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# taz.de -- Wirtschaftspolitik in Berlin: Begrünungsprogramm für Betriebe
> Bettina Jarasch stellt die grüne Industriestrategie vor: Berlin und
> Brandenburg könnten Vorreiter werden beim Umbau zur klimaneutralen
> Wirtschaft.
Bild: Rückwind von der IG Metall: Bettina Jarasch im Wahlkampf
Berlin taz | Der Blick nach vorn beginnt mit einem Blick zurück. „Lange
waren die Grünen die Lieblingsfeinde der Gewerkschaften“, sagt Bettina
Jarasch, die grüne Spitzenkandidatin. „Doch diese Zeiten sind vorbei.“ Ein
Zeichen dafür sei, dass sie am Mittwoch in den altehrwürdigen Räumen der
Berliner IG Metall die Eckpunkte einer grünen Industriestrategie vorstellen
könne, die die Grünen in den vergangenen Monaten erarbeitet haben.
Berlin und Brandenburg hätten große Chancen, vom Umbau zu einer
[1][klimaneutralen Wirtschaft] stark zu profitieren, betont Jarasch. Die
Hauptstadt sei ein wichtiger Standort der Wissenschaften und innovativer
Wirtschaftsunternehmen, Brandenburg eine große Region für erneuerbare
Energie. „Nirgendwo in Deutschland sind die Bedingungen so gut wie hier, um
auf die Herausforderungen von Digitalisierung, Dekarbonisierung, dem
Fachkräftemangel und die [2][Schwierigkeiten bei den Lieferketten]
zukunftsfähig zu reagieren“, heißt es in dem Papier.
Und auch wenn Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, nicht
in allen Punkten zustimmen kann – das Papier sei ein Schritt in die
„absolut richtige Richtung“. Zugleich ging Otto mit der Industriepolitik
des aktuellen Senats hart ins Gericht: Sie sei ein deutlicher Rückschritt
gegenüber der Zeit von Regierungschef Michael Müller, dem Amtsvorgänger
Franziska Giffeys (beide SPD).
Die IG Metall habe sich im ersten Jahr „sehr ruhig“ verhalten gegenüber dem
Senat; das werde sich nach dem 12. Februar ändern. Ein interessante
Kampfansage, gelten doch Gewerkschaften in der Regel als Verbündete der
Sozialdemokraten. Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz ist parteilos,
aber auf SPD-Ticket.
Um die Herausforderungen, vor denen die Industrie steht, zu meistern,
brauche es eine aktive Politik, betont Jarasch. Gemeinsam mit Betrieben,
Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen müssten
„Transformationsbündnisse“ gebildet werden. Ein Beispiel sei die Rettung
der Mercedes-Fabrik in Marienfelde, wo statt Verbrenner- nun Elektromotoren
gebaut werden. Jarasch schlug vor, dass die Investitionsbank Berlin (IBB)
künftig nicht mehr nur Start-ups, sondern auch etablierte Unternehmen
finanziell unterstützen soll im Transformationsprozess.
## Mehr Ausbildungsplätze gefordert
Das Land solle Industriegebiete ausweisen, auf denen selbst Energie erzeugt
werde, etwa durch Windkraft und Geothermie. Dafür will sie mehr finanzielle
Förderung durch den Bund holen. Gleichzeitig fordert sie mehr Engagement
von den Arbeitgeber*innen beim Kampf gegen den Fachkräftemangel.
Nirgendwo in Deutschland sei der Anteil an Azubis an den Beschäftigten so
gering wie in Berlin, so die Grüne; es gebe viel zu wenige
Ausbildungsplätze bei gleichzeitig hoher Jugendarbeitslosigkeit.
Mit diesem Papier werden die Grünen zu einem „wirklich ernst zu nehmenden
Bündnispartner“, betont IG-Metall-Chef Otto. Berlin habe, besonders im
Osten, noch viel Platz für neue Firmen. Diese müssen sich aber an geltende
Regeln halten, sagt Jarasch mit Bezug auf Tesla in Grünheide, dem zuletzt
größten Zuzug in der Region. „Ich erwarte, dass sich Elon Musk an
Mitbestimmungsrechte und Umweltstandards hält“, so die Grüne. Tesla fehle
bisher das Verständnis, dass die Fabrik in einem Wasserschutzgebiet gebaut
wurde. Zuletzt hatte es mehrere Vorfälle auf dem Gelände geben, bei denen
die Umwelt verschmutzt wurde.
11 Jan 2023
## LINKS
[1] /Klimaziele-und-Wirtschaftswachstum/!5718595
[2] /Das-Lieferkettengesetz-kommt/!5897432
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Grüne Berlin
Erneuerbare Energien
Wirtschaftspolitik
Bettina Jarasch
Volksinitiative
Franziska Giffey
Grüne
Nordrhein-Westfalen
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