# taz.de -- Wirtschaftspolitik in Berlin: Begrünungsprogramm für Betriebe | |
> Bettina Jarasch stellt die grüne Industriestrategie vor: Berlin und | |
> Brandenburg könnten Vorreiter werden beim Umbau zur klimaneutralen | |
> Wirtschaft. | |
Bild: Rückwind von der IG Metall: Bettina Jarasch im Wahlkampf | |
BERLIN taz | Der Blick nach vorn beginnt mit einem Blick zurück. „Lange | |
waren die Grünen die Lieblingsfeinde der Gewerkschaften“, sagt Bettina | |
Jarasch, die grüne Spitzenkandidatin. „Doch diese Zeiten sind vorbei.“ Ein | |
Zeichen dafür sei, dass sie am Mittwoch in den altehrwürdigen Räumen der | |
Berliner IG Metall die Eckpunkte einer grünen Industriestrategie vorstellen | |
könne, die die Grünen in den vergangenen Monaten erarbeitet haben. | |
Berlin und Brandenburg hätten große Chancen, vom Umbau zu einer | |
[1][klimaneutralen Wirtschaft] stark zu profitieren, betont Jarasch. Die | |
Hauptstadt sei ein wichtiger Standort der Wissenschaften und innovativer | |
Wirtschaftsunternehmen, Brandenburg eine große Region für erneuerbare | |
Energie. „Nirgendwo in Deutschland sind die Bedingungen so gut wie hier, um | |
auf die Herausforderungen von Digitalisierung, Dekarbonisierung, dem | |
Fachkräftemangel und die [2][Schwierigkeiten bei den Lieferketten] | |
zukunftsfähig zu reagieren“, heißt es in dem Papier. | |
Und auch wenn Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, nicht | |
in allen Punkten zustimmen kann – das Papier sei ein Schritt in die | |
„absolut richtige Richtung“. Zugleich ging Otto mit der Industriepolitik | |
des aktuellen Senats hart ins Gericht: Sie sei ein deutlicher Rückschritt | |
gegenüber der Zeit von Regierungschef Michael Müller, dem Amtsvorgänger | |
Franziska Giffeys (beide SPD). | |
Die IG Metall habe sich im ersten Jahr „sehr ruhig“ verhalten gegenüber dem | |
Senat; das werde sich nach dem 12. Februar ändern. Ein interessante | |
Kampfansage, gelten doch Gewerkschaften in der Regel als Verbündete der | |
Sozialdemokraten. Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz ist parteilos, | |
aber auf SPD-Ticket. | |
Um die Herausforderungen, vor denen die Industrie steht, zu meistern, | |
brauche es eine aktive Politik, betont Jarasch. Gemeinsam mit Betrieben, | |
Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen müssten | |
„Transformationsbündnisse“ gebildet werden. Ein Beispiel sei die Rettung | |
der Mercedes-Fabrik in Marienfelde, wo statt Verbrenner- nun Elektromotoren | |
gebaut werden. Jarasch schlug vor, dass die Investitionsbank Berlin (IBB) | |
künftig nicht mehr nur Start-ups, sondern auch etablierte Unternehmen | |
finanziell unterstützen soll im Transformationsprozess. | |
## Mehr Ausbildungsplätze gefordert | |
Das Land solle Industriegebiete ausweisen, auf denen selbst Energie erzeugt | |
werde, etwa durch Windkraft und Geothermie. Dafür will sie mehr finanzielle | |
Förderung durch den Bund holen. Gleichzeitig fordert sie mehr Engagement | |
von den Arbeitgeber*innen beim Kampf gegen den Fachkräftemangel. | |
Nirgendwo in Deutschland sei der Anteil an Azubis an den Beschäftigten so | |
gering wie in Berlin, so die Grüne; es gebe viel zu wenige | |
Ausbildungsplätze bei gleichzeitig hoher Jugendarbeitslosigkeit. | |
Mit diesem Papier werden die Grünen zu einem „wirklich ernst zu nehmenden | |
Bündnispartner“, betont IG-Metall-Chef Otto. Berlin habe, besonders im | |
Osten, noch viel Platz für neue Firmen. Diese müssen sich aber an geltende | |
Regeln halten, sagt Jarasch mit Bezug auf Tesla in Grünheide, dem zuletzt | |
größten Zuzug in der Region. „Ich erwarte, dass sich Elon Musk an | |
Mitbestimmungsrechte und Umweltstandards hält“, so die Grüne. Tesla fehle | |
bisher das Verständnis, dass die Fabrik in einem Wasserschutzgebiet gebaut | |
wurde. Zuletzt hatte es mehrere Vorfälle auf dem Gelände geben, bei denen | |
die Umwelt verschmutzt wurde. | |
11 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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