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# taz.de -- Fridays for Future über Lützerath: Ihr habt euch verrechnet
> Die Grünen haben sich auf einen fatalen Deal mit RWE eingelassen. Die
> Kohle unter Lützerath darf nicht verbrannt werden.
Bild: Neubauer bei einer Demo vor Robert Habecks Wirtschaftsministerium in Berl…
Es haben alle geklatscht. Damals, als wir im April 2021 vor dem
Verfassungsgericht standen. In einer historischen Entscheidung [1][erklärte
die höchste juristische Instanz] Deutschlands, dass wir einen
verfassungsrechtlichen Anspruch auf Klimaschutz à la Pariser Abkommen
haben.
Das Pariser Klimaabkommen heißt übersetzt: Irgendwo muss Schluss sein.
Schluss mit der Zerstörung, dem Verbrennen, dem Emittieren. Und vielleicht
fiel das Klatschen 2021 auch deswegen so leicht: Das Schluss-Machen fühlte
sich damals weit weg an, klatschen ohne Konsequenzen. Genau genommen war es
damals natürlich nicht weit weg, gefühlt aber eben schon.
Jetzt aber haben wir eine Grenze erreicht. Der Kohlebagger im Tagebau
Garzweiler II stammt aus dem Jahr 1961. Alt und überholt, genau wie die
Idee, dass Kohlekraft friedensbringend und sicherheitsschaffend ist.
Gegenüber vom Kohlebagger steht das 21. Jahrhundert, das Pariser Abkommen
und die Klimabewegung in einem besetzten Lützerath.
Die Kohleflöze unter dem Dorf sind besonders dick, bis zu 280 Millionen
Tonnen CO2 würden emittiert, sollte die gesamte Menge verbrannt werden.
[2][Laut Studien des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung] wird es
praktisch unmöglich, die Pariser Klimaziele und damit das
Verfassungsgerichtsurteil noch einzuhalten, sobald diese Kohle unter
Lützerath einmal im Kraftwerk am anderen Ende der Garzweiler Grube
angekommen ist. Doch genau das soll passieren – in diesem Moment dreht sich
der Schaufelradbagger 261 von RWE weiter. [3][Stück für Stück Richtung
Lützerath].
## Das ganze Drama
Was nun? Wie läuft es mit dem Aufhören? Bisher nicht so gut.
Damit sich die Grünen in diesen Tagen nicht zerreißen, haben sie sich eine
Geschichte gebaut, die das ganze Drama erklärbar machen soll.
Die Geschichte geht etwa so: Durch den Krieg in der Ukraine wird akut mehr
Kohle gebraucht, leider muss man kurzfristig einlenken, aber dafür kommt
der Kohleausstieg 2030, endlich, Robert Habeck sei Dank. Das Ganze hat
natürlich einen Preis, und der ist das Dorf Lützerath. Jetzt regen sich
noch ein paar Radikalos über die Räumung eines verlassenen Dorfes auf,
sollen sie doch, wir Öko-Pragmatiker wissen, dass hier ganz große Schritte
gemacht werden.
Manche Dinge sind aber zu schön, um wahr zu sein. Und diese grüne Erzählung
vom Kohleausstieg 2030, der auf magische Art sowohl für RWE und das Klima
gut sein soll, ist so etwas.
Klimaschutz passiert nicht dann, wenn Ausstiegszahlen nach vorne verschoben
werden, sondern wenn real Emissionen Richtung Null gefahren werden. Der
Kohleausstieg 2030 ist für uns als Klimabewegung deshalb wichtig, weil wir
dahinter einen realen Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland fordern.
Genau diese Idee entkernen die Grünen und RWE in ihrem Deal. Zwar werden
die Ausstiegsdaten für die Kraftwerke vorgezogen, die Menge an Kohle jedoch
nicht begrenzt. Mehrere unabhängige [4][Berechnungen] legen nahe, dass
durch den Deal keine einzige Tonne CO2 eingespart wird.
