Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Erste Sitzung nach den Ausschreitungen: Silvester geht im Senat wei…
> Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die
> Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung.
Bild: Die Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute zu Silvester beschäftigte…
Berlin taz | Die Innensenatorin spricht vorerst nicht mehr von konkret
4.000 Bodycams, am Körper getragene Videokameras, die sie kaufen will. Und
die Regierungschefin verteidigt Integrationsmaßnahmen auch unter ihrer Zeit
als Stadträtin in Neukölln und betont, dass der gesamte Senat hinter
konsequenter Strafverfolgung steht. In der Pressekonferenz nach der ersten
Sitzung der rot-grün-roten Landesregierung nach den Ausschreitungen der
Silvesternacht ging es merklich darum, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Zu
sehr hatten sich zuvor unterschiedliche Reaktionen hochgeschaukelt.
Nach den Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute – nach Zahlen vom
Dienstag 125 – hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) angekündigt,
[1][trotz einer noch laufenden Testphase] mit 300 Bodycams mehr als die
dreizehnfache Menge davon zu bestellen. Der Koalitionspartner Linkspartei
reagierte ablehnend darauf.
Am Dienstag mochte Spranger die Zahl 4.000 nicht mehr als konkretes Ziel
nennen, rückte aber auch nicht ausdrücklich davon ab. Die gleichfalls vor
den Journalisten sitzende Justizsenatorin Lena Kreck (Linkspartei) sagte
über die Situation im Senat: „Es gibt da unterschiedliche Auffassungen, und
da müssen wir uns ins Benehmen setzen.“ Für den Kauf der Bodycams ist im
Landeshaushalt kein Geld vorgesehen – wenn es dazu kommen soll, müsste der
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dafür zusätzliche Mittel bewilligen.
Die Regierungschefin, Sprangers SPD-Parteifreundin Franziska Giffey,
berichtete, dass drei Viertel der bislang erfassten Gewalttäter der
Silvesternacht unter 25 Jahren seien. Auf den Hinweis, dass sie
Bildungsstadträtin in Neukölln war, dem Hauptschauplatz der
Ausschreitungen, als diese Gruppe teils Grundschüler waren, sagte Giffey:
„Wir müssen uns tatsächlich fragen, was da schiefgelaufen ist.“
Sie warnte jedoch, die Vorkommnisse als Beleg für eine Scheitern aller
Integrationsbemühungen zu werten. Man habe zwar ein hohes Maß an Brutalität
und Respektlosigkeit erlebt, das so bisher ohne Vergleichsfälle sei, sagte
Giffey. „Jetzt daraus zu schlussfolgern, dass alle Bemühungen um
Integration in den letzten Jahren erfolglos waren, finde ich einen Schritt
zu weit.“ Auch bei der Polizei und Feuerwehr gebe es Menschen mit
Migrationshintergrund. Sie plädierte dabei für eine Mischung aus
konsequenter Strafverfolgung und präventiver Jugend- und Schulsozialarbeit.
Nach Giffeys Darstellung hat sie die in der Senatssitzung zuvor geäußerte
[2][Kritik von Vize-Regierungschefin Bettina Jarasch] (Grüne) am für
Mittwoch angesetzten Gipfel zu Jugendgewalt entkräften können. Die Grüne
hatte vor „kurzfristigem Aktionismus“ gewarnt. Giffey betonte, dass der
Gipfel „keine Eintagsfliege, sondern der Beginn eines langen Prozesses“
sein soll.
Anmerkung: In einer ersten Fassung des Textes war statt von Bodycams von
Tasern die Rede, Wir bitten, das zu entschudigen.
10 Jan 2023
## LINKS
[1] /Alleingang-der-Innensenatorin/!5893557
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/silvester-ausschreitungen-in-berlin-jara…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Franziska Giffey
Innensenatorin Iris Spranger
Lena Kreck
Schwerpunkt Rassismus
Silvesterknallerei
Grüne Berlin
Jugendgewalt
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Integrationsdebatte und Rassismus: Bitterer Nachgeschmack
Der Diskurs über die Hintergründe der Gewalt in der Silvesternacht ist
wenig zielführend. Konstruktive Lösungsansätze kommen dabei viel zu kurz.
Reaktion auf Randale an Silvester: Erfolg für Giffeys Krawall-Gipfel
Berlins Regierungschefin spricht mit Experten, Polizei und Politikern über
Folgen der Silvesternacht. Für die Ergebnisse gibt es überraschend viel
Lob.
Wirtschaftspolitik in Berlin: Begrünungsprogramm für Betriebe
Bettina Jarasch stellt die grüne Industriestrategie vor: Berlin und
Brandenburg könnten Vorreiter werden beim Umbau zur klimaneutralen
Wirtschaft.
Debatte über Jugendgewalt: „Ein schneller Gipfel bringt es nicht“
Franziska Giffey (SPD) lädt nach den Silvester-Krawallen zum
Jugendgewalt-Gipfel. Akteure aus Sozialarbeit, Schule und Polizei und
Feuerwehr fordern mehr.
Berlins Politik nach Silvester: Polizei sucht nach Tätern
Die Polizei wertet Videomaterial aus, Innensenatorin Spranger will
Bodycams. Im Innenausschuss befasst sich mit Silvester – und den Rassismus
der CDU.
Faeser und Giffey in Neukölln: Die Feuerlöscherinnen
Nach der Silvesterrandale besuchen die Innenministerin und Berlins
Regierende eine Feuerwache. Sie suchen auch in eigener Sache die Offensive.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.