# taz.de -- Italien unter Meloni: Links in einem rechten Land

	# taz.de -- Italien unter Meloni: Links in einem rechten Land

	> Seit einem Jahr wird Italien von Rechten regiert. Die linke Szene in
	> Bologna bekommt das bisher wenig zu spüren. Migranten und Frauen dafür
	> umso mehr.

	Bologna taz \| Es ist ein zu warmer Abend im Oktober, das Zentrum Bolognas
	ist voller Touristen und Studierenden, die für das beginnende Semester
	angereist sind. Weltkulturerbe ist die prächtige Altstadt, über 40
	Kilometer lang sind die Säulengänge vor den mittelalterlichen Gebäuden. Wer
	in Richtung Norden unter ihnen entlang flaniert, landet unweigerlich am
	Hauptbahnhof, einem sandfarbenen Bau jüngeren Datums. Dessen Vorgänger
	wurde am Morgen des [1][2. August 1980] zerstört. Ein Kommando der
	neofaschistischen Nuclei Armati Rivoluzionari hatte einen Koffer mit einer
	Zeitbombe im überfüllten Wartesaal des Bahnhofs abgestellt. Die Explosion
	war kilometerweit zu hören. Das Dach brach zusammen. 85 Menschen starben,
	mehr als 200 wurden verletzt.

	Lange war von dem Attentat in der Öffentlichkeit kaum mehr die Rede. Bis
	vor acht Wochen. Da trat Marcello De Angelis zurück. Er war Sprecher der
	Region Latium, die von der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia von
	Giorgia Meloni regiert wird. Einst war De Angelis Mitglied der
	neofaschistischen Gruppe Terza Positione. Sie wird dem Umfeld der
	Bologna-Attentäter zugerechnet. De Angelis’ Schwager wurde wegen des
	Attentats verurteilt. Dass Rechtsextreme den Bahnhof sprengten, wurde in
	viele Jahre dauernden Prozessen festgestellt. De Angelis aber behauptete
	kürzlich: „Sie haben nichts damit zu tun. Richter und Institutionen wissen
	das. Und sie lügen.“

	Der Vorfall zeigt, wie tiefgreifend sich die politische Landschaft in
	Italien verändert hat. [2][Vor genau einem Jahr], am 22. Oktober 2022,
	wurde Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia Regierungschefin. Die Partei
	der einstigen faschistischen Bewegung hat seither die Macht im Land.
	Unvorstellbar schien das vielen noch vor kurzer Zeit. Wie haben sich das
	Leben, Alltag, die Bedingungen für soziale Kämpfe linker Aktivist:innen
	geändert?

	Nicht erst durch den Anschlag wurde Bologna zu einem der Orte, an dem die
	Auseinandersetzung zwischen der Linken und der extremen Rechten in Italien
	sich in besonderer Weise verdichtet. Der in Italien [3][berühmte Aufstand
	1977] spielte sich hier ab, die weltberühmte Universität brachte viele
	Theoretiker hervor, die starken Einfluss auf die sozialen Bewegungen des
	Landes hatten. Und diese haben bis heute hier einen Schwerpunkt. Und auch
	ein Jahr nach Meloni hat die Stadt noch immer eine große linke Szene.

	Auf der Südseite der Innenstadt etwa haben Aktivist:innen am 6. Oktober
	das Istituto Santa Giuliana besetzt – ein leer stehendes, bis vor Kurzem
	von der Kirche betriebenes Internat, braun verklinkert, vier Stockwerke.
	Unten sind Unterrichts- oben Schlafräume. Zwei Kollektive stehen hinter der
	Besetzung: Das Teatro Polivalente Occupato und eine Gruppe namens Làbas.
	Seit Jahren gehen deren Aktivist:innen immer wieder in leer stehende
	Gebäude in der Stadt. Sie protestieren gegen die explodierenden Mieten,
	versuchen, temporären Wohnraum zu schaffen. Am dritten Abend der Besetzung
	hängt ein Transparent aus dem Fenster. „Wohnen ist ein Recht“, steht
	darauf. Drinnen sitzen junge Leute im Hof, rauchen, ein paar Flüchtlinge
	sind dabei.

