# taz.de -- Prozess gegen Flüchtlingshelfer: Warten auf ein freies Leben | |
> Wer vor der griechischen Küste Menschenleben rettet, muss mit Anklagen | |
> und Gefängnis rechnen. So wie Rettungstaucher Sean Binder. | |
Bild: Empfangen Geflüchtete an der griechischen Künste: Mitglieder des ERC im… | |
BERLIN taz | Sean Binder sitzt in seiner Londoner Wohnung am Küchentisch, | |
das Licht scheint durchs Fenster auf sein Gesicht, eine schwarze Katze | |
läuft immer wieder vor die Zoomkamera. „Was ich jetzt mache?“, fragt er. | |
„Warten. Ich werde jetzt warten.“ | |
Genau wie in den fünf Jahren zuvor: Warten auf Entlassung aus der Haft, | |
warten auf die Anklage, [1][warten auf einen Prozesstermin, auf die | |
Verhandlung, das Urteil]. Aus der Untersuchungshaft wurde Sean Binder 2018 | |
entlassen, trotzdem kann er bis heute nicht frei über sein Leben bestimmen. | |
Es geht um ein Verfahren, das „Handlungen kriminalisiert, die Menschenleben | |
retten“, so beschrieb es am 10. Januar Liz Throssell, die | |
UN-Menschenrechtsbeauftragte. Da verhandelte ein Gericht auf der | |
griechischen Ägäisinsel Lesbos zum ersten Mal gegen Binder und 23 weitere | |
Angeklagte. Sie alle waren aktiv beim Emergency Response Centre (ERC), | |
einer kleinen griechischen NGO, die es mittlerweile nicht mehr gibt. | |
Sie halfen Flüchtlingen, die mit Booten nach Lesbos kamen. Die Vorwürfe der | |
griechischen Staatsanwaltschaft könnten die Aktivist:innen für | |
Jahrzehnte ins Gefängnis bringen. | |
## Unglück an der Küste | |
Binder hat einen deutschen Pass, wuchs in Irland auf, machte eine | |
Ausbildung als Rettungstaucher. 2017, er war 21, unterbrach er sein | |
Studium, um als Freiwilliger nach Griechenland zu gehen. Was er dort tat, | |
schildert Binder so: | |
„Jede Nacht verlief gleich. Ich stand auf dem Felsen und schaute auf das | |
Wasser.“ 16 Kilometer sind es von dieser Stelle an der [2][Südwestspitze | |
von Lesbos bis zur türkischen Küste]. Um Mitternacht begann Binder seine | |
Schicht, um 7 Uhr früh endete sie. Er nahm einen Erste-Hilfe-Rucksack mit, | |
aber das Wichtigste waren seine Ohren: „Die Schmugglerboote haben kein | |
Licht, und niemand an Bord, der weiß, wie man navigiert. Aber wenn sie sich | |
der Küste nähern, hört man Schreie.“ | |
433 Menschen starben 2018 in der Ägäis. Anders als im zentralen | |
[3][Mittelmeer, wo die Wege viel weiter sind,] verunglückten viele bei der | |
Ankunft an der Küste. | |
„Wenn wir der Meinung waren, dass wir ein Flüchtlingsboot entdeckt hatten, | |
haben wir die Küstenwache und unser eigenes medizinisches Team alarmiert“, | |
erklärt Binder. Das ERC hatte ein kleines medizinisches Zentrum im Süden | |
der Insel errichtet. Von dort rückten die Helfer:innen aus. „Wenn man | |
erst Hilfe aus der Inselhauptstadt angefordert hätte, hätte das zu lange | |
gedauert.“ Und so waren die Helfer:innen um Binder schnell vor Ort. Bis | |
zum 21. August 2018. | |
An jenem Tag begann die Polizei damit, Mitarbeiter:innen von drei NGOs | |
auf Lesbos zu verhaften – darunter das ERC. Die NGOs hätten „systematisch | |
die Überfahrt von Migranten von der Türkei nach Lesbos unterstützt und | |
diesen so bei der illegalen Einreise nach Griechenland geholfen“. Dabei | |
hätten sie auch mit organisierten Schleppern zusammengearbeitet, behauptete | |
die Polizei. | |
Unter den Verhafteten war auch die ehemalige syrische Leistungsschwimmerin | |
