# taz.de -- Geplantes Archiv zu Rechtsterrorismus: Die klaffende Lücke | |
> Die Ampel möchte ein Archiv unter anderem mit NSU-Akten einrichten. Damit | |
> es kein Symbol bleibt, müssen endlich Aufklärungslücken geschlossen | |
> werden. | |
Bild: Antifaschistische Demo in Zwickau am 10. Jahrestag der Selbstenttarnung d… | |
„Vertrauen ist größer als Wissen“, schreibt der Autor Deniz Utlu in einem | |
Essay von 2019. „Es ist das beruhigende Gefühl, dass ohne jeden Zweifel die | |
Verantwortlichen in Behörden die Fähigkeit und die Integrität haben, wo sie | |
können, das Beste für die Menschen zu tun. […] Aber dieses Gefühl ist nicht | |
mehr da.“ | |
An diese Zeilen musste ich denken, als vergangene Woche der | |
Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung vorgestellt wurde, vor allem bei | |
den Stellen zum Thema Rechtsextremismus. Ein Gedenkort für die Opfer des | |
NSU-Terrors soll in Erfurt entstehen. Außerdem ein [1][Archiv zu | |
Rechtsterrorismus], welches unter anderem mit NSU-Akten gefüllt werden | |
soll. Ohne Frage ist es wichtig, Unterlagen zu rechten Anschlägen der | |
letzten Jahrzehnte zusammenzuführen, um sie in einem größeren Kontext | |
betrachten zu können. Gerade um der Schlussstrich- und Einzelfallmentalität | |
zu entkommen, die Justiz und Behörden schon zu lange verfolgen, wenn es um | |
rechtsextreme Gewalt geht, und Ermittlungen sich allein gegen | |
Einzelpersonen richten anstatt gegen Netzwerke. | |
Seit der NSU-Prozess 2018 in München endete, blieb deshalb in linken und | |
migrantischen Kreisen ein beunruhigender Zweifel zurück. Denn während sich | |
die Hinweise auf ein gut organisiertes Netzwerk mit Verbindungen zum | |
Verfassungsschutz hinter dem NSU verdichteten, verurteilte das Gericht | |
lediglich ein überlebendes Drittel eines Trios mit ein paar Helfershelfern, | |
die recht glimpflich davon kamen. | |
Gegen André Eminger, der dem Kerntrio aus Zschäpe, Bönhardt und Mundlos | |
mehrere Tatfahrzeuge und Bahncards besorgt haben soll, läuft [2][nun ein | |
Revisionsverfahren]. 2018 wurde er von der Beihilfe zum versuchten Mord | |
freigesprochen, weil er angeblich in die Terrorpläne des untergetauchten | |
Trios nicht eingeweiht gewesen war. „Lückenhaft und widersprüchlich“ nennt | |
die Bundesanwaltschaft dieses Urteil und fordert nun, dass neu gegen | |
Eminger verhandelt werden müsse. | |
## Nicht nur Schuld der Union | |
Doch nicht nur Emingers Rolle ist unklar. Der hessische | |
[3][Verfassungsschützer Andreas Temme], der zum Zeitpunkt des Mordes an | |
Halit Yozgat 2006 am Tatort war und mit V-Leuten telefoniert hat, will mit | |
dem Mord nichts zu tun haben. Bis heute weiß man nicht, was er dort wollte | |
und worüber am Telefon gesprochen wurde. Kurz nach der Selbstenttarnung des | |
NSU im November 2011 waren zudem im Bundesamt für [4][Verfassungsschutz | |
Akten geschreddert worden], mit Informationen zu Thüringer | |
Rechtsextremisten. Die [5][hessische NSU-Akte] bleibt wiederum bis zum Jahr | |
2034 geheim, weil die schwarz-grüne Landesregierung sich im Sommer gegen | |
eine Offenlegung entschied. Niemand kann behaupten, dass es allein die | |
Union war, die in den vergangenen Jahren eine vollständige Aufklärung des | |
NSU-Komplexes verschleppte. | |
Und so bleibt die Frage, was in dem nun geplanten Archiv zu | |
Rechtsterrorismus mehr ins Auge fallen wird? Die schiere Fülle an Akten | |
oder die klaffenden Lücken dazwischen? Wie dokumentiert man die | |
Vorenthaltung von Wissen, ja die Vernichtung von Informationen seitens der | |
Behörden? | |
Vielleicht müsste es vielmehr ein „Archiv der Fehler und Versäumnisse“ | |
geben, das den dreifachen Vertrauensbruch des Staates gegenüber seiner | |
Bürger_innen in der NSU-Causa sichtbar macht: Den ersten, weil eine solche | |
Anschlagsserie möglich gewesen ist; der zweite, weil Informationen zur | |
Aufklärung bis heute vorenthalten werden; und der dritte, weil der | |
NSU-Komplex immer noch mit reiner Symbolpolitik angegangen wird. Denn | |
solange die Lücken in der Erzählung von der abgeschotteten Zelle nicht | |
weiter untersucht werden, verkommen das versprochene Archiv und auch der | |
NSU-Gedenkort leider nur zu weiteren Symbolen. | |
5 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Rot-Gruen-Gelb-will-NSU-Aufarbeitung/!5817932 | |
[2] /NSU-erneut-vor-Gericht/!5815879 | |
[3] /Verfassungsschutz-und-NSU/!5365072 | |
[4] /Unterlagen-zum-NSU-geschreddert/!5090311 | |
[5] /Verschlusssache-NSU/!5809436 | |
## AUTOREN | |
Fatma Aydemir | |
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