# taz.de -- Reaktionen auf Björn Höckes Rede: Im Dauerkampf | |
> Nach der Dresden-Rede des AfD-Rechtsaußen bricht ein Proteststurm los. | |
> Parteichefin Frauke Petry geht auf Distanz. | |
Bild: Höckes Auslassungen richteten sich auch gegen das Holocaust-Mahnmal | |
BERLIN taz | Das Papier stammt aus dem Dezember. Mit „sorgfältig geplanten | |
Provokationen“ wolle man in die Öffentlichkeit gehen, beschloss der | |
AfD-Bundesvorstand damals. Je mehr die anderen Parteien die AfD in der | |
Folge stigmatisierten, „desto positiver ist das für das Profil der Partei“. | |
Nun hat einer der Parteivorderen wieder eine Provokation gesetzt, just am | |
Tag des gescheiterten NPD-Verbots: Björn Höcke. Mit seiner Dresdner Rede | |
löste der AfD-Rechtsaußen und Thüringer Parteichef am Mittwoch einen | |
bundesweiten Proteststurm aus. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sprach von | |
„Demagogie“. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Josef Schuster von | |
„in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten“. Die Linksfraktionschefs | |
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellten Strafanzeige gegen Höcke. | |
Dessen Rede sei „schlicht Nazi-Diktion“. | |
Die Provokation, sie könnte diesmal für die AfD nach hinten losgehen. Am | |
Mittag fühlte sich selbst Parteichefin Frauke Petry zu einer Distanzierung | |
gezwungen. „Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen | |
Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden“, sagte sie einer | |
Rechtspostille. Die AfD müsse sich entscheiden, ob sie wie einst die | |
Republikaner untergehen wolle oder Erfolge feiern wie die österreichische | |
FPÖ. „Wir werden Realisten sein oder politisch irrelevant.“ | |
Scharfe Kritik kam auch von NRWs AfD-Chef Marcus Pretzell, Petrys Ehemann. | |
Er warf Höcke „größte Ignoranz“ vor. Die Revision der deutschen NS-Zeit … | |
„wahrlich nicht Aufgabe der AfD“. Pretzell drohte offen Höcke: Auch andere | |
europäische Parteien hätten Vertreter gehabt, die dem „Irrweg“ erlagen, | |
sich an Debatten über die Vergangenheit zu klammern. Dort seien es | |
„schmerzhafte Trennungen“ gewesen, die „den Weg zur Volkspartei geebnet“ | |
hätten. | |
## Nicht das erste Mal | |
Schon im Dezember 2015 hatte Petry versucht, gegen Höcke vorzugehen. Damals | |
hatte der Rechtsaußen zuvor in einer Rede über einen „afrikanischen | |
Ausbreitungstyp“ schwadroniert. Der AfD-Bundesvorstand beließ es am Ende | |
bei einem Appell: Höcke solle prüfen, „inwieweit seine Positionen sich noch | |
in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden“. Der nahm es folgenlos zur | |
Kenntnis. | |
Am Mittwoch verteidigte sich Höcke mit einer Erklärung. Die Interpretation | |
seiner Rede sei „bösartig und bewusst verleumndend“. Zweifellos müssten | |
sich die Deutschen ihrer „immensen Schuld bewusst sein“. Aber: | |
„Schuldbewusstsein allein kann keine gesunde Identität stiften.“ | |
Seine Kritiker konnte Höcke damit nicht besänftigen. „Hier geht es nicht um | |
irgendeine Provokation“, sagte SPD-Parteichef Gabriel. „Björn Höcke | |
verachtet das Deutschland, auf das ist stolz bin.“ Josef Schuster vom | |
Zentralrat der Juden sagte: „Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen | |
eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben | |
gewagt.“ | |
## Beobachtung durch den Verfassungsschutz | |
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck forderte eine Beobachtung von Höckes | |
AfD-Flügel durch den Verfassungsschutz. Dieser mache die AfD „zur | |
parlamentarischen Repräsentanz der NPD in den Parlamenten“. Eine Reihe von | |
Abgeordneten und NSU-Nebenklägern forderten auch ein Disziplinarverfahren | |
gegen Höcke durch das hessische Kultusministerium. Dort ist der der | |
44-Jährige Abgeordnete verbeamteter Lehrer im ruhenden Verhältnis. | |
„Niemand, der rhetorisch und inhaltlich an die NS-Zeit anknüpft und sich | |
dies zu eigen macht, kann und darf Geschichtslehrer sein“, heißt es in der | |
Erklärung. | |
Für Höcke war die Rede in Dresden indes mehr als eine Provokation. Schon | |
länger bedient sich der AfD-Rechtsaußen dieses Duktus und dieser Topoi. | |
Schon 2014, damals noch Spitzenkandidat der Thüringer AfD, erklärte Höcke, | |
die AfD verfolge „eine historische Mission“. Seine Partei nannte er eine | |
„identitäre Kraft“. Er selbst, so Höcke, sei angetreten, um „den Mehltau | |
der politischen Korrektheit auf unserem Land abzuräumen“. | |
In der AfD ist Höcke damit längst nicht isoliert. Der Thüringer ist | |
Anführer des radikalrechten Parteiflügels. Zu dessen „Kyffhäuser-Treffen“ | |
kamen zuletzt auch Bundeschef Jörg Meuthen, ursprünglich mal als Liberaler | |
eingepreist, und AfD-Vize Alexander Gauland. Letzterer schlug Höcke gar als | |
Teil des Spitzenkandidatenteams für die Bundestagswahl in diesem Jahr vor. | |
Das lehnte Höcke vor wenigen Tagen ab: Er wolle in Thüringen bleiben und | |
dort 2019 die rot-rot-grüne Regierung stürzen. Auch in dieser Erklärung | |
sparte Höcke nicht an Radikalität. Die AfD führe einen „Kampf“ darum, �… | |
wir und unsere Kinder noch eine deutsche Zukunft in der Mitte Europas | |
haben“, schrieb er. Gegner seien die „Altparteien“, die „Kräfte der | |
Auflösung“ und der „erzwungenen Multikulturalisierung“. Es gehe, so Höc… | |
um „Sein oder Nichtsein“. | |
18 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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