	„Allen fehlt Wohnraum, die Menschen werden verdrängt – Geflüchtete,
	Studierende, Arme. Den Protest dagegen wollen wir hier zusammenbringen,“
	sagt eine junge Frau, die sich als Giulia vorstellt. Seit 2015 besetzt sie
	immer wieder Häuser [4][in Bologna]. Bis zum Sommer war in dem Gebäude eine
	Nonnenschule. Dann ging der Kirche das Geld aus. Das Gebäude wird nun
	verkauft. Der neue Eigner will ein kommerzielles Studentenwohnheim daraus
	machen. „Noch eins“, sagt Giulia. „Die Stadt ist schon voll davon.“ Die
	Kirche beantragte noch am Tag der Besetzung bei der Polizei die Räumung.

	Giulia erzählt vom lokalen Flüchtlingsheim in der Via Mattei. Dort sind 800
	Menschen untergebracht, es gibt aber nur 250 Plätze. Die meisten wohnen in
	überfüllten Zelten. Einer der Bewohner ist zu der besetzten Schule
	gekommen, sein Name ist Youcif, er stammt aus dem Sudan. Er zeigt ein Video
	aus dem Innern des Lagers. „60 bis 100 Menschen in einem Zelt“, sagt er.
	„Das hält man nicht aus. Und bald kommt der Herbst.“

	Die Besetzer:innen würden am liebsten Geflüchtete und Studierende in
	dem Haus wohnen lassen. Doch sie werden nicht bleiben können. Im August
	erließ die Meloni-Regierung ein Dekret: Neue Besetzungen müssen innerhalb
	weniger Werktage geräumt werden. „Früher gab es hier Squats, die sich fünf
	Jahre oder länger halten konnten“, sagt Giulia. Zugute komme ihnen zwar,
	dass Bolognas Bürgermeister Matteo Lepore zur sozialdemokratischen PD
	gehört. „Aber er muss natürlich vollziehen, was die Regierung anordnet.“

	An diesem Abend aber ist von der Polizei noch nichts zu sehen. Sie rückte
	erst am 17. Oktober an, als das Istituto Santa Giuliana geräumt wurde. Sind
	solche Besetzungen unter der neuen Regierung also gefährlicher als früher?
	„Wenn man keinen Widerstand leistet, gibt es keine Verhaftung“, sagt
	Giulia. „Sie stellen die Personalien fest, das war’s dann.“ Die direkte
	Repression gegen Aktivist:innen habe nicht zugenommen, sagt Giuilia.
	„Da sehe ich keine sehr starken Veränderungen bisher.“ Die Veränderungen
	seien eher schleichend.

	In den letzten Monaten habe die Regierung eine Welle von Dekreten erlassen.
	Unter anderem wurde das Haftalter herabgesetzt. Meloni habe „den Gedanken
	von Sicherheit und Repression stärker gemacht, auch gegenüber jungen
	Leuten“, sagt Giulia. Gleichzeitig sei nun sehr viel von traditionellen
	Familienrollen die Rede. Das sei nicht ohne Folgen geblieben. „Im Sommer
	nahm die Gewalt gegen Frauen zu, die Zahl der Femizide stieg. Wir sehen da
	einen klaren Zusammenhang.“

	Meloni gehe die Dinge viel ruhiger an als ihr Konkurrent Matteo Salvini von
	der Lega. „Der war viel impulsiver, hat auf Propaganda und Theater gesetzt.
	Häfen zu, NGOs plattmachen“, sagt Giulia. „Meloni ist viel cleverer.“ Das
	einzige Thema, bei dem sie bisher angreifbar sei, seien die hohen
	Flüchtlingszahlen. Doch die Kritik an Meloni bleibt bisher verhalten. „Sie
	vermittelt den Leuten den Eindruck, dass sie tut, was sie kann und ihr
	Bestes gibt“, sagt Giuilia.