Die Kohlemenge, die RWE vorher bis 2038 fördern und verbrennen wollte, wird
jetzt schlicht schon in der Hälfte der Zeit verstromt. Aus Kohleausstieg
wird Kohleintensivierung. Kleines Detail, die Kohle unter Lützerath braucht
es [5][laut Berechnungen] auch überhaupt nicht für die Energieversorgung
Deutschlands.
RWE macht dabei richtig Geld: Das [6][Handelsblatt kalkuliert] bis 2024
Zusatzgewinne von einer Milliarde Euro für den Konzern. RWE wurde
garantiert, dass sie die beim Kohleausstieg 2038 zugesicherten Gelder – 2,6
Milliarden Euro – in jedem Fall erhalten. Zusätzlich profitiert der Konzern
von einem reduzierten CO2-Preis. Ab 2030 werden die CO2-Zertifikate auf dem
europäischen Emissionsmarkt für Kohlekonzerne so teuer werden, dass die
Rentabilität ihrer Kohleverkäufe drastisch sinkt.
Nicht jeder Kohleausstieg ist eine Klimaschutzmaßnahme. Dieser
Kohleausstieg ist vor allem eins: eine Profitschutzmaßnahme für RWE. Dass
ein notorisch unglaubwürdiger Kohlekonzern auch 2023 mit falschen
Erzählungen seine Profite verteidigt, ist zu erwarten. Nicht aber, dass
sich die Grünen auf diesen Deal eingelassen haben, ohne zu irgendeinem
Punkt aufzustehen und sich zu fragen, was zum Henker sie da verhandeln.
Man würde meinen, die letzten 30 Jahre Energiewende wären eine Lehre
gewesen. Immer wieder hat man versucht, den Ausstieg aus fossilen Energien
so zu gestalten, dass fossile Konzerne zufrieden irgendwem die Hände
schütteln können. Nach Jahren verpasster Ausbauziele, nach über 100.000
verlorenen Jobs in der Solarbranche und einer abgewanderten
Windradindustrie könnten man sagen: Hat so mittel gut geklappt.
Oder so: Solange fossile Konzerne die Regeln für die Energiewende machen,
wird es keine geben. Schon gar keine, die schnell und gerecht genug kommt.
Dass es so nicht aufgeht, wie die Grünen und der klimabewegte Teil der
Regierung sich das gedacht haben, wird vor allem in der Stille deutlich.
Man muss an die kleinen Emoji-Affen von Whatsapp denken: Hände vor dem
Mund, den Ohren, den Augen. Bloß nichts sehen, hören, sagen. Noch im
Oktober stimmten knapp die Hälfte der Delegierten [7][auf dem
Bundesparteitag] für einen Antrag der Grünen Jugend, der ein Moratorium für
Lützerath forderte.
Während #LützerathBleibt seit Tagen trendet, bleiben die Accounts der
Partei bemerkenswert still. Ab und zu ruft Mona Neubaur im Chor mit RWE,
der CDU und der Polizei zur friedlichen Räumung auf. Als
Oppositionspolitiker:in war sie mehrmals in Lützerath, als
Vize-Ministerpräsidentin noch nie.
Das, was von der Grünen-Spitze als staatsmännischer und vor allem ultra
pragmatischer Coup aufgesetzt war, entpuppt sich in diesen Tagen als
undurchdachte Bulldozer-Politik. Statt die Krise argumentativ zu nutzen, um
das Ende von Kohle, Öl und Gas einzuläuten, räumen die Grünen den Weg frei
für weitere Energieverschwendung. Alles für das fossile Weiter-So, koste
es, was es wolle. In diesem Falle: Milliarden Euro und unsere
Lebensgrundlagen.
## Die Grünen missbrauchen Energiekrise
Nachdem nun selbst die Grünen die Energiekrise missbraucht haben, um ihre
kontroverse Entscheidung zu legitimieren, ist es wenig überraschend, dass
die FDP parallel erklärt, vor lauter Krise brauche es jetzt neue
Atomkraftwerke. Es scheint ein postfaktischer Energiediskurs
parteiübergreifend in Mode. Und das kommt einem erdgasbegeisterten Kanzler
natürlich gelegen, kann er direkt weitere Autokraten zu verlässlichen
Energiepartnern erklären.
