# taz.de -- Neue Verkehrsregeln für Autofahrer: Falschparken wird teurer | |
> Neue Verkehrsregeln auf Deutschlands Straßen: Das bedeute mehr Schutz für | |
> Radfahrer, sagt Bundesverkehrsminister Scheuer. | |
Bild: Radfahren soll mit dem neuen Regelwerk sicherer werden – und Falschpark… | |
BERLIN taz | Falschparken und andere Verstöße im Straßenverkehr werden ab | |
Dienstag teurer. Das Halten in der zweiten Reihe kostet statt wie bisher 15 | |
Euro dann 55 Euro, bei einer Behinderung anderer VerkehrsteilnehmerInnen | |
sind es 70 Euro plus ein Punkt in der Flensburger | |
VerkehrssünderInnenkartei. Das Gleiche gilt beim Halten auf Geh- und | |
Radwegen. Auf Schutzstreifen, die durch gestrichelte weiße Linien den Rad- | |
und Autoverkehr trennen, gilt künftig ein generelles Halteverbot. Bislang | |
dürften Fahrzeuge dort bis zu drei Minuten halten. Allgemeines Falschparken | |
wird statt 15 Euro dann 25 Euro kosten. | |
Diese und weitere Änderungen treten in Kraft, einen Tag nachdem die neue | |
Straßenverkehrsordnung (StVO) am Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht | |
wird. „Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächsten | |
Verkehrsteilnehmer“, sagt [1][Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer | |
(CSU)]. „Wir schaffen mehr Schutz für Radfahrende und Vorteile für das | |
Carsharing sowie elektrisch betriebene Fahrzeuge.“ Der Bundesrat hatte im | |
Februar [2][die Vorlage aus dem Bundesverkehrsministerium] mit einigen | |
Änderungen gebilligt. Nicht durchsetzen konnte sich dabei ein Tempolimit | |
für Autobahnen und die Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern in | |
Städten, die einige Bundesländer gefordert hatten. | |
Neu sind Geldbußen für das unberechtigte Parken auf einem Stellplatz für | |
E-Autos, das 55 Euro kostet. Für das Abstellen von Fahrzeugen an engen oder | |
unübersichtlichen Stellen wie an scharfen Kurven werden 35 Euro statt wie | |
bisher 15 Euro fällig. Damit für Carsharing künftig rechtssicher Parkplätze | |
zugewiesen werden können, wird ein neues Sinnbild eingeführt, das ein in | |
der Mitte geteiltes Auto und vier Figuren zeigt. | |
Mit der neuen StVO werden auch die Strafen für TemposünderInnen erhöht. Ab | |
einer Überschreitung von 21 Stundenkilometer innerorts und 26 außerorts | |
droht ein einmonatiges Fahrverbot. Auch wer nach einem Unfall keine | |
Rettungsgasse bildet oder sie durchfährt, wird in Zukunft nicht nur mit | |
einer Geldstrafe, sondern auch einem einmonatigen Fahrverbot belegt. | |
## Auch für RadfahrerInnen gelten neue Regeln | |
Neu für RadfahrerInnen ist der Grüne Pfeil an Ampeln, der ihnen das | |
Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt. Die neue StVo schreibt vor, dass | |
AutofahrerInnen beim Überholen von RadlerInnen, FußgängerInnen und | |
E-Scootern einen Abstand von 1,5 Metern halten müssen, außerhalb von Orten | |
2 Meter. Bislang verlangte die StVO nur einen „ausreichenden“ Abstand. | |
Allerdings hatten Verkehrsgerichte bereits in der Vergangenheit den | |
Mindestabstand von 1,5 Metern als angemessen festgelegt. Künftig gibt es | |
ein Verkehrsschild für das Überholverbot von Zweirädern, das an besonders | |
engen Stellen aufgestellt werden soll. Laster mit mehr als 3,5 Tonnen | |
dürfen nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen, ansonsten drohen | |
70 Euro und ein Punkt in Flensburg. | |
Aus Sicht des Radexperten der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, | |
wird die Novelle den Anforderungen an einen modernen Fuß- und Radverkehr | |
nicht gerecht. „Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ist noch | |
lange nicht Priorität“, sagt er. Versäumt worden sei etwa, für die | |
Einrichtung von Abbiegeassistenten an Lkws und Bussen zu sorgen. Diese | |
Geräte warnen FahrerInnen, wenn sich Personen in ihrem toten Winkel | |
befinden, und können so deren Leben retten. | |
„Die Einrichtung von Fahrradstraßen bleibt teuer und schwer“, kritisiert | |
Gelbhaar. „Die Novelle ist das Gesetz gewordene Misstrauen gegen | |
Entscheidern vor Ort.“ Sinnvoll sei allenfalls die Erhöhung der Bußgelder. | |
Damit würden die Kommunen wenigstens nicht mehr draufzahlen, wenn sie | |
Verkehrsverstöße ahnden. | |
27 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Andreas-Scheuer-und-die-Fachleute/!5657007 | |
[2] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-sachinformationen.… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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