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# taz.de -- Afghanistans Loja Dschirga: Feilschen um Verbleib von US-Truppen
> Auf Wunsch von Präsident Hamid Karsai debattiert die Große
> Ratsversammlung über den Verbleib von US-Truppen nach dem Nato-Abzug
> 2014.
Bild: Protest von Studenten im ostafghanischen Dschalalabad am 19. November geg…
BERLIN taz | Ab Donnerstag beraten in Kabul 2.500 Delegierte einer
„Konsultativen Loja Dschirga“ über den Entwurf eines Bilateralen
Sicherheitsabkommens (BSA) zwischen Afghanistan und den USA. Der erste Tag
dient der Orientierung. Professoren, Zivilgesellschaftsaktivisten und
andere Experten sollen Arbeitsgruppen von je 50 Teilnehmern zunächst über
den Entwurf informieren.
Die Loja Dschirga ist eine traditionelle afghanische Volksversammlung aller
ethnischen und sozialen Gruppen. Sie triff sich laut Verfassung in „für die
Nation“ lebenswichtigen Situationen. Das ist mit dem bevorstehenden Abzug
der Nato-Kampftruppen 2014 gegeben.
Erst am letzten Samstag hatten der Nationale Sicherheitsberater Dadfar
Rangin Spanta und Verteidigungsminister Bismillah Mohammadi das Parlament
über den Entwurf informiert, über den seit mehr als einem Jahr hinter
verschlossenen Türen verhandelt wurde.
Das BSA soll Grundlage für die weitere Stationierung einer verringerten
Zahl von US-Soldaten am Hindukusch sein, wenn Ende 2014 das Mandat der
Nato-geführten Schutztruppe Isaf ausläuft.
## Bilateraler Streit um zwei Punkte
Beide Regierungen sind an einer weiteren Truppenstationierung interessiert.
Doch bis gestern waren noch zwei Hauptpunkte strittig: die Immunität der
US-Soldaten gegenüber afghanischer Gerichtsbarkeit und ihr Recht, bei
Gefahr im Verzug ohne Beteiligung afghanischer Soldaten in Häuser
Einheimischer eindringen zu können.
Die USA wollen militärisch präsent bleiben, um in der Region mit ihren
Atommächten Pakistan, Iran und Indien handlungsfähig zu sein und in
Afghanistan die Rückkehr der Taliban an die Macht zu verhindern.
Spanta teilte im Parlament mit, die USA dürften die Kontrolle über den
Stützpunkt Bagram bei Kabul behalten und kleinere Einheiten auf acht
weiteren afghanischen Basen stationieren.
Insgesamt ging Spanta von 10.000 bis 16.000 US-Soldaten aus. Zurzeit sind
noch etwa 60.000 US- sowie etwa 17.000 verbündete Soldaten im Land. Hinzu
kommen 85.500 private Sicherheitskräfte des Pentagon.
Afghanistans Präsident Hamid Karsai, der im April aus dem Amt scheiden
wird, weiß, dass es seiner Regierung an Stabilität und Ressourcen mangelt,
die nur von außen kommen können. Afghanistans Streitkräfte kosten 4,1
Milliarden Dollar im Jahr, von denen das Land 500 Millionen aufbringen
soll.
## Geld gibt es wohl nur bei Zustimmung zum Abkommen
Zwei Milliarden Dollar hat Washington zugesagt. Der Rest soll von
Alliierten – darunter Deutschland – kommen. Aber der US-Kongress wird die
Mittel nur freigeben, wenn die Dschirga dem Abkommen zustimmt.
Das ist angesichts der beiden noch offenen Streitpunkte aber nicht sicher.
Beide sind nach einer Reihe von Übergriffen amerikanischer Soldaten gegen
Zivilisten stark emotionalisiert.
Während Karsai schon früher signalisiert hatte, einer Immunität
zuzustimmen, lehnte er Hausdurchsuchungen als Verletzung afghanischer
Souveränität bisher strikt ab. Das ist auch der Grund, warum Karsai
überhaupt die Dschirga einberuft: Er braucht Rückendeckung bei so einer
heiklen Entscheidung.
Radikalislamistische Parteien, islamische Studentenverbände und
nationalistische Jugendorganisationen lehnen das Abkommen ab. Teile der
politischen Opposition sind gegen die Dschirga, wenn auch nicht gegen die
Truppenstationierung.
Da auch die Amerikaner kaum Zugeständnisse machen werden, könnte sogar der
Beginn der Dschirga noch infrage stehen, wenn es keinen Entwurf gibt, den
man diskutieren kann. Das Votum wird erst für Samstag erwartet, so dass
noch Zeit zum Verhandeln ist.
21 Nov 2013
## AUTOREN
Thomas Ruttig
## TAGS
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