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# taz.de -- Linke Ökonomen gegen Senat: Aufruf gegen Schuldenbremse
> Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt
> protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker.
Bild: Fan der Schuldenbremse: Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD)
Berlin taz | Führende linke Ökonomen kritisieren in einem Aufruf die
[1][geplante Schuldenbremse] der Landes Berlin. Der Senatsentwurf werde bei
seiner Umsetzung „langfristig zu unzureichenden Investitionen und einem
Qualitätsverlust der öffentlichen Daseinsvorsorge führen“, heißt es in dem
Papier, das der taz vorliegt. Dies sei „Wasser auf die Mühlen
ressentimentgetriebener Kräfte“ und untergrabe die „strategische
Mehrheitsfähigkeit für fortschrittliche Politik“.
Der Aufruf unter dem Titel „Berliner Schuldenbremse darf nicht zur
Investitionsbremse werden“ ist von Dierk Hierschel (Verdi-Bereichsleiter
Wirtschaftspolitik), Jan Priewe (Hans-Böckler-Stiftung), Sabine Reiner
(Verdi-Ressortkoordinatorin), Thomas Sauer (Hochschule Jena), Axel Troost
(Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Harald Wolf unterschrieben. Wolfs
Unterschrift ist die politisch bemerkenswerteste unter dem Aufruf: Der
Bundesschatzmeister der Linken ist zugleich Mitglied des Berliner
Abgeordnetenhauses und war von 2002 bis 2011 Wirtschaftssenator.
Der Aufruf richtet sich vor allem gegen eine spezielle Berliner Regelung:
Die Schuldenbremse soll zwar nicht wie in anderen Bundesländern in die
Landesverfassung aufgenommen werden und kann daher mit einfacher Mehrheit
wieder geändert oder abgeschafft werden. Dafür werden auch die Haushalte
landeseigener Unternehmen in die Schuldenbremse einbezogen.
Berlin würde damit die im Grundgesetz verankerte Regelung, die ab 2020 auch
für die Bundesländer gilt, noch verschärfen. Damit wären unter anderem
Investitionen bei den Verkehrsbetrieben, der S-Bahn, den Hochschulen und
den Bäderbetrieben gefährdet, heißt es in dem Aufruf. Zudem würde der
Anreiz erhöht, „verstärkt in öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)“
auszuweichen.
## Jetzige regelung war ein Kompromiss
Der Senat hatte die Berliner Regelung zur Schuldenbremse auf seiner Sitzung
am 18. Juni verabschiedet. Im August steht die Beratung im Abgeordnetenhaus
an. Mit der Unterschrift Wolfs, der auch Mitglied im Hauptausschuss ist,
könnte der Konflikt zwischen SPD, Grünen und Linken um die Schuldenbremse
erneut aufbrechen.
Die jetzige Regelung war ein Kompromiss. Während Die Linke vor allem den
Verfassungsrang der Schuldenbremse ablehnte, hatte SPD-Finanzsenator
Matthias Kollatz auf die Einbeziehung der landeseigenen Unternehmen
gedrungen. Was für Erstaunen sorgte, weil Kollatz selbst vor einiger Zeit
einen Ausweg aus den Beschränkungen der Schuldenbremse gewiesen hatte: Die
Berliner Schulgebäude sollen von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft
Howoge errichtet werden, die von der Schuldenbremse bisher nicht betroffen
war.
Die Schuldenbremse war 2009 auf Betreiben der damaligen Großen Koalition im
Bund beschlossen worden. Linke Ökonomen halten sie seit Langem für falsch.
Im Frühjahr dieses Jahres mischte sich aber auch Michael Hüther vom
Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unter die Kritiker. Die
Schuldenbremse verhindere notwendige Investitionen, argumentierte Hüther –
ähnlich wie seine linken Kollegen jetzt.
6 Aug 2019
## LINKS
[1] /Verschaerfte-Schuldenbremse-in-Berlin/!5587550
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
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Harald Wolf
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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