# taz.de -- Afghanistans Loja Dschirga: Karsai wirbt für Abkommen mit USA | |
> Kurz vor der Großen Ratsversammlung einigen sich die Regierungen | |
> Afghanistans und der USA auf ein Abkommen zur Stationierung von | |
> US-Truppen ab 2015. | |
Bild: Afghanistans Präsident Hamid Karsai bei seiner Eröffnungsrede der Groß… | |
BERLIN taz | Nur wenige Stunden bevor der afghanische Präsident Hamid | |
Karsai am Donnerstag in Kabul die Große Ratsversammlung (Loja Dschirga) | |
eröffnet hat, einigte er sich mit US-Außenminister John Kerry über die | |
Stationierung von US-Truppen am Hindukusch ab 2015. Das bis zuletzt | |
umtrittene bilaterale Stationierungsabkommen ist zentrales Thema der rund | |
2.500 Delgierten der Versammlung von Stammesältesten, Mullahs, Polikern und | |
Vertretern der Zivilgesellschaft. | |
Kerry gab die Einigung am Mittwoch in Washington bekannt, nannte aber keine | |
Details. „Wir haben uns auf die Formulierungen geeinigt, aber es ist jetzt | |
Sache der Loja Dschirga, das Abkommen zu verabschieden,“ sagte Kerry. | |
Nach der auf vier Tage angesetzten Ratsversammlung, die offiziell nur | |
beratenden Charakter hat, muss noch das afghanische Parlament über das | |
Abkommen entscheiden. Danach muss es vom Präsidenten unterzeichnet werden. | |
## Karsai unzufrieden über Verhältnis zu Washington | |
In seiner Eröffnungsrede vor den von ihm und seinem Umfeld hanverlesenen | |
Delegierten warb Karsai für das Abkommen. Es werde für eine bessere, | |
stabilere Zukunft Afghanistans benötigt. Laut Karsai werde es zur | |
Stationierung von 10.000 bis 15.000 ausländischen Soldaten bis mindestens | |
2024 führen. | |
Doch zum Ende seiner mehr als einstündigen Rede sagte Karsai laut AP | |
unerwartet, dass erst nach den Wahlen im April das Abkommen unterzeichnet | |
werden sollen. Das wäre dann Aufgabe seines Nachfolgers, denn Karsai darf | |
nicht wieder kandidieren. Die USA sind hingegen daran interessiert, | |
möglichst schnell das Abkommen zu unterzeichen, über das bereits monatelang | |
verhandelt wurde. Denn an dem Abkommen hängen viele logistische Fragen. | |
Zugleich drückte Karsai in seiner Rede ungewöhnlich deutlich seine | |
Unzufriedenheit mit den USA aus. „Das Vertrauen zwischen mir und den USA | |
ist nicht gut,“ sagte er. „Ich traue ihnen nicht, und sie trauen mir | |
nicht.“ Er habe in den letzten zehn Jahren mit ihnen gekämpft, „und sie | |
haben Propaganda gegen mich lanciert“. | |
Das afghanische Außenministerium veröffentlichte das Abkommen Mittwoch | |
nacht in englisch auf seiner Webseite. Doch blieb unklar, ob das dort als | |
Entwurf gekennzeichnete Dokument der finalen Version entspricht. Wenn dies | |
der Fall wäre, hätten sich die USA in allen zentralen Streitpunkten | |
durchgesetzt. | |
Denn dem Entwurf zurfolge unterlägen US-Soldaten in Afghanistan nur der | |
US-Justiz und verpflichteten sich die USA nicht zwangsläufig wie von Kabul | |
gewünscht zum militärischen Beistand im Falle des Angriffes eines anderen | |
Landes auf Afghanistan. Und vor allem könnten US-Soldaten unter bestimmten | |
Umständen sehr wohl nächtliche Razzien in afghanischen Privathäusern | |
durchführen. Letzteres wird in Afghanistand stark abglehnt. | |
## Karsai zitiert Brief Obamas | |
Karsai sagte, US-Präsident Barack Obama habe ihm schriftlich versichert, | |
dass US-Soldaten nur „in sehr außergewöhnlichen Fällen“ in Wohnhäuse | |
eindringen dürften, etwa wenn das Leben von US-Bürgern bedroht sein. Karsai | |
zitierte den Delegierten während seiner Rede aus dem Brief. | |
Widersprüchlich sind amerikanische und afghanische Angaben über die Frage | |
einer Entschuldigung für zivilive Opfer von Seiten der USA. Die afghanische | |
Seite will diese von Obama verlangt haben. Doch laut Kerry sei darüber nie | |
verhandelt und dies auch nie gefordert worden. | |
Der Entwurf nennt weder Zahlen über Truppenstärken noch über die | |
US-Unterstützung für afghanische Sicherheitskräfte. Festgelegt werden aber | |
neunStationierungsorte für US-Soldaten, darunter Kabul und Kandahar, sowie | |
elf Flughäfen und Grenzübergänge zu ihrer Einreise. Die Amerikaner sollen | |
hauptsächlich afghanische Militärs ausbilden, doch dürfen sie auch gegen | |
mutmaßliche Terroristen vorgehen. | |
Von der Einigung mit den USA hängt auch die Stationierung anderer | |
ausländischer Truppen wie der deutschen in Afghanistan ab, die nach dem | |
Abzug der Nato-Kampftruppen Ende 2014 in reduziertem Umfang zu | |
überwiegenden Beratungs- und Ausbildungszwecken verbleiben sollen. | |
21 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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