# taz.de -- Grüner Umweltexperte über Wassernot: „Wasser ist noch wichtiger… | |
> Es könnte eng werden mit der Berliner Wasserversorgung, sagt Benedikt Lux | |
> (Grüne). Das Land brauche deswegen die Möglichkeit, Wasser zu | |
> rationieren. | |
Bild: Berlin ist nah am Wasser gebaut, und trotzdem könnte es bald nicht mehr … | |
taz: Herr Lux, als Grünen müssen wir Sie in diesen Zeiten einfach fragen, | |
wie lange Sie duschen. | |
Benedikt Lux: Sehr kurz, deutlich unter fünf Minuten – aber manchmal | |
zweimal am Tag, denn Sport muss sein. | |
Liegt das, gemessen am Habeck’schen Anspruch, noch im grünen Bereich? | |
Immerhin haben wir zu Hause einen strombetriebenen Durchlauferhitzer. | |
Da geht es um den Energieträger, mit dem wir das Wasser erhitzen – aber | |
angesichts der herrschenden Dürre in der Region wird [1][auch das Wasser | |
selbst zum Thema]. | |
Ja, wir müssen schauen, dass wir uns weiterhin selbst versorgen können, | |
denn der Wasserverbrauch in Berlin nimmt seit einigen Jahren wieder zu. Es | |
ist eine Besonderheit, dass wir unser Trinkwasser komplett in Berlin | |
gewinnen. Viele andere Städte transportieren ihr Wasser über lange | |
Distanzen heran, Stuttgart zum Beispiel aus dem Bodensee. Aus Gründen des | |
Klimaschutzes und der Unabhängigkeit wäre es keine gute Idee, Wasser | |
künftig per Rohrleitung heranzuschaffen. | |
Viel von unserem Trinkwasser wird [2][im Uferbereich der Spree gewonnen, | |
die für Nachschub sorgt.] Jetzt geht in Brandenburg die Braunkohle-Ära zu | |
Ende, und durch die Flutung der Tagebaue droht Berlin, dass bald zu wenig | |
Wasser ankommt. | |
Richtig. Es kann sein, dass dann kurzfristig zu wenig Wasser in die Spree | |
nachfließt. Die große Unbekannte ist: Wie schnell bildet sich das | |
Grundwasser in Brandenburg nach? Das wird gerade untersucht, darauf muss | |
Berlin dann reagieren. | |
Berlin und Brandenburg werden das Wassermanagement in der Region immer | |
stärker gemeinsam betreiben müssen. Haben Sie den Eindruck, dass beide an | |
einem Strang ziehen? | |
Die Zusammenarbeit muss verstärkt werden, übrigens auch mit Sachsen – wobei | |
Brandenburg jetzt schon viel tut, um die Spree sauber zu halten. | |
Vorschreiben können wir Brandenburg natürlich nicht, was es zu tun hat. | |
Was kann es denn tun? | |
Aus ökologischer Sicht ist es zum Beispiel sinnvoll, mehrere kleinere Seen | |
anzulegen, statt den riesigen „Ostsee“ bei Cottbus. Die verdunsten weniger | |
Wasser und sind besser für den Artenschutz. Berlin beteiligt sich schon mit | |
mehreren Millionen Euro etwa am Bau von Rückhaltebecken. Aber wir können | |
auch selbst noch sehr viel tun: Flächen entsiegeln, Kreisläufe schaffen, | |
bei denen etwa Duschwasser noch mal für die Toilettenspülung verwendet | |
wird, Fassaden und Dächer begrünen. | |
Das Wort einsparen fiel jetzt nicht. | |
Es ist immer sinnvoll, achtsam mit Wasser umzugehen. Natürlich ist es nicht | |
gut, in der Mittagssonne den Rasen zu sprengen oder bei anhaltender | |
Trockenheit den Pool zu füllen. Allerdings können wir als Land Berlin nur | |
appellieren. Eine gesetzliche Befugnis, etwa Rationierungen anzuordnen, | |
haben wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht. | |
Wäre es gut, wenn Berlin das könnte? | |
Ja, für Wasserverbräuche, die objektiv verzichtbar sind. Wir müssen in | |
Notsituationen Dinge wie das Rasensprengen, Autowäsche oder das Befüllen | |
eines Pools verbieten können. | |
Ein Anreiz für eine vernünftigere Wassernutzung wäre ein höherer Preis ab | |
einer bestimmten Menge. Nach Auskunft der Wasserbetriebe ist eine solche | |
Gebührengestaltung zur Lenkung des Verbrauchs rechtlich nicht möglich. | |
Erst kürzlich hat der einstige Bundesminister Jens Spahn genau das für | |
Energie gefordert – früher hätten die Leute bei solchen Vorschlägen | |
„Sozialismus“ geschrien, heute wirkt das einfach nur vernünftig. Ich denke, | |
die Entwicklung wird dahin gehen, dass man einen Grundverbrauch definiert | |
und alles darüber teurer wird. Das werden die Grünen sicher nicht morgen | |
ins Abgeordnetenhaus einbringen. Aber es liegt auf der Hand. Wir brauchen | |
