# taz.de -- Nach AfD-Skandalrede in Dresden: Höcke wird Fall für Verfassungss… | |
> Das Thüringer Landesamt prüft die Dresden-Rede des AfD-Funktionärs. | |
> Mehrere Politiker fordern, die gesamte Partei unter Beobachtung zu | |
> nehmen. | |
Bild: Demokratiefeind Höcke? Der Verfassungsschutz prüft | |
BERLIN taz | Der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke rückt ins Visier des | |
Verfassungsschutzes. Nach dessen umstrittener Dresden-Rede sagte Stephan | |
Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, der taz: „Wir prüfen die | |
Rede und die Reaktionen darauf in der Partei.“ | |
Höcke hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt in Dresden das | |
Holocaustmahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Die | |
Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der | |
Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Deutschland befinde | |
sich im Gemütszustand „eines total besiegten Volkes“. | |
Mehrere Politiker von CDU, SPD und Grünen hatten darauf eine Beobachtung | |
der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. CDU-Vize Thomas Strobl | |
nannte die AfD „eine Schande mit Parteistatut“. „Ich bin überzeugt, der | |
Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf | |
einzelne Personen aus der AfD haben“, sagte Strobl der | |
Rhein-Neckar-Zeitung. | |
Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck forderte, zumindest den rechten | |
Parteiflügel zu beobachten. „Im Reden sind Höckes Truppen von den | |
Neonaziparteien NPD, Dritter Weg und Die Rechte kaum noch zu | |
unterscheiden.“ Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte der taz, die | |
Rede Höckes zeige, „mit welcher Wucht sich Teile der AfD radikalisieren. | |
Wenn sich der Verfassungsschutz nicht den Vorwurf gefallen lassen will, auf | |
dem rechten Auge blind zu sein, muss er die AfD endlich ins Visier nehmen.“ | |
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, hatte dies | |
zuletzt wiederholt abgelehnt: Dafür fehlten die Voraussetzungen. Die | |
Auseinandersetzung mit der AfD müsse politisch geführt werden. | |
Einzelpersonen aus der Partei werden nach taz-Informationen von einigen | |
Landesämtern aber bereits heute beobachtet, etwa wenn diese Kontakte zu | |
Rechtsextremen halten. | |
Mit dem Thüringer Prüfvorgang zu Höcke könnte es nun auch einen prominenten | |
Parteifunktionär treffen. Bereits am Dienstag hatte Thüringens | |
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Höcke scharf kritisiert. Dieser | |
verschiebe „die Achse mehr und mehr nach rechts außen“. „Wer das Holocau… | |
Mahnmal als Schande bezeichnet, den industriellen Massenmord aber nicht, | |
der ebnet alle Schranken zur NSDAP ein.“ | |
Lesen Sie auch: [1][Kommentar zu Björn Höckes Rede – Gefährlicher als die | |
NPD] | |
19 Jan 2017 | |
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[1] /Kommentar-Bjoern-Hoeckes-Rede/!5372746 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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