Sarah Mardini, die mit Binder beim ERC aktiv war. „Ich hatte Glück, mit ihr | |
verhaftet zu sein“, ist Binder sich sicher. Denn Mardini war damals schon | |
berühmt – und wurde es seither noch mehr. | |
## Netflix-Serie über Mitaktivistin | |
Sie floh mit ihrer Schwester Yusra im August 2015 über die Türkei nach | |
Griechenland. Dafür setzten sie sich mit 18 weiteren Flüchtlingen in ein | |
Schlauchboot. Der Außenbordmotor fiel aus, das überfüllte Boot drohte zu | |
sinken. Mit weiteren Insassen, die schwimmen konnten, zogen die beiden | |
Schwestern das Boot über mehrere Stunden bis an das Ufer von Lesbos. | |
Sarah und Yusra Mardini zogen nach Berlin, trainierten dort weiter, Yusra | |
war 2016 Teil der Flüchtlingsmannschaft bei Olympischen Spielen in Rio de | |
Janeiro und 2020 in Tokio. Die Schwestern bekamen Asyl in Deutschland. | |
Sarah ging im Herbst 2016 nach Lesbos zurück – und engagierte sich dort | |
beim ERC. | |
Netflix hat die Geschichte der beiden verfilmt. [4][„Die Schwimmerinnen“ | |
hatte im September 2022] beim Filmfest von Toronto Premiere, im November | |
kam der Film in die deutschen Kinos. | |
„Netflix hat uns die Möglichkeit gegeben, unsere Geschichte auf einer | |
größeren Plattform zu erzählen“, sagt Binder etwas umständlich. „Das war | |
eine Möglichkeit, Migration anders zu schildern.“ | |
Größer schätzt Binder aber den Einfluss von Human Rights Watch und Amnesty | |
International ein. Die befassten sich intensiv mit dem Fall und starteten | |
Kampagnen. „Wenn die das nicht gemacht hätten, wären wir immer noch in | |
U-Haft.“ | |
Mardini und Binder waren im Korydallos-Gefängnis in Athen gelandet, wo sie | |
106 Tage in Untersuchungshaft blieben. Gegen eine Kaution von 5.000 Euro | |
konnten sie Griechenland verlassen. | |
Gegen Mardini verfügte Griechenland eine Einreisesperre wegen | |
„Sicherheitsbedenken“ – zum Verfahren durfte sie nicht kommen. Achtmal hat | |
sie dagegen Widerspruch einlegen lassen, ohne Erfolg. Gerechtfertigt hätten | |
die Behörden ihre Entscheidung nie, sagt Binder. „Sehr schmerzhaft“, sei | |
für Mardini gewesen, dass sie sich nicht selbst verteidigen konnte. | |
Mardini, die in Berlin lebt, gibt keine Interviews mehr. Ihr Zustand sei | |
nicht gut, heißt es. | |
In Griechenland hat die Justiz die Vorwürfe gegen die Helfer:innen in | |
separate Verfahren aufgeteilt. Eins behandelt Ordnungswidrigkeiten und das | |
andere Verbrechen. Bei der Verhandlung am 6. Januar waren die | |
Ordnungswidrigkeiten dran: Fälschung, illegale Nutzung von Funkfrequenzen, | |
Spionage. Als Verbrechen werden den 24 Geldwäsche, die Bildung einer | |
kriminellen Organisation und Beihilfe zu illegalen Einreise vorgeworfen. | |
Aber die Aufteilung macht stutzig. Praktisch überall auf der Welt ist | |
Spionage ein schweres Vergehen – hier nur eine Ordnungswidrigkeit? | |
„Sie haben jetzt einfach die Straftatbestände als Ordnungswidrigkeit | |
beschleunigt verhandelt, die nach fünf Jahren verjähren“, erklärt Binder. | |
Das wäre im kommenden Februar passiert. Also musste die Justiz handeln, | |
nachdem der erste angesetzte Termin im November 2021 wegen Formfehlern | |
ausgefallen war. | |
## Keine Anwaltslizenz für Seenotretter | |
Am 10. Januar sprach das Gericht die Angeklagten vom Vorwurf der „illegalen | |
Nutzung von Funkfrequenzen“ frei. Die Vorwürfe der Fälschung und der | |
Spionage verwies es zurück an die Staatsanwaltschaft. Es gilt als | |
ausgeschlossen, dass die vor Ablauf der Verjährungsfrist einen neuen | |