	„Und sie kann die Schuld auf andere schieben – zum Beispiel auf den
	Präsidenten von Tunesien, weil der unkooperativ ist.“ Gleichzeitig spiele
	sie geschickt etwa ukrainische und afrikanische Flüchtlinge gegeneinander
	aus. „Sie gewinnt viel Unterstützung in der Bevölkerung, wenn sie sagt,
	dass manche Geflüchtete wichtiger sind als andere, dass Männer aus Afrika
	doch in ihren Ländern arbeiten können.“ So unterstützen viele, dass Meloni
	neue Internierungslager bauen wolle und [5][bei der Migration] auf
	Kriminalisierung und Militarisierung setzt.

	Die jungen Leute in dem besetzten Internat fürchten, dass Meloni, anders
	als viele Regierungschefs vor ihr, noch eine Weile im Amt bleibt. „Sie hat
	eine starke, solide Strategie“, sagt Giulia. Auch, weil sie nicht gegen die
	EU arbeite. „Sie will die nicht verlassen, wie die Lega immer getönt hat.
	Sie will sie zu einer Union aus stärkeren Nationalstaaten umbauen.“ Die
	nächste Besetzung ist nur wenige Ecken weiter. Ein Grundstück der
	Universität, die Orientalistik-Fakultät, am Rande der Altstadt. Seit diesem
	Wochenende haben Studierende hier Zelte aufgestellt. Es ist dunkel, das Tor
	haben sie zugeschoben, im orangenen Licht der Straßenlaternen sitzen sie an
	einem Tisch im Hof, trinken Bier, spielen Spiele.

	„Das ist kein symbolischer Protest“, sagt Anna, eine junge Frau aus der
	Nähe von Mailand, die im zweiten Jahr Politikwissenschaft studiert. „Wir
	können uns wirklich kein Zimmer leisten.“ Sie kochen in dem
	Studierendencafé in einer kleinen Baracke, waschen sich in der
	Uni-Toilette. Bis zu 800 Euro kostet in Bologna ein WG-Zimmer, in den
	kommerziellen Wohnheimen sind es schnell 1.000 Euro. „Meloni [6][hat
	Sozialleistungen gekürzt] und das trifft auch die Jugend“, sagt Anna. Und
	zwar umso schlimmer, weil es in Italien keinen Mindestlohn gebe. Einige der
	Studierenden erzählen, dass sie bei Lieferdiensten arbeiten und teils nur
	auf 2,50 Euro Lohn die Stunde kommen.

	## Subtile Repression der Regierung

	Viele würden vom Haus der Eltern nach Bologna pendeln, weil die Zeitkarte
	im Regionalzug billiger sei als ein Zimmer. „Jeden Morgen, jede Nacht 3
	Stunden im Zug“, sagt Anna. „Wer dann nicht mitkommt und nicht genug Credit
	Points nachweist, verliert seinen Studienplatz, muss den Studienkredit
	zurückzahlen und ist verschuldet.“ Die Rechten redeten gern von
	„Meritokratie“, sagt Anna. Davon also, dass jeder bekommen solle, was er
	verdient. „Aber wer drei Jobs braucht, um seine verschimmelte Studentenbude
	zu behalten, kann nicht viel lernen. Sie tun so, als ob es diese
	Unterschiede nicht geben würde.“

	Die Repression der Regierung gegen Protestbewegungen sei „eher subtil“,
	meint sie dann. „Es ist eher eine Delegitimierung. Sie sagen: ‚Sie sind
	faul und wollen nicht arbeiten.‘ Oder: ‚Sie wollen aus schönen Häusern
	hässliche, verfallende Sozialzentren machen.‘“ Am 2. Oktober gab es in
	Turin Proteste von Schüler:innen gegen einen Besuch Melonis. Die Polizei
	verprügelte die jungen Leute. „Da hat man gesehen, was die Antwort sein
	kann, wenn man gegen die Regierung ist.“ Angst hätten sie aber keine, sagt
	Anna.