Anreize für einen Verbrauch im sinnvollen und angemessenen Rahmen. | |
Welche Verbräuche sind sinnvoll? | |
Kochen, duschen, [3][Trinkwasser,] Toiletten, Waschmaschine. | |
Zweimal duschen pro Tag? | |
Ja, da muss ich auch noch mal rechnen (lacht). | |
Kommen solche Sparaufrufe nicht viel zu spät? Dass wir eine Klimakrise | |
haben, ist ja schon länger bekannt. | |
Sicher. Wasser ist sogar noch wichtiger als Gas, noch elementarer. Deswegen | |
muss man vorbeugen, die Achtsamkeit schärfen, Maßnahmen vorbereiten. Aber | |
in Berlin mussten wir uns bis vor einigen Jahren tatsächlich keine Sorgen | |
machen. Erst seitdem sehen wir langfristig sinkende Wasserstände. | |
Vom Wasser zu den Gewässern: Anfang des Jahres haben Sie die grüne | |
Senatsumweltverwaltung gefragt, ob Berlin bis 2027 die | |
EU-Wasserrahmenrichtlinie erfüllen wird, nach der alle Gewässer einen | |
„guten ökologischen Zustand“ aufweisen sollen. Diese Deadline war schon | |
eine Verlängerung, ursprünglich galt mal 2015. Die Antwort der | |
Umweltverwaltung: Schaffen wir wohl nicht. Was läuft da falsch? | |
Strukturell haben die Bezirke für die Gewässerpflege zu wenig Mittel und | |
Personal. Deshalb werden viel zu wenige Gewässer renaturiert. Bei der Panke | |
wird das beispielsweise getan, aber die rund 400 Kleingewässer Berlins sind | |
in einem miesen Zustand. Viele trocknen aus, sind verschlammt oder | |
zugewachsen. Für deren Pflege müssten die Wasserbetriebe und andere | |
Unternehmen, die das können, dauerhaft in die Pflicht genommen werden. | |
Sind die Wasserbetriebe dazu finanziell in der Lage? | |
Die Wasserbetriebe, die ja vor knapp zehn Jahren rekommunalisiert wurden, | |
bringen jährlich über 100 Millionen Euro in die Landeskasse – und sie haben | |
hohe Rücklagen. Ich will natürlich, dass das Geld für gesunde Gewässer | |
ausgegeben wird. | |
Derzeit fließt der Überschuss pauschal in den Landeshaushalt. | |
Das kritisieren wir Grüne schon lange. Übrigens: Kaum auszudenken, wenn die | |
Wasserbetriebe heute noch privat wären. Dann wären sie wahrscheinlich bei | |
den Gebühren nicht so zurückhaltend und würden gleichzeitig ihre Gewinne | |
aus der Stadt abziehen. | |
Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Grün-Rot darauf verständigt, dass bis | |
2030 für jede neu versiegelte Fläche eine gleich große entsiegelt wird. | |
Eigentlich müsste ja netto mehr entsiegelt werden. | |
Aus ökologischer Sicht absolut. Aber unter den gegebenen Umständen ist | |
schon der Status quo ein ambitioniertes Ziel. Schließlich sollen bis 2026 | |
allein 100.000 Wohnungen gebaut werden. Aber Ende dieses Sommers wird | |
abgerechnet: Da erscheint der neue Umweltatlas, der auch eine Bilanz der | |
Ver- und Entsiegelung ziehen wird. Ich vermute, wir werden deutlich im | |
Minus sein, auch wenn wir anfangen, mehr Flächen zu entsiegeln. | |
Um welche Dimensionen geht es da? | |
Wir hatten von 2011 bis 2016 rund 700 Hektar zusätzliche Versiegelung – | |
also knapp 1.000 Fußballfelder. Für die Zeit danach gehe ich eher von 1.000 | |
bis 1.500 Hektar zusätzlich aus. Sollte das so sein, muss sich Rot-Grün-Rot | |
auf einen verbindlichen Weg einigen, wie wir das im Koalitionsvertrag | |
vereinbarte Ziel einer Netto-null-Versiegelung für 2030 erreichen. Das ist | |
sehr ambitioniert, aber wichtig für die Stadt. Notfalls über ein Gesetz, | |
etwa mit verpflichtender Fassaden- und Dachbegrünung auch im Bestand, nicht | |
mehr nur beim Neubau, und mit mehr Anreizen für die Entsiegelung von | |
Flächen. | |
In diesen Tagen sind die Sommerbäder voll. Kann sich Berlin seine Bäder | |
eigentlich noch leisten? | |
Die gehören in der Stadt dazu, und es gibt Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf | |
ohne eigenes Freibad, das geht nicht. Also da muss man schon auch an die | |
ganze Stadt denken und von Anfang an ökologisch bauen. | |
Das war jetzt keine klare Antwort … | |
Bäder gehören für mich zu einer erweiterten Grundversorgung. Es geht darum, | |
dass die Politik ungefähr das aktuelle Angebot halten kann und nach | |
Möglichkeit in manchen Gebieten erweitert, wenn auch nicht mit oberster | |
