# taz.de -- Prozess gegen Bundeswehr in Kundus: Richter sichten Kriegsvideos | |
> Am Landgericht Bonn geht der Prozess wegen der Bomben von Kundus in seine | |
> entscheidende Phase. Die Opfer fordern Schadenersatz vom deutschen Staat. | |
Bild: Die entscheidende Frage lautet: Hat Oberst Klein seine Amtspflichten verl… | |
FREIBURG taz | Muss Deutschland für das Bombardement von Kundus | |
Schadenersatz zahlen? Mit dieser Frage befasst sich seit März das | |
Landgericht Bonn. Am Mittwoch beginnen die Richter mit der Beweisaufnahme. | |
Sie wollen anhand von Videoaufnahmen herausfinden, ob der damalige deutsche | |
Befehlshaber, Oberst Georg Klein, seine Pflichten verletzt hat. | |
Am Nachmittag des 3. September 2009 entführten Taliban in Afghanistan zwei | |
Tanklaster. Gegen 18 Uhr blieben die Laster jedoch in einer Furt stecken, | |
als sie versuchten, einen Fluss zu queren. Am Abend riefen die | |
Aufständischen die Bewohner der umliegenden Dörfer herbei, es gebe | |
kostenloses Benzin. Bis in die Nacht standen bis zu 200 Menschen um die | |
Laster herum. | |
Die Bundeswehr, die für die Region zuständig war, forderte zwei | |
US-Kampfflugzeuge an. Um 1.50 Uhr befahl Oberst Klein, die Tanklastwagen | |
und die Personen zu bombardieren. Wie viele Menschen starben, ist bis heute | |
umstritten. Die UN-Afghanistan-Mission geht von 74 Toten aus. | |
Es war der blutigste deutsche Militäreinsatz seit 1945. Seine Bewertung ist | |
bis heute umstritten. Im April 2010 stellte die Bundesanwaltschaft die | |
Ermittlungen gegen Oberst Klein ein. Im Dezember 2011 endete ein | |
Untersuchungsausschuss des Bundestags ohne eindeutige Ergebnisse. | |
## Ein Prozess auf Initiative eines Bremer Rechtsanwalts | |
Nun beginnt zum ersten Mal ein unabhängiges Gericht mit der Beweisaufnahme. | |
Ausgelöst hat den Rechtsstreit der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal, der | |
selbst aus Afghanistan stammt. Schon kurz nach dem Bombardement war er nach | |
Afghanistan gereist und hatte auf eigene Faust mit Angehörigen und Zeugen | |
gesprochen. Seine Schadenersatzverhandlungen mit der Bundeswehr scheiterten | |
jedoch. Im August 2010 zahlte dann die Bundeswehr an 86 Familien jeweils | |
3.800 Euro aus – ohne Anerkennung einer Pflicht. | |
Im Namen von zwei Angehörigen hat der Anwalt Popal daraufhin Ende 2011 | |
einen Musterprozess auf Schadenersatz angestrengt. Ein 38-jähriger Bauer, | |
der zwei Söhne im Alter von acht und zwölf Jahren verloren hat, fordert | |
40.000 Euro Schmerzensgeld. Eine 35-jährige Mutter von sechs Kindern, deren | |
Ehemann getötet wurde, verlangt 50.000 Euro Schadenersatz. | |
Der bisherige Prozess verlief erfolgreich für die Kläger. In einer | |
Zwischenbilanz vom April wies das Gericht die wesentlichen rechtlichen | |
Argumente der Bundesregierung zurück: Die Klage richte sich zu Recht gegen | |
Deutschland, obwohl der Afghanistan-Einsatz im Rahmen der Nato erfolgte. | |
Auch Einzelpersonen könnten sich auf den Schutz der Genfer Konventionen zum | |
humanitären Kriegsvölkerrecht berufen. Eine Amtshaftung des Staates sei | |
auch bei militärischen Konflikten möglich. | |
## Oberst Klein wurde in der Zwischenzeit befördert | |
Die entscheidende Frage lautet nun: Hat Oberst Klein seine Amtspflichten | |
verletzt, als er den Bombenbefehl gab? Klein, der inzwischen zum | |
Brigadegeneral befördert wurde, weist dies zurück. Er habe eine Gefahr für | |
das Bundeswehrlager in sieben Kilometer Entfernung gesehen. Er sei davon | |
ausgegangen, dass sich nur Aufständische auf der Sandbank bei den Lastern | |
befanden. Dabei habe er sich auf die Einschätzung eines afghanischen | |
Informanten verlassen. | |
Die Kläger halten das für grob fahrlässig. Oberst Klein habe in seinem | |
Gefechtsstand auch Videoaufnahmen der Szenerie sehen können, die die | |
US-Flugzeuge lieferten. Dort sei erkennbar gewesen, dass die meisten | |
Menschen unbewaffnet waren, dass sich Leute aller Altersgruppen dort | |
aufhielten und dass auch ganz unmilitärische Fahrzeuge wie Traktoren | |
herumstanden. Am Mittwoch will sich das Gericht ein eigenes Bild von den | |
Videoaufnahmen machen. | |
Zudem werfen die Kläger dem Oberst vor, dass er die Zweifel der Piloten | |
ignoriert hat. Diese schlugen fünf Mal vor, erst im Tiefflug über die Furt | |
hinwegzufliegen, um die Menschen vor dem Bombardement in die Flucht zu | |
schlagen. Doch Klein lehnte dies ab, er wollte auch die vermeintlichen | |
Aufständischen treffen. Der Funkverkehr, von dem Abschriften existieren, | |
soll ebenfalls ausgewertet werden. | |
Sollten die Richter zum Schluss kommen, dass Klein Sorgfaltspflichten | |
verletzt hat, müssen die Kläger nachweisen, dass sie tatsächlich Angehörige | |
verloren haben und dass ihnen daraus ein Schaden entstand. Bloße Trauer | |
genüge nach deutschem Recht nicht, ließ das Gericht dem Bauer ausrichten, | |
der seine zwei Söhne verlor. | |
30 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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