	Die Linie zwischen der heutigen Regierungspartei und dem historischen
	italienischen Faschismus ist sehr direkt. In der von 1943 bis 1945
	bestehenden „Italienischen Sozialrepublik“, einem NS-Protektorat unter dem
	Faschistenführer Benito Mussolini, gab es eine Staatspartei: Die
	Republikanisch-Faschistische PFR. Deren Ex-Funktionäre gründeten 1947 das
	Movimento Sociale Italiano (MSI). Die wiederum ging 1995 in der Alleanza
	Nazionale (AN) auf, mit der Silvio Berlusconi ab 1995 mehrfach koalierte.
	Und Funktionäre der AN gründeten dann 2012 die Fratelli d’Italia – die
	heutige Regierungspartei.

	Nicht weit entfernt von Bologna liegt Reggio Emilia. Hier lebt seit über 20
	Jahren Matthias Durchfeld. Der Geschichtsarbeiter ist Direktor des
	[7][Instituts Istoreco]. Die in einem ehemaligen Klostergebäude
	untergebrachte Einrichtung hat über drei Kilometer Regalböden an Dokumenten
	über den Faschismus und den Partisanenkampf zusammengetragen. Ihre Aufgabe
	sehen sie vor allem darin, junge Menschen über die Vergangenheit
	aufzuklären. Melonis Wahl habe ihn und seine Mitarbeiter „ein wenig
	geschockt“, sagt Durchfeld. Eine Zunahme an Repression gegen die
	antifaschistische Gedenkarbeit gebe es bisher aber nicht, sagt Durchfeld.
	Und bisher sei auch der finanzielle Schaden der Meloni-Regierung für die
	Gedenkarbeit „relativ übersichtlich“, sagt Durchfeld.

	Das Netzwerk der Geschichts-Institute wird auch vom Staat gefördert: Mit
	dem Bildungsministerium in Rom gibt es einen Vertrag. 30 Lehrer:innen
	sind aus dem Staatsdienst freistellt, um für die Institute zu arbeiten und
	dort Schulprojekte zu organisieren. Daran hat sich auch nach Melonis
	Amtsübernahme nichts geändert „Seit Jahrzehnten ist das nie infrage
	gestellt worden“, sagt Durchfeld.

	Über ein regionales „Gesetz für die Erinnerung“ kommt indes die meiste
	Unterstützung von der sozialdemokratischen Regierung der Region Emilia
	Romagna. Und auch 42 Städte der Region zahlen heute Mitgliedsbeiträge an
	das Istoreco – darunter auch solche, die von rechten Bürgerlisten regiert
	werden. In der Vergangenheit hatten andere Institute aus dem Netzwerk
	„politisch motivierte Kündigungen“ ihrer Räume erhalten, sagt Durchfeld. …
	„zwei, drei“ solcher Fälle könne er sich erinnern, etwa im piemontesischen
	Biella. Doch das sei bereits vor Melonis Amtsübernahme geschehen. „Die Lega
	Nord wollte die Institute ja auch nicht.“

	Politische Einflussnahme durch rechte Politiker gebe es heute durchaus,
	sagt Durchfeld. Und zwar vor allem beim Thema der Foibe. Dabei handelt es
	sich um wohl einige Tausend faschistische italienische Kämpfer, die ab 1943
	von jugoslawischen Partisanen im Gebiet des heutigen Istriens getötet
	wurden. Die extreme Rechte in Italien bemüht sich nach Kräften, dass sie
	als Opfer antiitalienischer Gewalt betrachtet werden. „Da wird enorm
	Einfluss genommen“, sagt Durchfeld. Es gebe Regionalgesetze, Vorschriften
	zu Sprachregelungen, vor allem im Nordosten des Landes. An dem Versuch, die
	Tötung der Foibe als „Völkermord an Italienern“ zu bezeichnen, zeige sich
	das seit jeher bestehende Problem der „Veropferung der italienischen
	Geschichte und des Vertuschens der italienischen Täter“, sagt Durchfeld.
	„Das hat eine lange Tradition.“

