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# taz.de -- Klausurtagung der Grünen-Spitze: Unbequem ins neue Jahr
> Rückwärts nimmer: Während Aktivisten im Rheinland gegen die Grünen
> protestieren, beschwört die Parteispitze auf ihrer Klausur den Blick nach
> vorne.
Bild: Polizei in Lützerath: Die Grünen verteidigen ihren Kohlekompromiss
Berlin taz | Für die Grünen startet das Jahr mit unbequemen Bildern: Am
Sonntag lieferten sich Demonstrant*innen und Polizei in Lützerath erste
Auseinandersetzungen, am Mittwoch könnte [1][die Räumung des besetzten
Dorfes] im Rheinland beginnen. In Nordrhein-Westfalen und im Bund hatte die
Partei der Abbaggerung des Dorfes in einem Kompromiss zum Kohleausstieg
2030 zugestimmt – mit Beginn des Polizeieinsatzes könnte das Zugeständnis
jetzt auf sie zurückschlagen.
Am Rande ihrer Vorstandsklausur in Berlin zeigte die Parteispitze am
Montag, wie sie mit dem Problem kommunikativ umgehen möchte. Die alleinige
Verantwortung für die Räumung wollen die Grünen nicht übernehmen, vor allem
nicht für den Fall einer Eskalation. „Innerhalb der Landesregierung liegt
der Polizeieinsatz erst mal im Innenministerium von Herrn Reul“, sagte
Parteichefin Ricarda Lang mit Blick auf die schwarz-grüne Koalition in NRW
und CDU-Innenminister Herbert Reul. „Ich finde: Deeskalation aller
Beteiligten ist jetzt das Gebot der Stunde.“
Inhaltlich verteidigte Lang den Kohlekompromiss dagegen, hielt sich aber
nicht lange an der Begründung auf, sondern warf stattdessen den Blick nach
vorne auf die absehbar nächsten klimapolitischen Konfliktpunkte. Sie habe
„Verständnis“ für die Demonstrant*innen, deren Frust und den Wunsch nach
mehr Klimaschutz. Es gehe jetzt darum, die Kräfte zu bündeln und „bis 2030
bundesweit aus der Kohle“ auszusteigen.
Auf den Deal zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen müsste dafür eine
Einigung für die ostdeutschen Kohlegebiete folgen. Diese Forderung hatte
vorige Woche auch schon der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck zum
wiederholten Male aufgestellt. In den betroffenen Regionen und
Bundesländern [2][hält sich die Bereitschaft bisher aber in engen Grenzen].
Weitere Schritte, mit denen die Grünen 2023 zum „Jahr des Klimaschutzes“
machen wollen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die
energieeffiziente Sanierung von Gebäuden sollen beschleunigt werden –
beides Vorhaben, bei denen Habecks Wirtschaftsministerium im Zentrum steht.
Daneben macht die Partei aber vor allem Druck auf den Koalitionspartner: Im
Verkehrsbereich sei Deutschland „immer noch viel zu weit davon entfernt,
unsere Klimaziele einzuhalten“, so Lang. Zuständig dort: Verkehrsminister
Volker Wissing von der FDP.
## Wahlkampfhilfe für Berlin
Erkennbar nicht einlassen wollen sich die Grünen umgekehrt auf den Versuch
der Liberalen, die Diskussion über noch längere Laufzeiten der
Atomkraftwerke neu aufzumachen. Der Bundeskanzler habe dazu im Herbst ein
Machtwort gesprochen und das gelte weiterhin, so die knappe Antwort aus dem
Parteivorstand.
Zwei Tage dauert die Klausurtagung der Grünen-Spitze insgesamt. Zum Auftakt
hatte der Bundesvorstand für Montag Bettina Jarasch eingeladen, die
Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im Februar. Die
Partei hofft, dass sie nach der Wahl Regierende Bürgermeisterin wird. Im
Wahlkampf ist aktuell aber [3][Amtsinhaberin Franziska Giffey von der SPD
präsenter], zuletzt in der Diskussion über Straftaten in der
Silvesternacht.
Jarasch spricht dieses Thema am Montag erst auf Nachfrage an. Einerseits
grenzt sie sich dann von der CDU ab, die die Gewalt als Migrationsproblem
sieht: Es geht, so Jarasch, um „unsere Berliner Jugendlichen“. Andererseits
kritisiert sie wenig subtil auch Giffey und deren für innere Sicherheit
zuständige SPD für fehlende Vorkehrungen vor dem Jahreswechsel: Sie hoffe,
„dass unsere Sicherheitskräfte zum nächsten Silvester rechtzeitig ein
Konzept haben, das sie schützt.“
9 Jan 2023
## LINKS
[1] /Luetzerath/!t5896252
[2] /Braunkohle-in-Brandenburg/!5903527
[3] /Faeser-und-Giffey-in-Neukoelln/!5907138
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
GNS
Bettina Jarasch
Bündnis 90/Die Grünen
Lützerath
Silvester
Grüne Berlin
RWE
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Lützerath
IG
Nordrhein-Westfalen
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