen zum großen Geld. Sie sehen Trump | |
| als bestes Vehikel zur Errichtung einer faschistischen Diktatur. In der | |
| Zeit des New Deal wurde gegen Präsident Franklin D. Roosevelt im „Business | |
| Plot“ von 1934 geputscht. Beteiligt daran waren Manager von Autokonzernen | |
| sowie nahe Verwandte von späteren US-Präsidenten. General Smedley D. Butler | |
| sollte das Komplott anführen, aber er packte vorher aus. Roosevelt | |
| beschloss, die Umstürzler laufen zu lassen, weil er Angst hatte, eine | |
| Strafverfolgung würde das Land in Unruhe versetzen. In den 1930er Jahren | |
| traten nicht nur viele Menschen aus Frustration über die Wirtschaftskrise | |
| der Kommunistischen Partei bei, mindestens genauso viele Menschen waren in | |
| den 1930er Jahren eingefleischte Nazis. Sie hielten Kundgebungen ab, trugen | |
| Armbinden, fanden Hitler cool und nannten sich „German American Bund“. Wie | |
| Trump vergangenes Wochenende hielten sie im New Yorker Madison Square | |
| Garden eine Veranstaltung ab. Es floss eine Menge Geld in diese Bewegung. | |
| taz: Wie erfolgreich ist die Strategie der Republikaner, mit unsinnigen | |
| Gesetzen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu nehmen? | |
| Biafra: Der Bundesstaat Georgia hat jetzt ein Gesetz erlassen, wonach jeder | |
| einzelne Bezirk die Ergebnisse der Bezirkswahlen anfechten kann, so dass | |
| jemand, der für die Faschisten arbeitet, die Stimmauszählung aufhalten | |
| kann. Problematisch ist auch das System des Electoral College, des | |
| Wahlmännerkollegiums, ein antidemokratisches Verfahren. Das wurde einst | |
| eingeführt, um den Sklavenhalterstaaten aus dem Süden Vorteile zu | |
| verschaffen, damit sie genauso viel Macht haben wie New York und | |
| Pennsylvania. Ich habe die Befürchtung, dass Kamala Harris zwar zehn | |
| Millionen Stimmen Vorsprung hat, aber Donald Trump mit den Stimmen des | |
| Electoral College zum Präsidenten gewählt wird. | |
| taz: Was passiert dann? | |
| Biafra: Es gibt Überlegungen aus [6][dem Strategiepapier „Project 2025“] | |
| des rechten Thinktanks American Heritage Foundation. Seine Idee ist es, | |
| 50.000 Beamte der Bundesregierung am ersten Tag nach der Wahl zu feuern und | |
| durch loyale Trump-Anhänger zu ersetzen. Die führen längst | |
| Bewerbungsgespräche. Selbst wenn das bedeutet, dass sie ihrem Nachbarn den | |
| Kopf wegblasen müssen, werden sie es tun. Sie werden jedes einzelne Buch | |
| verbrennen, in dem was anderes steht, als dass Trump wunderbar ist. | |
| 1 Nov 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Joachim Hiller | |
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