# taz.de -- Schuldenbremsen-Dogma bröckelt: Auch Merz braucht Geld | |
> Der Oppositionsführer rückt schon mal von der Schuldenbremse ab. Es | |
> könnte aber sein, dass im nächsten Bundestag die Mehrheit dafür fehlt. | |
Bild: Friedrich Merz im Wahlkampf | |
Friedrich Merz sitzt gedanklich schon im Kanzleramt. Das zeigt seine | |
Äußerung zur Schuldenbremse. Der Oppositionschef Merz hat sie noch in jeder | |
Form verteidigt, der mögliche Kanzler übt sich in gedanklichen Lockerungen. | |
Selbstverständlich könne man darüber reden, die Schuldenbremse zu | |
verändern, sagt er jetzt. Vor einem Jahr stauchte er noch den Berliner | |
CDU-Bürgermeister zusammen, als der eine Reform vorschlug. Merz' Kehrtwende | |
kommt spät, vielleicht zu spät. | |
Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hat sich in ihrer | |
jetzigen Form überlebt, [1][verhindert sie doch öffentliche Investitionen | |
für die Modernisierung des Landes]. China pumpt gerade über 700 Milliarden | |
Euro in die heimische Wirtschaft, die USA hatten mit dem Inflation | |
Reduction Act ein Investitionsprogramm in ähnlicher Höhe aufgelegt. | |
Und Deutschland? Nach Artikel 109 des Grundgesetzes dürfen Bund und Länder | |
für ihre Aufgaben keine neuen Schulden aufnehmen, Ausnahmen gelten nur in | |
außergewöhnlichen Notsituationen. Deutschland verhält sich wie eine | |
Hauseigentümerin, die für die Sanierung des löchrigen Daches keinen Kredit | |
aufnimmt, sondern jeden Monat was zur Seite legt, bis sie es sich leisten | |
kann. [2][Blöd nur, wenn es dann schon reinregnet und die Wände durchweicht | |
sind]. | |
Dem Bund ist derzeit lediglich ein winziger Spielraum von 0,35 Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts an zusätzlichen Krediten gestattet. Es gehört zur | |
Ironie der Geschichte, dass der damalige Parlamentarische Geschäftsführer | |
der SPD-Fraktion, ein gewisser Olaf Scholz, der die Grundgesetzänderung mit | |
vorbereitete, als Regierungschef unter anderem an dieser scheiterte. | |
## Zweidrittelmehrheit bedroht | |
Das Kalkül von Friedrich Merz, die Ampel in dieser selbstgeschaffenen | |
Zwangslage zappeln und sich zerlegen zu lassen, ist also aufgegangen. Doch | |
der Mann kann rechnen: Auch seine Regierung in spe bräuchte Geld, um die | |
nötigen Investitionen für Digitalisierung, Dekarbonisierung und die | |
Bewältigung des demografischen Wandels zu stemmen. Der nicht als linke | |
Denkfabrik geltende Bundesverband der Deutschen Industrie schätzt 400 | |
Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. | |
Die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes käme | |
mit den Stimmen von SPD, Grünen, Union und Linken derzeit gerade so | |
zusammen. Falls jedoch die AfD und das BSW nach der Wahl zusammen mehr als | |
ein Drittel der Sitze haben, könnten sie die Verfassungsänderung | |
blockieren. Das wäre nicht nur doof für ein Kabinett Merz, sondern auch | |
fürs Land. Merz sollte sich deshalb jetzt einen Ruck geben. | |
14 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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