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# taz.de -- Kommentar De Maizière gegen links: Es wird langsam absurd
> Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der
> Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen
> Linksextremismus.
Bild: Der Bundesinnenminister hat sein Thema gesucht – und gefunden
Da hat also jemand sein Thema gefunden. Es brauche eine harte Kante gegen
Linksextremismus, verkündeten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und
seine Unions-Kollegen aus den Ländern am Freitag. Autonome Zentren wie die
Rote Flora dürften nicht mehr toleriert, das Demonstrationsrecht müsse
nochmals verschärft werden.
Die Forderungen sind späte Ausläufer der G20-Randale in Hamburg. Sie sind
aber vor allem: Wahlkampf. Und das reichlich durchschaubar.
Den Auftakt hatte de Maizière schon vor einer Woche gemacht. Er ließ das
linke Onlineportal Indymedia verbieten, angeblich von langer Hand
vorbereitet – aber doch gut getimed vor der Bundestagswahl verkündet. Und
statt die vermeintlich aufgetriebenen Betreiber aufzufordern,
problematische Beiträge zu löschen, [1][wurde gleich die ganze Plattform
dichtgemacht].
Es ist eben gerade nicht die Zeit für Zwischentöne. Und für die Union
scheint das Thema Linksextremismus wie gemacht. Die Hamburger Randale hatte
bundesweit für Empörung gesorgt. Für ein hartes Durchgreifen gegen die
autonome Szene können die Christdemokraten auf breiten Zuspruch hoffen,
auch von schwankenden AfD-Anhängern. Gleichzeitig versucht die Union SPD,
Grüne und Linke in die Enge zu treiben, denen sie ein ambivalentes
Verhältnis zu linker Militanz vorwirft. Indes: Es ist nicht ausgemacht,
dass die Sache nicht noch nach hinten losgeht.
## Sinkende Zahl von Straftaten
Bis Hamburg jedenfalls war das Thema auch für de Maizière kaum eines. Auch
er äußerte sich zum Linksextremismus, wenn überhaupt, nur am Rande. Das
Problem schien beherrschbar. Konspirative Radikale wie die „militante
gruppe“, die mit Brandanschlägen für Unruhe sorgten, wurden schon vor
Jahren hochgenommen. Die Zahl linker Straftaten sank im vergangenen Jahr um
zwei Prozent auf 9.389 Delikte, die der linken Gewalttaten gar um 20
Prozent.
Anders auf rechtsextremer Seite, wo die Straftaten leicht auf 23.555
Delikte anstiegen – auf den Höchststand seit 15 Jahren. Und
Präventionsprojekte gegen Linksextremismus führten ein Schattendasein. 1,3
Millionen Euro gibt die Bundesregierung dafür in diesem Jahr aus – bei
103,2 Millionen Euro für alle anderen Präventionsmaßnahmen.
Nun aber gab es die G20-Krawalle. Und es ist Wahlkampf.
Da bekundet auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die „Rote Flora“ und ein
Hausprojekt in der Rigaer Straße in Berlin hätten ihren
Existenzberechtigung verwirkt. Da bezeichnet Kanzleramtschef Peter Altmaier
die Hamburg-Krawalle wortgewaltig als „Terror, sonst nichts“. Und da
paktiert die CDU in Sachsen-Anhalt gar mit der AfD und stimmt für deren
Antrag auf eine Enquetekommission zum Linksextremismus. Eine, die auch den
Kinder- und Jugendring auf linksextreme Tendenzen untersuchen soll. Es wird
also langsam absurd.
## Kreativer Verfolgungsdruck
Und die Kampfansage gegen linksaußen könnte auch an anderer Stelle noch auf
die Union zurückfallen. Beim Thema Indymedia musste de Maizière bereits
etwas zurückrudern. Ob die von den Behörden präsentierten Waffen bei den
Razzien tatsächlich den Betreibern der Plattform zuzuordnen sind, [2][ist
nun doch nicht so klar]. Und auch, ob das Verbot Bestand hat, ist nicht
ausgemacht.
Eine offene Plattform, auf der erstmal jeder, der will, Beiträge schreiben
kann, als Verein zu verbieten, ist schon kreativ. Hier „Vereinsvorsitzende“
gerichtsfest nachzuweisen, wird anspruchsvoll. Die Durchsuchten jedenfalls
behaupten, diese Funktion nicht inne gehabt zu haben – und [3][klagen
inzwischen gegen das Verbot]. Sollten sie Recht bekommen und das Verbot
aufgehoben werden: Es wäre eine saftige Blamage für de Maizière.
Auch die Räumung linker Zentren ist weit leichter gefordert, als umgesetzt.
In Berlin hatte das bereits der einstige CDU-Innensenator Frank Henkel
versucht, in besagter Rigaer Straße. Als die Polizei schließlich zu einer
Teilräumung ausrückte, wurde diese anschließend vom Landgericht als
rechtswidrig kassiert: Die Autonomen bekamen ihre Räume wieder. Und Henkel
war bloßgestellt.
## Verhältnismäßigkeit über Bord
Auch die am Freitag angekündigte Verschärfung des Demonstrationsrechts wird
auf Widerstand stoßen. Erst im Juni hatte die Große Koalition die Strafen
für Angriffe auf Polizisten verschärft. Mindestens drei Monate
Freiheitsstrafe gibt es nun, und sei es nur ein Schubser. Bekanntschaft mit
dem neuen Gesetz machte diese Woche ein 21-jähriger G20-Gegner, der bei den
Protesten zwei Flaschen auf Polizisten warf: Er wurde zu zwei Jahren und
sieben Monaten Haft verurteilt. Strafen die sonst etwa für schweren Raub
verteilt werden. Rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit vermittelt das nicht
mehr.
Der neue Vorschlag geht nun noch weiter: Verurteilt werden könnte nun
schon, wer sich nur in der Nähe von Flaschenwürfen befinden würde – ohne
selbst zur Tat zu schreiten. Ganze Demonstrationszüge könnten so in
Mithaftung für das Fehlverhalten Einzelner genommen werden. Es wäre eine
massive Beutelung des Versammlungsrechts.
Thomas de Maizière muss sich mit solchen „Details“ vorerst nicht aufhalten.
Er hat sein Thema gesetzt. Und schon am Montag will er weitermachen, in
Hohenschönhausen in Berlin.
In der dortigen Stasi-Gedenkstätte will er ein
Anti-Linksextremismus-Seminar für Schüler besuchen. Auch dieser Besuch ist
wohlterminiert. Dass die dortigen Seminare in der letzten Evaluation des
Familienministeriums denkbar schlecht abschnitten, dass ihnen eine
„weitreichend einseitige Materialauswahl“ und einen „unausgesprochenen
Totalitarismusverdacht“ gegen alle möglichen linke Strömungen vorgeworfen
wurden – auch an diesen Details wird sich de Maizière wohl vorerst nicht
stören. Es ist ja Wahlkampf.
1 Sep 2017
## LINKS
[1] /Verbotsverfuegung-gegen-linksunten/!5442346
[2] /Verbot-von-linksuntenindymediaorg/!5442488
[3] /Gesperrte-Indymedia-Website/!5440646
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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