Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Afghanistans Loja Dschirga: Karsai wirbt für Abkommen mit USA
> Kurz vor der Großen Ratsversammlung einigen sich die Regierungen
> Afghanistans und der USA auf ein Abkommen zur Stationierung von
> US-Truppen ab 2015.
Bild: Afghanistans Präsident Hamid Karsai bei seiner Eröffnungsrede der Groß…
BERLIN taz | Nur wenige Stunden bevor der afghanische Präsident Hamid
Karsai am Donnerstag in Kabul die Große Ratsversammlung (Loja Dschirga)
eröffnet hat, einigte er sich mit US-Außenminister John Kerry über die
Stationierung von US-Truppen am Hindukusch ab 2015. Das bis zuletzt
umtrittene bilaterale Stationierungsabkommen ist zentrales Thema der rund
2.500 Delgierten der Versammlung von Stammesältesten, Mullahs, Polikern und
Vertretern der Zivilgesellschaft.
Kerry gab die Einigung am Mittwoch in Washington bekannt, nannte aber keine
Details. „Wir haben uns auf die Formulierungen geeinigt, aber es ist jetzt
Sache der Loja Dschirga, das Abkommen zu verabschieden,“ sagte Kerry.
Nach der auf vier Tage angesetzten Ratsversammlung, die offiziell nur
beratenden Charakter hat, muss noch das afghanische Parlament über das
Abkommen entscheiden. Danach muss es vom Präsidenten unterzeichnet werden.
## Karsai unzufrieden über Verhältnis zu Washington
In seiner Eröffnungsrede vor den von ihm und seinem Umfeld hanverlesenen
Delegierten warb Karsai für das Abkommen. Es werde für eine bessere,
stabilere Zukunft Afghanistans benötigt. Laut Karsai werde es zur
Stationierung von 10.000 bis 15.000 ausländischen Soldaten bis mindestens
2024 führen.
Doch zum Ende seiner mehr als einstündigen Rede sagte Karsai laut AP
unerwartet, dass erst nach den Wahlen im April das Abkommen unterzeichnet
werden sollen. Das wäre dann Aufgabe seines Nachfolgers, denn Karsai darf
nicht wieder kandidieren. Die USA sind hingegen daran interessiert,
möglichst schnell das Abkommen zu unterzeichen, über das bereits monatelang
verhandelt wurde. Denn an dem Abkommen hängen viele logistische Fragen.
Zugleich drückte Karsai in seiner Rede ungewöhnlich deutlich seine
Unzufriedenheit mit den USA aus. „Das Vertrauen zwischen mir und den USA
ist nicht gut,“ sagte er. „Ich traue ihnen nicht, und sie trauen mir
nicht.“ Er habe in den letzten zehn Jahren mit ihnen gekämpft, „und sie
haben Propaganda gegen mich lanciert“.
Das afghanische Außenministerium veröffentlichte das Abkommen Mittwoch
nacht in englisch auf seiner Webseite. Doch blieb unklar, ob das dort als
Entwurf gekennzeichnete Dokument der finalen Version entspricht. Wenn dies
der Fall wäre, hätten sich die USA in allen zentralen Streitpunkten
durchgesetzt.
Denn dem Entwurf zurfolge unterlägen US-Soldaten in Afghanistan nur der
US-Justiz und verpflichteten sich die USA nicht zwangsläufig wie von Kabul
gewünscht zum militärischen Beistand im Falle des Angriffes eines anderen
Landes auf Afghanistan. Und vor allem könnten US-Soldaten unter bestimmten
Umständen sehr wohl nächtliche Razzien in afghanischen Privathäusern
durchführen. Letzteres wird in Afghanistand stark abglehnt.
## Karsai zitiert Brief Obamas
Karsai sagte, US-Präsident Barack Obama habe ihm schriftlich versichert,
dass US-Soldaten nur „in sehr außergewöhnlichen Fällen“ in Wohnhäuse
eindringen dürften, etwa wenn das Leben von US-Bürgern bedroht sein. Karsai
zitierte den Delegierten während seiner Rede aus dem Brief.
Widersprüchlich sind amerikanische und afghanische Angaben über die Frage
einer Entschuldigung für zivilive Opfer von Seiten der USA. Die afghanische
Seite will diese von Obama verlangt haben. Doch laut Kerry sei darüber nie
verhandelt und dies auch nie gefordert worden.
Der Entwurf nennt weder Zahlen über Truppenstärken noch über die
US-Unterstützung für afghanische Sicherheitskräfte. Festgelegt werden aber
neunStationierungsorte für US-Soldaten, darunter Kabul und Kandahar, sowie
elf Flughäfen und Grenzübergänge zu ihrer Einreise. Die Amerikaner sollen
hauptsächlich afghanische Militärs ausbilden, doch dürfen sie auch gegen
mutmaßliche Terroristen vorgehen.
Von der Einigung mit den USA hängt auch die Stationierung anderer
ausländischer Truppen wie der deutschen in Afghanistan ab, die nach dem
Abzug der Nato-Kampftruppen Ende 2014 in reduziertem Umfang zu
überwiegenden Beratungs- und Ausbildungszwecken verbleiben sollen.
21 Nov 2013
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Loja Dschirga
Schwerpunkt Afghanistan
John Kerry
Hamid Karsai
US-Army
Barack Obama
Schwerpunkt Afghanistan
Loja Dschirga
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Afghanistan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ehemaliger US-Verteidigungsminister: Gates tritt gegen Obama nach
US-Präsident Obama glaubt nicht an seine Afghanistan-Strategie und hat kein
Vertrauen ins Militär – findet Ex-Pentagon-Chef Robert Gates. Bisher galt
er als loyal.
Loja Dschirga in Afghanistan: Zustimmung zu Abkommen mit USA
Das Wort der Stammesältesten hat in Afghanistan großes Gewicht. Ihre
Versammlung, die Loja Dschirga, hat einem Sicherheitsabkommen mit den USA
zugestimmt.
Afghanistans Loja Dschirga: Feilschen um Verbleib von US-Truppen
Auf Wunsch von Präsident Hamid Karsai debattiert die Große Ratsversammlung
über den Verbleib von US-Truppen nach dem Nato-Abzug 2014.
Kommentar US-Präsenz in Afghanistan: Karsais Spiel mit US-Soldaten
Eine Volksabstimmung soll die Stationierung von US-Soldaten in Afghanistan
sichern. Ob Präsident Karsai diese gewinnt, ist unsicher.
Kundus nach Abzug der Bundeswehr: Deutschland stärkte die Warlords
Die Bundeswehr hat die Machtstrukturen im afghanischen Kundus falsch
eingeschätzt. Das ist das Fazit einer Studie des Afghanistan Analysts
Network.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.