	Diese Form rechter Geschichtspolitik habe sich schon zu Zeiten Berlusconis
	abgezeichnet. „Den Gedenktag am 10. Februar versucht die extreme Rechte so
	zu besetzen, dass die deutschen Nationalsozialisten und jugoslawische
	Kommunisten die Italiener getötet haben – die Italiener sind demnach zwei
	Mal Opfer und nie Täter.“ Neu sei, dass die Regierung Melonis versuche, in
	diesem Sinne Einfluss auf Schulen zu nehmen. „Es gab Rundschreiben, dass
	alle den Foibe-Tag begehen müssen“, sagt Durchfeld. „Sie haben sogar
	Spruchbänder ans Kolosseum gehängt, was für die ermordeten Juden nie getan
	wurde.“

	Der rechten Geschichtspolitik etwas entgegen zu setzen, versucht das VAG61,
	ein linkes Kulturzentrum in Bologna. 2003 hatten Aktivist:innen des
	lokalen Indymedia-Kollektivs ein Gebäude besetzt, später vermietete die
	sozialdemokratische Stadtregierung ihnen ein kleines Haus im Norden der
	Innenstadt.

	## Bologna habe eine „linke DNA“

	Im ersten Stock ist heute ein linkes Bewegungsarchiv untergebracht. Die
	[8][Seenotrettungs-NGO Mediterranea] hat hier ein Büro, genau wie die
	Redaktio der ZIC notes. Nachmittags gibt es Hausaufgabenhilfe, abends
	Lesungen und Konzerte. Bologna habe bis heute eine „linke DNA“, sagt
	Andrea, der seit Jahrzehnten im Vag 61 aktiv ist. Sein Name ist ein
	anderer, er will nicht, dass er in der Zeitung erscheint und hat um ein
	genderneutrales Pseudonym gebeten. „Aber es ist eher Glut als eine Flamme.
	Alles ist etwas ruhiger, aber noch da.“

	Das, so glaubt Andrea, dürfte auch damit zu tun haben, dass Meloni noch
	viel Geld zu verteilen hat. Kein Land bekommt mehr Geld aus dem 190
	Milliarden Euro schweren [9][EU-Covid-Wiederaufbaufond]s. Die vielen neuen
	Projekte befrieden Unmut – aber werden durch die Kürze der Zeit in die
	falschen Hände geraten: Die Mafia werde dafür sorgen, dass sie ihren Anteil
	bekommt, sagt Andrea. „Die soziale Frage wird voll durchschlagen, wenn in
	einigen Jahren die EU-Milliarden aufgebraucht sind.“

	Dass Meloni sich im Amt bisher anders verhielt, als viele befürchtet hatten
	– etwa die Solidarität mit der Ukraine und Israel oder der kooperative Kurs
	mit der EU –, sei vielleicht „eine italienische Sache“, sagt Andrea: „H…
	macht keiner, was von ihm erwartet wird.“ Als Meloni gewählt wurde, dachte
	er nicht, dass es einen neuen Faschismus wie einst geben würde, „mit
	Partisanen oder so“. Das Hauptproblem hätten zunächst die Minderheiten:
	„Migranten und LGBTIQ. Gegen die gehen sie nun vor. Danach sind vielleicht
	andere dran.“

	Allein in den Bereichen Feminismus und Migration hingegen hätten die
	Proteste zugenommen. Es sind die Bereiche, in denen die Regierung konkrete
	Änderungen verfolge – beim Abtreibungsrecht und bei den Abschiebungen. Doch
	diese Felder zu großen, kollektiven Protesten zusammenzubringen, sei
	schwierig. „Aber das ist ein allgemeines Problem der letzten Jahre.“
	Immerhin: Rund 200.000 Menschen sind am 7. Oktober dem Aufruf von
	Gewerkschaften und NGOs zu Sozialprotesten in Rom gefolgt. „Das richtete
	sich aber nicht gegen die Regierung an sich, sondern gegen geplante
	Änderungen beim Arbeitsrecht.“