Die Krise als rhetorisches Mittel, nie als materieller Zwang, sie reicht
aus, um Entscheidungen zu legitimieren, die das Weltklima belasten, sie
reicht nie für Entscheidungen zu Lasten des Koalitionsklimas. Lieber
schickt man Bagger gen Lützerath, als die lange Liste an schnellen,
wirksamen und notwendigen Maßnahmen zur Energiereduktion tatsächlich
anzugehen.
Bis heute gibt es kein ausreichendes Klimaschutzsofortprogramm, kein (von
Olaf Scholz persönlich eingefordertes) Energieeffizienzgesetz, der
CO2-Preis stagniert, die Abschaffung fossiler Subventionen ist einer
Einführung neuer Subventionen gewichen. Bei 1,2 Grad Celsius globaler
Klimaerhitzung ist für all das anscheinend nicht genug Krise. Wir fragen
uns, wie viele [8][hitzetote] Großeltern es braucht, bis genug Krise für
ein kleines Tempolimit ist.
Wir hätten nach fast einem Jahr Energiekrise auch noch einige
Anschlussfragen. Wohin soll sie denn gehen, die Reise? Wie sieht denn der
Plan aus, durch den wir bis 2030 die Emissionen um 65 Prozent gesenkt
haben, nachdem sie im letzten Jahr trotz geringeren Energieverbrauchs
stagniert sind? Wo, lieber Robert Habeck, wird die Gesamtrechnung
aufgemacht, in der die Vereinbarkeit von alledem mit dem Pariser
Klimaschutzabkommen abgestimmt wird?
Die Situation in Lützerath ist politisch keinesfalls eine Sackgasse. Noch
steht das Dorf, und vor allem ist die Kohle unter Lützerath noch im Boden.
Solange sie da liegt, können jederzeit neue Verhandlungen aufgenommen
werden. Einige Gerichtsverfahren sind ebenfalls offen, und damit die Frage,
ob eine Räumung zu diesem Zeitpunkt überhaupt legal ist.
Wir hatten gehofft, die Grünen würden die ökologischen Linien in der Ampel
ziehen und verteidigen. Nun sind sie diejenigen, die sie einreißen wollen.
Für die Klimabewegung geht es in Lützerath längst nicht mehr „nur“ um den
realen Einsatz gegen die Bagger von RWE. Es geht auch darum, zu zeigen, wie
teuer, ja, wie unbezahlbar es für eine Bundesregierung geworden ist, sich
gegen die Pariser Klimaziele, gegen die Klimabewegung und die eigenen
Zusagen in Sachen Klimaschutz zu stellen. Jedes Foto von vor Ort, jeder
Mensch auf der Straße, jedes gelbe Kreuz macht einen Unterschied.
Aus Uganda, aus Mexiko und Indien kommen indes Bilder und Videos von
Menschen, die „Lützi Bleibt“-Schilder halten. Was in Lützerath passiert,
bleibt nicht in Lützerath. Die Zukunft der größten CO2-Quelle Europas
betrifft Menschen weltweit. Unsere Emissionen sind auch ihre Probleme. Es
ist leicht, für ein Verfassungsgerichtsurteil zu klatschen, wenn es nichts
kostet. Die grünen Parteispitzen haben sich verkalkuliert. Noch aber ist es
nicht zu spät. Für niemanden. Wir sehen uns in Lützerath.
7 Jan 2023
## LINKS
[1] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553
[2] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt…
[3] /Braunkohle-Dorf-Luetzerath/!5898731
[4] https://kohlecountdown.de/wp-content/uploads/2022/12/Aurora-Kohleausstiegsp…
[5] https://vpro0190.proserver.punkt.de/s/K43yiKR4Yz3Xxeg
[6] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekrise-rwe-verdient-…
[7] /Parteitag-am-Wochenende/!5884130
[8] /Folgen-der-Erderhitzung/!5773008
## AUTOREN
Luisa Neubauer
Pauline Brünger
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