# taz.de -- Prozess gegen Flüchtlingsaktivist:innen: Auf die Hilfe droht die H… | |
> In Griechenland stehen ab Donnerstag 24 Flüchtlingshelfer:innen vor | |
> Gericht. Darunter sind der Ire Seán Binder sowie die Syrerin Sarah | |
> Mardini. | |
Bild: Sarah Mardini in Berlin 2019 | |
BERLIN taz | Er hätte auch einfach wegbleiben können. Aber Seán Binder will | |
sich nicht verstecken. Am Sonntag flog der ehemalige Rettungsschwimmer von | |
London nach Athen, wenn es schlecht läuft, darf er Griechenland erst in | |
einigen Jahren wieder verlassen. Binder ist einer von 24 | |
Flüchtlingshelfer:innen, denen ab Donnerstag in Mytilini auf Lesbos der | |
Prozess gemacht wird. Es geht um lange zurückliegende Solidaritätsaktionen, | |
ihnen droht teils jahrzehntelange Haft. | |
„Wir erwarten einfach, dass die Behörden ihre eigenen Gesetze einhalten – | |
die Pflicht zur Rettung, den Grundsatz der Nichtzurückweisung, das Recht, | |
Asyl zu beantragen“, [1][schrieb Binder vor dem Verhandlungsbeginn auf | |
Twitter]. | |
Der heute 27-jährige Ire hatte sich 2017 als Freiwilliger der griechischen | |
NGO International Emergency Response Centre angeschlossen. Er hatte vor der | |
griechischen Insel Lesbos nach Booten in Seenot Ausschau gehalten, um sich | |
um mögliche Schiffbrüchige zu kümmern. Zu jener Zeit ertranken in dem | |
Seegebiet Hunderte Menschen bei der Überfahrt aus der Türkei. | |
2018 wird Binder zusammen mit 23 anderen Aktivist:innen, darunter die | |
syrische Leistungsschwimmerin Sarah Mardini, verhaftet. Die Justiz warf | |
ihnen unter anderem Spionage, Menschenhandel und die Mitgliedschaft in | |
einer kriminellen Organisation vor. Nach mehr als drei Monaten in | |
Untersuchungshaft werden Binder und Mardini am 5. Dezember 2018 gegen | |
Kaution freigelassen. | |
## Justiz hält am Spionage-Vorwurf fest | |
Die Justiz hält weiter an den Vorwürfen Spionage, Schlepperei und | |
Mitgliedschaft in einem kriminellen Netzwerk fest. Kürzlich entschied die | |
Staatsanwalt in Lesbos, einen Teil der Anklagepunkte – darunter | |
„unrechtmäßige Nutzung von Funkfrequenzen“ – in einem eigenen Verfahren | |
vorzuziehen. Für diese Anklagepunkte allein droht Binder eine Haftstrafe | |
von bis zu fünf Jahren. Die Mitangeklagte Mardini ist mit einer | |
Einreisesperre belegt – gegen sie wird am Donnerstag in Abwesenheit | |
verhandelt. | |
Es handele sich um eine „ungerechte und unbegründete Strafverfolgung, bei | |
der ihnen sehr schwere Vorwürfe gemacht werden, die im Falle eines | |
Schuldspruchs zu 25 Jahren Gefängnis führen können“, schreibt die | |
Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu dem Fall. Die Haltung | |
des Staates gegenüber Seán Binder unter den Regierungen von Syriza und der | |
Nea Dimokratia „verleumdet Griechenland international“, sagte | |
Ex-Finanzminister Yannis Varoufakis. | |
Derweil präsentierten die NGO Oxfam und der griechische Flüchtlingsrat eine | |
Studie, die zeigt, dass nicht nur Helfer:innen, sondern auch | |
[2][Geflüchtete in Griechenland] immer länger im Gefängnis bleiben. Seit | |
2019 dürfen Asylbewerber*innen auch zwecks Überprüfung ihrer Identität | |
für bis zu drei Jahre inhaftiert werden, Alternativen zur Haft müssen nicht | |
mehr geprüft werden. Im Juni 2021 waren in Griechenland rund 3.000 | |
Migrant:innen inhaftiert, dies werde zum „De-facto-Standard“, so Oxfam. | |
Sieben von zehn Migrant:innen ohne regulären Aufenthaltstitel – darunter | |
Schwangere und Kinder – würden in Verwaltungshaft genommen und blieben auch | |
dann inhaftiert, wenn sie einen Asylantrag stellen. Jede:r fünfte | |
Inhaftierte werde länger in Polizeizellen festgehalten, wo sie eigentlich | |
nur wenige Stunden bleiben sollten. | |
46 Prozent der inhaftierten Migrant:innen bleiben mehr als sechs Monate | |
in Verwaltungshaft. „Die Verwaltungshaft soll Menschen davon abhalten, in | |
Europa Schutz zu suchen. Deshalb wird sie zur Regel gemacht, statt eine | |
Ausnahme zu bleiben,“ sagt Vasilis Papastergiou vom Griechischen | |
Flüchtlingsrat. Das sei „moralisch untragbar“ und ein Rechtsverstoß. | |
18 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/sean_binder_/status/1460599216280059915 | |
[2] /Gefluechtete-vor-Gericht-in-Griechenland/!5810493 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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