Priorität. Wir haben ja noch die Badestellen an unseren Seen, und ich rufe | |
immer dazu auf, die zu nutzen – auch wenn da mal ein Riesenwels rauskommt. | |
Ich persönlich bin auch ein großer Freund [4][des Flussbads an der | |
Museuminsel.] | |
Kommt das denn nun? Zuletzt hieß es, die Kosten dafür würden über 100 | |
Millionen Euro betragen – recht viel für eine weitere Badestelle. | |
Die 100 Millionen Euro geistern immer wieder durch die Presse – einen Beleg | |
habe ich dafür bislang nicht gesehen. Ich hoffe sehr, dass das Flussbad | |
kommt, und meine Prognose ist: Es wird voraussichtlich deutlich unter den | |
bisher berechneten knapp 70 Millionen Euro kosten. Aber selbst 70 Millionen | |
wären über viele Jahre gerechnet eine darstellbare Summe dafür, dass man | |
der Stadt etwas zurückgibt. Da bin ich Überzeugungstäter. Für mich ist das | |
Flussbad vor allem eine Antwort auf die Frage, wem die Stadt gehört. Die | |
Leute, die es verhindern wollen, sagen doch: Durch die Spree soll lieber | |
Scheiße schwimmen als Touristen. Ich finde, es gibt kaum was Geileres in | |
der Stadt, als in einem der zentralen Spreekanäle kostenlos schwimmen zu | |
können. | |
Hätte es auch einen ökologischen Effekt? | |
Ja. Durch die nötigen Filter wird das Wasser sauberer, das hat dann einen | |
positiven Effekt auf den folgenden Flusslauf. | |
Warum dürfen die Ausflugsschiffe auf Spree und Havel eigentlich noch mit | |
Diesel fahren? | |
… und die wenigstens davon mit Filter! Ich würde das sofort ändern. Aber es | |
ist eine Bundeswasserstraße, also müssen wir schauen, wie wir als Land | |
Druck machen können, etwa über die Steggenehmigungen oder die Förderung von | |
Elektroschiffen. Die großen Reedereien haben ein viel zu geringes Interesse | |
an der Umstellung. Hamburg steigt bis 2030 aus der | |
Diesel-Passagierschifffahrt aus. Das sollte Berlin auch tun. | |
Der Weg über die Steggenehmigung klingt doch recht einfach: Wer mit Diesel | |
fährt, kriegt keine. | |
Es gibt Hinweise darauf, dass sich das Land bei diesen Verträgen sehr lange | |
gebunden hat. | |
Herr Lux, Sie waren viele Jahre lang innenpolitischer Sprecher Ihrer | |
Fraktion: Was ist der grundsätzliche Unterschied zwischen Innen- und | |
Umweltpolitik? | |
In der Umweltpolitik sind die Linien länger, sie ist weniger tagesaktuell. | |
Und man kann radikaler sein als Grüner. | |
Weil das allgemein erwartet wird? | |
Vielleicht auch, weil Umweltpolitik elementarer, grundlegender, ist. Als | |
Innenpolitiker wird man gefragt: Was sagen Sie zur brennenden Mülltonne in | |
diesem oder jenem Bezirk? So was gibt es für mich jetzt nicht mehr. Ich | |
freue mich, dass ich nach all den Jahren als Innenpolitiker jetzt mit der | |
Umweltpolitik eine neue Sprache lernen darf. | |
Lange Linien gibt es aber auch in der Innenpolitik. Etwa beim | |
Polizeibeauftragten, der nach 25 Jahren Debatte im August endlich seine | |
Arbeit aufnimmt. | |
Es ist schlimm, dass das eine lange Linie ist. | |
Und bei der Ökologie ließen sich manche Linien verkürzen. Gerade läuft das | |
Volksbegehren „Berlin klimaneutral 2030“, das die Klimaziele des Landes | |
deutlich zuspitzen will. | |
Absolut. Andererseits haben Umwelt- und Innenpolitik auch Ähnlichkeiten: | |
Letztlich geht es um den Ausgleich von Sicherheit und Freiheit. In der | |
Innenpolitik würde ich eher sagen: Freiheit zuerst, in der Umweltpolitik | |
schützen wir die Freiheit und Sicherheit vor allem der zukünftigen | |
Generationen. | |
Das klingt jetzt, als gäbe es ein absolutes, anerkanntes Ziel in der | |
Umweltpolitik. | |
Ich sage das natürlich als Grüner. In der Innenpolitik sind wir es, die | |
aktuelle staatliche Eingriffe kritisch hinterfragen, etwa Alkoholverbote in | |
Parks. Bei der ökologischen Frage müssen wir Mehrheiten für eine viel | |
eindeutigere Haltung gewinnen. Es geht darum, die Grundlagen unseres Lebens | |
zu sichern. Und das wird weder mit unbegrenztem Rasen auf der Autobahn noch | |
unbegrenztem Rasensprengen auf Dauer gut gehen. | |
25 Jul 2022 | |
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