Prozesstermin durchsetzt. „Im Grunde sind diese Dinge fallen gelassen | |
worden“, sagt Binder. Bleiben die „Verbrechen“. | |
Für jeden einzelnen Fall der „Beihilfe zur illegalen Einreise“ können bis | |
zu 20 Jahren Haft verhängt werden – und es geht um Hunderte Fälle. Die | |
Angeklagten versuchen sich untereinander zu koordinieren, berichtet Binder. | |
Einfach sei das nicht. Bei rund einem Drittel handelt es sich um | |
Griech:innen, die im Land geblieben seien. Die anderen sind über viele Orte | |
verstreut. | |
Der Fall von Binder und Mardini ist besonders bekannt. Doch die rechtlichen | |
Verfolgungen humanitärer Helfer:innen häufen sich: „Das feindselige | |
Umfeld, in dem Menschenrechtsverteidiger in Griechenland arbeiten, gibt | |
seit mehreren Jahren Anlass zur Sorge“, erklärt die | |
Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović. Die | |
Verfolgung von Menschen, die sich solidarisch engagieren, sei „mit den | |
internationalen Verpflichtungen der Staaten unvereinbar und hat eine | |
abschreckende Wirkung auf die Menschenrechtsarbeit“, führt sie weiter aus. | |
„Das Verfahren, die Kampagne, das nimmt mein ganzes Leben in Anspruch“, | |
sagt Binder. Er würde sich „gern um meine Zukunft kümmern“. Er hat in | |
London Jura studiert und seinen Abschluss gemacht. Nun will er als Anwalt | |
arbeiten. Doch das geht nicht. Gegen wen ein Strafverfahren läuft, der | |
bekommt keine Lizenz. | |
Binder müsste eine Anhörung beim „Wohlverhaltenskomitee“, der | |
Schlichtungsstelle des Anwaltsgerichtshofs in London, durchlaufen. „Man hat | |
mir sehr davon abgeraten“, begründet Binder, dass er das noch nicht hat. | |
Die Wahrscheinlichkeit sei sehr hoch, dass er danach über Jahre für den | |
Anwaltsberuf gesperrt sei. | |
Sicherer sei, einen Freispruch abzuwarten. Er hofft, dass Bewegung in die | |
Sache kommt, nachdem die „Ordnungswidrigkeiten“ fallen gelassen wurden und | |
sich der Europarat und die UN zu dem Verfahren geäußert und die Angeklagten | |
unterstützt haben. Doch ob das den Anwaltsgerichtshof wirklich beeindruckt, | |
weiß niemand. | |
So lange heißt es für Sean Binder: warten. Eine Weile arbeitete er in einem | |
Bioladen, dann bekam er ein Stipendium für ein rechtswissenschaftliches | |
Forschungsprojekt. Es gibt eine Webseite für die Solidaritätskampagne mit | |
Binder, Mardini und den anderen Angeklagten. [5][„Free Humanitarians“] | |
heißt sie, im Impressum steht eine Berliner Adresse. Die in Kreuzberg | |
ansässige NGO Borderline Europe steht dahinter. „Sie kümmern sich um die | |
Spendensammlung“, erläutert Binder. „Das ist viel besser, als wenn wir in | |
eigener Sache selber Geld sammeln würden.“ | |
Bis 2038 kann sich die Justiz Zeit lassen. Erst dann verjähren auch die | |
übrigen Vorwürfe. Aber bisher ist unklar, ob und wann. „Hoffentlich | |
passiert das vor 2038“, wünscht sich Binder. Die Verfahren so zu | |
verschleppen, wie es schon jetzt geschehen sei, hält er für eine | |
„Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien.“ | |
30 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Prozess-gegen-Fluechtlingsaktivistinnen/!5812517 | |
[2] /Migrations--und-Asylpolitik-der-EU/!5880241 | |
[3] /Flucht-ueber-das-Mittelmeer/!5904481 | |
[4] /Netflix-Film-Die-Schwimmerinnen/!5898486 | |
[5] https://www.freehumanitarians.org/ | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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