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# taz.de -- Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Ohne Moos nix los
> Die Wirtschaftsweisen prophezeien für das kommende Jahr nur ein winziges
> Wachstum für Deutschland. Ihr zentraler Rat: verlässliche Investitionen.
Bild: Gesperrte Elbbrücke in Bad Schandau. Die Wirtschaftgutachter schlagen ei…
BERLIN taz | Vorläufig wird es kaum besser – aber auch nicht schlechter.
Die ökonomische Stagnation setzt sich fort, erklären die Wirtschaftsweisen
in ihrem neuen Jahresgutachten. Um den Aufschwung zu fördern, raten sie,
die [1][Schuldenbremse] zu lockern, damit mehr staatliche Mittel in die
Erneuerung von Straßen und Schienen fließen.
„Die deutsche Wirtschaftsleistung wird 2025 voraussichtlich auf einem
ähnlichen Niveau wie vor der Corona-Krise liegen“, schreiben die fünf
BeraterInnen der Bundesregierung. Das Bruttoinlandsprodukt wird dieses Jahr
wohl um 0,1 Prozent schrumpfen, 2025 um 0,4 Prozent steigen. Die Inflation
liegt in beiden Jahren schätzungsweise leicht über 2 Prozent. Der Euroraum
hat sich mit einem Plus von 4 Prozent besser entwickelt, die USA sogar um
12 Prozent.
Ein zentraler Rat der drei Wirtschaftsprofessorinnen und zwei Professoren
an die aktuelle und die nächste Bundesregierung lautet: Vor allem der
Bundeshaushalt braucht verlässlich mehr Geld für „zukunftsorientierte
Ausgaben“. Sie schlagen unter anderem einen „Verkehrsinfrastrukturfonds“
vor – wie ihn in den vergangenen Monaten auch schon alle
VerkehrsministerInnen der Länder und diverse Wirtschaftsfachleute
forderten.
Ein solcher zweckgebundener Fonds, ähnlich dem Klima- und
[2][Transformationsfonds] und dem Sondervermögen für die Bundeswehr, könnte
in den nächsten Jahren Milliarden in die Sanierung, den Ausbau und Neubau
von Brücken, Straßen und Schienen lenken. Als Finanzierungsquellen
empfiehlt das Gremium Einnahmen aus der Lkw-Maut und einer neuen Pkw-Maut,
die die Energiesteuer auf Benzin ersetzen könnte. Zudem wollen die
Wirtschaftsweisen einen „begrenzten Kreditrahmen innerhalb einer
reformierten Schuldenbremse“ bereitstellen, also zusätzliche Schulden.
## Das 2-Prozent-Ziel als Gesetz
Nach der Wiederwahl Donald Trumps in den USA schlagen die Weisen vor,
höhere Militärausgaben abzusichern. Sie plädieren für eine „gesetzliche
Festlegung“ einer Mindestquote von etwa 2 Prozent des Bundeshaushalts. „Die
dafür erforderlichen Ausgaben sollten aus dem Kernhaushalt finanziert
werden“, eine „Reform der Schuldenbremse“ könne aber helfen. Dieser Rat
basiert auf der Annahme, dass Europa und Deutschland künftig viel mehr Geld
für die eigene Sicherheit, seine Truppen und die Ukraine aufwenden müssen,
[3][da die US-Regierung dies wahrscheinlich nicht mehr übernehmen wird].
„Für Bildungsausgaben, insbesondere für Schulbildung, sollten“ ebenfalls
„Mindestausgabenquoten definiert werden“, raten die ExpertInnen. „Ein
sinnvoller Indikator könnte beispielsweise ausgehend von Mindestausgaben
pro Schülerin und Schüler definiert werden.“ Das ist auch eine Ansage an
die Regierungen der 16 Bundesländer, die einen erheblichen Teil der Bildung
finanzieren.
13 Nov 2024
## LINKS
[1] /Schuldenbremse/!6019754
[2] /Karlsruher-Urteil-zum-Klimafonds/!5970923
[3] /Diplomatie-im-Ukrainekrieg/!6045533
## AUTOREN
Hannes Koch
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