	Die sozialen Bewegungen seien insgesamt etwas ruhiger als etwa zu Zeiten
	der Regierungen von Silvio Berlusconi, an denen ja ebenfalls Faschisten
	beteiligt waren. „Damals gab es keine sozialen Netzwerke, nur Protest auf
	der Straße“, sagt Andrea. „Heute suchen die Menschen andere Wege des
	Protests – oft im Netz.“ Rechte Demos gebe es hin und wieder, stärker
	geworden seien die nicht. „Es gibt hier nicht so viele sichtbare
	Faschisten.“ Einige Tausend würden kommen, wenn Rechtsextreme zum Gedenken
	an das Foibe-Massaker aufrufen würden. Zwei Häuser, die die faschistische
	Casa Pound-Bewegung in Bologna hatte, wurden geschlossen.

	„Das war ein langer Kampf“, sagt Andrea. Der Aufstieg der Fratelli d’Ital…
	zur Regierungspartei habe eine Sogwirkung entfaltet – weg von der Straße,
	rein in die Partei. Um zu sagen, wie es weiter gehe, sei es noch zu früh,
	sagt Andrea. „Das Wahlsystem können sie nicht ändern, dafür bräuchten sie
	größere Mehrheiten. Dass es Plätze wie das Vag61 und die vielen anderen
	linken Orte im Land noch gebe, zeige die Grenzen der Macht der Regierung.
	„Es ist nicht so einfach, solche Orte plattzumachen. Im Wahlkampf kündigt
	man das an und danach macht man vielleicht hier und da eine kleine Räumung,
	und dann kann man sagen, wir haben geliefert, es geht ja auch viel um
	Rhetorik.“

	Es ist ein Paradox: Die Infrastruktur sozialer Projekte, von
	Graswurzelinitiativen ist in ganz Italien dicht – nicht nur in linken
	Zentren wie Bologna, auch in der Provinz gib es eine kaum zu überblickende
	Zahl etwa von Solidaritätsinitiativen. Doch das als Zeichen eigener Stärke
	wahrzunehmen, vermögen viele Aktivist:innen nicht.

	Andrea versteht das. „Es bleibt eben nur, sich anzupassen“, sagt er. Für
	Solidarität von unten, für Beratungsstellen oder Besetzungen, dafür reiche
	die Kraft der Bewegungen. Es sei „evident, dass das etwa für die Migranten
	sehr wichtig ist“. Aber die Erosion der Grund- und Menschenrechte, die die
	extreme Rechte produziert, zu stoppen – das sei nicht möglich. „Wir können
	das nur ein Stück weit kompensieren.“ Doch weil sich an der grundlegenden
	politischen Lage nichts ändere, seien eben viele frustriert.“

	Repression spiele dabei bislang nur bedingt eine Rolle. „Die gab es schon
	immer, das ist heute nicht anders als früher. Die Polizei war schon immer
	rechts, auch wenn die Regierung links war“, sagt Andrea. „Die verprügeln
	dich, egal wer regiert.“ Doch dass Menschen in Italien heute nicht auf die
	Straße gehen, weil sie Angst vor der Polizei haben – das sei nicht so. „Sie
	hält eher zu Hause, dass sie müde geworden sind, weil es keine positiven
	Veränderungen gibt.“

	22 Oct 2023

	## LINKS

	[1] https://en.wikipedia.org/wiki/Bologna_massacre
	[2] /Ein-Jahr-Meloni/!5959210
	[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Movement_of_1977
	[4] /Verkehrswende-in-Bologna/!5945366
	[5] /Von-der-Leyen-auf-Lampedusa/!5957958
	[6] /Gestrichene-Sozialhilfe-in-Italien/!5947928
	[7] https://www.istoreco.re.it/
	[8] https://de.sosmediterranee.org/helfen-fuer-mehr-menschlichkeit/?gclid=CjwKC…
	[9] https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/ngeu-covid-19-recovery-pack…

	## AUTOREN

	Christian Jakob

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